20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Rz. 240 Muster 6.41: Abschlussbericht Muster 6.41: Abschlussbericht An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlassangelegenheit _________________________ Az. _________________________ Am _________________________ habe ich die letzten Zahlungen an die bekannten Gläubiger geleistet. Es wurden ...mehr

Revision aufgehoben, zurückverwiesen 09.11.05 Entscheidungsstichwort (Thema) Korrigierende Umgruppierung. Pflegehelferin Leitsatz (redaktionell) Bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT und den diesen ergänzenden Tarifverträgen, ist die Bezeichnung der Vergütungsgruppe in dem Arbeitsvertrag oder in einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Arbeitgebers für Vorenthaltung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung: Vorenthalten iSd StGB § 266a Abs 1; Fälligkeit; Vorenthaltungsvorsatz Leitsatz (amtlich) 1. Zum Begriff des Vorenthaltens der Beiträge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung iSd StGB § 266a. 2. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.01.1999 – 4 Ca 1144/98 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über den Wert seiner Arbeitsleistung in der Zeit vom 18.12.1997 bis 31.01.1998 auf der Grundlage eines Stundenloh...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung von Ghetto-Beschäftigungszeiten als Beitragszeiten. Ghetto/Arbeitslager Rzeszow. Reichshof. Polen Leitsatz (amtlich) Das Ghetto Rzeszow war nach der Auflösung des Hauptghettos im Juli 1942 kein (Rest-) Ghetto mehr, sondern ein reines Arbeitslager. In einem Arbeitslager sind ...mehr

Nachgehend Tatbestand Die Klägerin betreibt für ihr Transportunternehmen eine Selbstverbraucheranlage zur Betankung ihrer Fahrzeuge, in der sie versteuerten Dieselkraftstoff vorrätig hält, den sie von Mineralölhändlern bezieht. An dieser Anlage gab sie im Jahr 1992 auch an Dritte Dieselkraftstoff gegen Entgelt ab, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Tariflohnsenkung - Vertrauensschutz Leitsatz (redaktionell) 1. Tarifvertragliche Regelungen tragen auch während der Laufzeit des Tarifvertrages den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag in sich. 2. Dies gilt auch für bereits entstandene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von Veranstaltungen. Auftragsverhältnis. Engagementvertrag. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit Leitsatz (amtlich) Personen, die im Auftrag ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 04.04.2000 verkündete Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (1 O 38/99) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstr...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Anerkennung einer vermögensverwaltend tätigen Familienpersonengesellschaft Leitsatz (redaktionell) 1) Der steuerlichen Anerkennung einer Familiengesellschaft steht die verspätete Bestellung eines Ergänzungspflegers und die erst nachträgliche Genehmigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen des Verstoßes der vereinbarten Wochenarbeitszeit gegen § 3 ArbZG Leitsatz (amtlich) 1. Verstößt die vereinbarte (Wochen-) Arbeitszeit gegen § 3 ArbZG, werden die zwischen den Parteien vereinbarten Arbeitszeiten nicht insgesamt unwirksam, sondern sie bleiben insoweit ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist eine 2006 in Form eines geschlossenen Fonds gegründete Publikumsgesellschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung. Weiterbeschäftigung Leitsatz (redaktionell) 1. Werden nach Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung in erster Instanz weitere Kündigungen ausgesprochen, kommt ein im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzbarer Verfügunganspruch nur in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzthonorar trotz Behandlungsfehlers Leitsatz (amtlich) 1. Ein Behandlungsfehler lässt den Honoraranspruch des Arztes grundsätzlich nicht entfallen. Ein Verlust des Honoraranspruchs kommt allerdings bei besonders groben Arztfehlern oder vorsätzlicher ärztlicher Pflichtverletzung in ...mehr

Mit Änderungstarifvertrag vom 25.10.2020 haben die Tarifvertragsparteien den § 18a TVöD-VKA eingeführt. Mit dieser Vorschrift wird es den Arbeitgebern im kommunalen Bereich ermöglicht, das Budget nach § 18 Abs. 3 TVöD-VKA (siehe Beitrag"Leistungsentgelt") ohne Leistungsdifferenzierung über alternative Anreize ...mehr