320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wirtschaftskriminalität" in allen Themenbereichen.

Rz. 1 Während § 59 AO den materiellen Inhalt der Satzung festlegt, präzisiert § 60 Abs. 1 AO, in welcher Form die Angaben enthalten sein müssen (formelle Satzungsmäßigkeit): das FA muss allein durch die Satzung in die Lage versetzt werden, prüfen zu können, ob die Voraussetzungen der Steuervergünstigung gegeben ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Tatbestand Der mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen zwei inhal...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wucher Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, ob die Annahme des Landgerichts, es sei anstelle des Amtsgerichts für das angefochtene Urteil sachlich zuständig gewesen, im Revisionsverfahren von Amts wegen oder nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu überprüfen ist (Bestätigung von BGH NJW ...mehr

Verfahrensgang Tenor Dem Antragsteller wird für seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren in erster Instanz anstelle seiner insoweit entstandenen gesetzlichen Gebühren in Höhe von 23.445,00 € eine Pauschvergütung in Höhe von 52.000,00 € (i. W.: wweiundfünfzigtausend Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzstraftat. Antrag auf Restschuldbefreiung. Versagung Leitsatz (amtlich) Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat setzt nicht voraus, daß die Straftat in einem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren steht, in dem die Restschuldbefreiung beantragt wird. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzeröffnungsantrag wird mangels Masse abgewiesen. Abweisung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse. Anforderungen an das Vorliegen eines erledigenden Ereignisses im Falle der Feststellung der Masselosigkeit. Notwendigkeit eines Beschlusses über die Abweisung mangels ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung. Strafmildernde Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer Leitsatz (redaktionell) Eine überlange Verfahrensdauer kann sich im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung strafmildernd auswirken (hier: Ausführungen zu den zugebilligten Strafabschlägen bei ...mehr

Rz. 4 Bilanzierungsverstöße lassen sich zum einen nach dem Zeitpunkt ihrer Begehung klassifizieren: Sie können bereits im Rahmen der Aufstellung des Abschlusses begangen werden. Dabei ist zwischen der unterlassenen Aufstellung, bei der wiederum die Fälle völligen Unterlassens von jenen abzugrenzen sind, bei denen die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 8. Juli 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Die Verfassungsbeschwerde betrifft u.a. die Frage, ob die Vorschrift des Art. 315a Abs. 2 EGStGB, soweit sie die einfache Verjährungsfrist ver...mehr

Schrifttum: Vgl. zunächst vor § 377 Rz. 1 zu § 30 OWiG; ferner: Achenbach, Verbandsgeldbuße und Aufsichtspflichtverletzung (§§ 30 und 130 OWiG) – Grundlagen und aktuelle Probleme, NZWiSt 2012, 321; Achenbach, Das Schicksal der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG nach Erlöschen des Täter-Unternehmensträgers durch ...mehr

Anfang Mai haben Bundesinnenminister Seehofer und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht, die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie die Zahlen für politisch motivierte Kriminalität für das Jahr 2017 vorgestellt. Erstmals sind auch die sog. Reichsbürger ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Bankrott gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7 b, Abs. 6 StGB erfordert die Gleichzeitigkeit von Krise und Nichterstellung der Bilanz in der hierfür vorgeschriebenen Zeit. Eine entgegenstehende Auslegung der Norm verbietet der Wortsinn des Gesetzes. Tritt eine Überschuldung oder zumindest drohende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren. Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf. Anwendungsbereich. Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz. Beschwerde wegen der überlangen Dauer des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe bei Krankheit. darlehensweise Leistungsgewährung. Vermögenseinsatz. Immobilie im Ausland. kein Schonvermögen. Verwertbarkeit Orientierungssatz Allein aus den Abwicklungsschwierigkeiten beim Verkauf einer im Ausland gelegenen Immobilie folgt nicht deren ...mehr