10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Das Finanzministerium ist ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung ergänzende Vereinbarungen zu treffen, die der Steuerung von Liquiditäts- und Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei neuen Krediten oder bestehenden Schulden dienen.mehr

Normenkette EEG 2012 §§ 2, 37, 49; EnWG § 3 Nr. 2d, §§ 22, 25; AEUV Art. 30, 107, 110 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Hamburg vom 13.11.2015, Az. 304 O 20/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des LG Hamb...mehr

Verfahrensgang Tenor 1.) Die Berufung des Klägers gegen das am 23. November 1993 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 32 O 247/92 – wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § ...mehr

Aufbauend auf den Ergebnissen der Bestandsaufnahme sollten für den Einkauf bestehende Ziele bestätigt oder überarbeitete Ziele und Strategien formuliert werden. Ziele und Strategien sollten schriftlich festgehalten und es sollte erläutert werden, warum es welche Änderungen gegeben hat. Praxis-Beispiel Minimierung von ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Betriebliche Altersversorgung Essener Verband. Gruppenbetrag. Erhöhung. wirtschaftliche Notlage. Konditionenkartell Leitsatz (amtlich) Parallelsache zu 13 (3) Sa 1162/98 Normenkette Satzung Essener Verband § 5; BGB §§ 133, 157; BetrAVG § 7 a.F. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzugsrecht, Versagung; Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerkarussell Leitsatz (redaktionell) 1. Die nationalen Behörden und Gerichte haben das Recht, einen Vorsteuerabzug zu versagen, wenn objektiv feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte ...mehr

Rz. 52 Umstritten war die Frage, ob Teilwertabschreibungen auf betriebliche Darlehensforderungen dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 S. 1 EStG unterfallen. Die Finanzverwaltung[1] war der Auffassung, dass § 3c Abs. 2 S. 1 EStG auf Teilwertabschreibungen anwendbar sei, wenn die Darlehensüberlassung zu nicht fremdüblichen ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung Essener Verband. Gruppenbetrag. Erhöhung. wirtschaftliche Notlage. Konditionenkartell Leitsatz (amtlich) 1) Zur Auslegung der in einem Aufhebungsvertrag enthaltenen Regelungen über eine betriebliche Altersversorgung. 2) Es spielt für ...mehr

Verfahrensgang Tenor I.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.11.2008 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln -26 O 125/07 - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu gefasst: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zweck...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leitender Angestellter. Bankprokurist Orientierungssatz 1. Frage, ob ein mit Gesamtprokura ausgestatteter "Abteilungsdirektor", der in einer Bankniederlassung als sogenannter Firmenkundenbetreuer beschäftigt wird, leitender Angestellter iS des § 5 Abs 3 Nr 2 und/oder § 5 Abs 3 Nr 3 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten und ihres Streithelfers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 9. April 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlungspflicht. Mitwirkungspflicht. Hinweispflicht. Beweiswürdigung. Überzeugungsbildung. Verwertungsverbot. Verbindlichkeiten. Auflösung. Körperschaftsteuer 1992 bis 1994 Leitsatz (redaktionell) 1. Die Ermittlungen des Gerichts erstrecken sich auf die steuererheblichen Sachverhalte ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die fehlende Mitgliedschaft in der Wohnungsbaugenossenschaft steht der Zuweisung der Ehewohnung nach § 1586a BGB für sich genommen nicht entgegen. 2. Wegen Art. 9 Abs. 1 GG unzulässig ist aber die Übertragung der Mitgliedschaft im Rahmen der Zuweisungsentscheidung. 3. Die Genossenschaft kann das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.02.2017, 21 O 565/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.559,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2016 zu zahlen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rettungsdienst Harz Leitsatz (amtlich) 1. Die Einbeziehung eines Dritten in die Erfüllung der Aufgabe des bodengebundenen Rettungsdienstes durch den Aufgabenträger beruht nach dem RettDG LSA 2006 auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, der auch konkludent zustande kommen kann. Mit der ...mehr