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Beschränkung auf eine begrenzte Anzahl von Vertragsstrafen: Wer die Unterlassungserklärung auf eine begrenzte Anzahl von Vertragsstrafenzahlungen beschränkt, handelt nicht ernsthaft (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2017 – 20 W 40/17 – für den Fall der Begrenzung auf max. drei Vertragsstrafen). Das grundsätzlich ...mehr

Tenor 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 08.07.2010 zu zahlen. 2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung ausstehender Vergütung in Verbindung mit dem Internet-System-Vertrag Normenkette BGB § 631 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Februar 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover einschließlich ...mehr

Generation Y Unternehmer sind selbstbewusst und schätzen ihre Unabhängigkeit. Sie möchten umfassenden Zugang zu Wissen und Informationen, um selbstständig Entscheidungen treffen zu können und in der Lage zu sein, Dinge selbst zu erledigen. Sie haben gelernt "Frag erst Dr. Google" und "Für alles gibt es eine App". ...mehr

Tenor Der Angeklagte S___ A___ H___ wird wegen vorsätzlicher Herstellung einer biologischen Waffe in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren ...mehr

Nachgehend Tenor Die einstweilige Verfügung vom 03.12.2010 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die einstweilige Verfügung gemäß § 938 ZPO wie folgt formuliert wird: Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Damenhandtasche; Verjährung: Einführung eines neuen Streitgegenstandes durch Antragsmodifizierung Leitsatz (amtlich) 1. Die für einen wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz erforderliche wettbewerbliche Eigenart einer Damenhandtasche kann ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Fahrende Verkehrsteilnehmer haben grundsätzlich die gegebenen Straßenverhältnisse so hinzunehmen und müssen mit typischen Gefahrenquellen, wie etwa leichten Unebenheiten von wenigen Zentimetern, rechnen. 2. In touristisch erschlossenen, verkehrsberuhigten Gebieten ist ein farblich identisches ...mehr

…[1] vor allem vor deutschen Gerichten, wenn es um die Kostenerstattung geht. In kaum einem anderen Land der Welt wird über die Erstattung von Reisekosten nach beendetem Rechtsstreit so vehement und kleinkariert gestritten wie in Deutschland. Weltanschauungen prallen hier aufeinander. Einerseits wird die Reisefreiheit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung von Verlusten in der Anlaufzeit von in der Regel fünf Jahren. Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr Leitsatz (redaktionell) 1. Der bei neu gegründeten Gewerbebetrieben während einer Anlaufzeit von in der Regel fünf Jahren bestehende Anscheinsbeweis für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. stationäre Krankenhausbehandlung. Abrechenbarkeit des OPS (2014) 8-981. Beschlussfassung des DIMDI vom 3.12.2018. konstitutive (rückwirkende) Änderung des Wortlauts. Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot Leitsatz (amtlich) 1. Die Beschlussfassung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit durch den Mandanten auf einer Online-Plattform Normenkette BGB § 823; BGB § 1004; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 5; GG Art. 12 Verfahrensgang LG Tübingen (Aktenzeichen 3 O 19/24) Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Frist zur Berichtigung von hinsichtlich des Unternehmenssitzes des Gutschriftsempfängers unrichtigen Gutschriften. Vorsteuerabzug eines Schrott- und Metallhändlers aus Gutschriften eines bloßen „Rechnungsschreibers” Leitsatz (redaktionell) 1. Der Möglichkeit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkürzte Anzeigen im Internet - 24-h-Lieferservice Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 12.12.2008 verkündete Urteil der VIII Kammer für Handelssachen des LG Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist ...mehr