5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Nach der bisherigen Fassung des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG war die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes erlaubnisfrei, wenn der betreffende Arbeitnehmer vorübergehend nicht für seinen tatsächlichen Arbeitgeber, sondern für ein konzernzugehöriges Unternehmen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund eines Scheinwerkvertrages im Rahmen erlaubter Arbeitnehmerüberlassung. Unbegründete Feststellungsklage der Leiharbeitnehmerin zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit der Entleiherin Leitsatz (amtlich) Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt/Gesamtvergleich der Entgelte/Bestimmung des Vergleichsentgelts/Darlegungslast. Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay”). Ermittlung des nach § 10 Abs. 4 AÜG zu berücksichtigenden Vergleichsentgelts. Darlegungslast bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Bundesagentur für Arbeit ist es als dem Gesetz verpflichteter Träger der Sozialverwaltung verwehrt, Arbeitslosen Stellenangebote zu unterbreiten, die in wesentlicher Hinsicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, was bei sittenwidrigen Entgeltvereinbarungen der Fall ist. 2. Auch Tarifverträge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnung und Unterlassungsanspruch gegenüber Betriebsratsmitglied Normenkette BGB §§ 611, 1004 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Oktober 199...mehr

Zum Jahreswechsel 2022/2023 gibt es wieder zahlreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Wir geben einen Überblick über wichtige Neuerungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2022 sowie einen Ausblick auf neue gesetzliche Regelungen für 2023.mehr

Zum Jahreswechsel 2023/2024 ändert sich wieder einiges im Umsatzsteuerrecht. Wir geben einen Überblick über wichtige Neuerungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2023 sowie einen Ausblick auf neue gesetzliche Regelungen für 2024.mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsverhältnis und Personalgestellung. betriebsbedingte außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) 1. Es handelt sich um einen typischen Personalgestellungsvertrag, wenn dessen Zweck eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung des abhängig Beschäftigten von einem selbständig Tätigen bei einer Pflegekraft Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der sozialversicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist Versicherungspflicht anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages Leitsatz (amtlich) Eine verlängerte Tarifbindung im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG tritt nicht ein, wenn der Betrieb einer GmbH & Co. KG seinen Zweck ändert, sie aus der für sie zuständig gewesenen Handwerks-Innung austritt und ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Juni 2000 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Beitragsbescheide vom 25. April 2000 in der ge-änderten Fassung...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer Pflegekraft Orientierungssatz 1. Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung sind nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus "Strohmanngeschäften"; Leistungsbeschreibung bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein "Strohmann" in eine Liefer- oder Leistungsbeziehung zwischengeschaltet, sind die "Strohmanngeschäfte" nur dann unbeachtlich, wenn sie ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Januar 2000 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Bescheide der Beklagten vom 25.04.2000 und vom 25.04.2001 werden abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Re...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu Senatsurteil vom 10. Dezember 1997 – 4 AZR 247/96 – zur Veröffentlichung vorgesehen Normenkette TVG § 3 Abs. 1, 3, § 4 Abs. 1, 4-5; HWO § 1 Abs. 1; HwO § 58 Abs. 1, § 82 Ziff. 3; AÜG § 1 ...mehr