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Tätigkeiten, die ihrer Wertigkeit in BAT I eingruppiert sind, unterfallen von vornherein nicht dem TVöD. Denn die Entgeltgruppe 15 entspricht in ihrer Wertigkeit den Vergütungsgruppen Ib und Ia BAT. Die bei Überleitung in den TVöD am Stichtag 1.10.2005 vorhandenen Beschäftigten in BAT I verlieren jedoch nicht ihren ... mehr

Rn. 1360 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Dem Teileinkünfteverfahren unterliegt ferner mehr

Rz. 177 Die in Anh. IX zur MwStSystRL aufgeführten Gegenstände erfüllen die Voraussetzungen der Vorschrift. Die Verwendungsdauer beträgt höchstens 24 Monate. Wiederverkäufer, die diese Gegenstände aus einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, können anstelle der Erwerbsbesteuerung für die Differenzbesteuerung ... mehr

Der TVöD enthält keine eigene Regelung, in welchen Fällen eine Urlaubsübertragung auf das nächste Kalenderjahr zulässig ist. Eine Urlaubsübertragung ist deshalb nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende dienstliche oder in der Person der/des Beschäftigten liegende Gründe dies rechtfertigen; als ... mehr

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG für Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen setzt voraus, dass mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe finanziert werden. Bei der Berechnung der 40 %-Grenze sind auch ... mehr

Rn. 277 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst b EStG sind Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung begünstigt, dh zur sozialen Pflegeversicherung und zur privaten Pflege-Pflichtversicherung. Die Beiträge sind nach Abzug des steuerfreien ArbG-Zuschusses (§ 3 Nr 62 EStG) bzw des anstelle des ... mehr

Rz. 28 Die Steuerfreiheit gilt auch, wenn die Beteiligung nicht als solche veräußert wurde, sondern Teil einer Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs oder des gesamten Mitunternehmeranteils ist. Entsprechendes gilt bei der Betriebsaufgabe. Der Veräußerungserlös oder Aufgabewert muss daher nach wirtschaftlichen ... mehr

Rn. 1420 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die 40 %ige Steuerbefreiung des Teileinkünfteverfahrens erstreckt sich auch auf Bezüge iSd § 22 Nr 1 S 2 EStG, soweit diese von einer nicht von der KSt befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Ähnliches stammen. Zu Bezügen iSd § 22 Nr 1 S 2 EStG s § 22 Rn 3 ff (Mues). Rn. ... mehr

Ein Heilberuf ist steuerfrei, wenn er einem der in § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG genannten Katalogberufe (Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme usw.) ähnlich ist und das typische Bild des Katalogberufs mit seinen wesentlichen Merkmalen mit dem Gesamtbild des zu beurteilenden Berufs vergleichbar ist. Dies ... mehr

Rz. 195 Einstweilige Anordnungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zählen gem. § 17 Nr. 4 Buchst. b zu den eigenen Angelegenheiten i.S.d. § 15, sodass der Anwalt in den einstweiligen Anordnungsverfahren eine gesonderte Vergütung verlangen kann. Rz. 196 Da zwischenzeitlich der Wortlaut des § 17 Nr. 4 ... mehr

Rz. 79 Nach § 225 SGB IX (Anerkennungsverfahren) bedürfen Werkstätten für behinderte Menschen, die eine Vergünstigung i. S. d. Kap. 25 SGB IX n. F. in Anspruch nehmen wollen, der Anerkennung. Die Entscheidung über die Anerkennung trifft auf Antrag die Bundesagentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem überörtlichen ... mehr

Rz. 143 Nach Buchst. c des § 13 Nr. 2 FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde. Diese 1,6 ‰-Regelung besteht seit dem Inkrafttreten ... mehr

Rn 15k Buchst c soll gewährleisten, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen des Schuldners und seiner Haushaltsangehörigen behandelt werden können und die aus den Beeinträchtigungen resultierenden Nachteile ausgeglichen oder verringert werden (BGH NJW-RR 22, 1651, 1652). Nach diesem Zweck bestimmt sich, welche Sachen ... mehr

Der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 9. Januar 1987 ist nach § 21 Abs. 1 Buchst. a im Geltungsbereich des TV-V nicht nur auf die Arbeitnehmer anzuwenden, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte, sondern auf alle Arbeitnehmer im ... mehr

Rz. 44 § 78b SGB X (Datenvermeidung und Datensparsamkeit) wurde zum 25.5.2018 aufgehoben, "weil der Inhalt inzwischen durch Artikel. 5 Absatz 1 Buchstabe e sowie Artikel 32, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 geregelt wird" (BT-Drs. 18/12611). Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO müssen ... mehr