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Entscheidungsstichwort (Thema) Rundholz-Kartell Leitsatz (amtlich) 1. Zur Schadensersatzhaftung des Landes wegen des Rundholz-Kartells. 2. Die Abtretung der Kartellschadensansprüche durch die Geschädigten an die Klägerin zum Zweck der gerichtlichen Durchsetzung (Sammelklage-Inkasso) ist wirksam. Die Tätigkeit der ...mehr

Orientierungssatz Zur Erstattung von Juris-Recherche-Kosten. Gründe Die Beteiligten streiten über die Höhe der der Klägerin zu erstattenden außergerichtlichen Verfahrenskosten. Gegenstand des Rechtsstreits war die Bewertung von an die Berliner Einheitsversicherung (VAB) nachentrichtete Beiträge für den Zeitraum vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. regulierte Pensionskasse. Einstandspflicht. Anpassungsprüfung Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG im Falle der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse, die Leistungen herabsetzt, dem Versorgungsempfänger gegenüber im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. regulierte Pensionskasse. Einstandspflicht. Anpassungsprüfung Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG im Falle der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse, die Leistungen herabsetzt, dem Versorgungsempfänger gegenüber im ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG München I vom 10.11.2015, Az. 1 HK O 9415/14, berichtigt durch Beschluss vom 23.12.2015, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil des LG München I, Az. 1 HK O 9415/14, wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung, Eintragung, Berufung, Auskunft, Widerspruch, Aufhebung, Anspruch, Wohnung, Auslegung, Speicherung, Gleichbehandlung, Datenverarbeitung, Bekanntmachung, personenbezogene Daten, wirtschaftliches Interesse, Sinn und Zweck Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Arzneimittel. pharmazeutisches Unternehmen. Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht berücksichtigter Herstellerrabatte. fehlerhafte Eintragung in der Lauer-Taxe. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Pflichtverletzung. Bindungswirkung der Eintragung. Risiko ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. regulierte Pensionskasse. Einstandspflicht. Anpassungsprüfung. Nebenintervention Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte Leitsatz (amtlich) 1. Soweit § 61 KWO SL auf § 47 Abs. 1 KWG SL verweist, handelt es sich um ein redaktionelles Versehen des Verordnungsgebers, der unberücksichtigt gelassen hat, dass § 47 Abs. 1 KWG SL in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente. Aufforderung zur Antragstellung als Verwaltungsakt. Ermessensausübung durch den Grundsicherungsträger. Zumutbarkeit der Rentenantragstellung Orientierungssatz 1. Die Aufforderung des Trägers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Verletzung der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB. Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei konkretem Vortrag des Arbeitnehmers zu seinen Rechtfertigungsgründen. Ersatz von Ermittlungskosten bei konkretem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente Orientierungssatz 1. Nach § 12a SGB 2 ist der Grundsicherungsberechtigte zur Stellung eines Rentenantrags verpflichtet, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 17.3.2005 (VK VOL 12/05) wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde verlängert. Gründe I. Im September 2004 sch...mehr

Tenor Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt, soweit die Klägerin eine Verletzung von nach dem UrhG geschützten Rechten durch das Bereithalten der streitgegenständlichen MIDI-Files auf dem Server der Muttergesellschaft der Beklagten geltend macht. Soweit sie dies hinsichtlich der Ermöglichung des Uploadens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe „Vertiefte Berufsorientierung” Tenor 1. Den Antragsgegnern wird untersagt, im vorliegenden Vergabeverfahren auf das streitgegenständliche Los den Zuschlag zu erteilen. Bei fortbestehender Beschaffungsabsicht haben die Antragsgegner die Wertung der ...mehr