1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Mit der Formulierung "Herstellung im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" i.S.d. § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG wird auch nach der Änderungen dieser Vorschrift durch die 14. AMG- Novelle zum Ausdruck gebracht, dass die Ausnahme vom Grundsatz der Zulassungspflicht von Arzneimitteln nur für verlängerte ...mehr

Meist geht die Initiative zur Nutzung des Internets als Absatzkanal vom jeweiligen Unternehmen, Händler oder Freiberufler aus.mehr

Leitsatz (amtlich) Die Gratisverlosung eines Unternehmens des Versandhandels ist unlauter, wenn sich der Teilnahmeschein auf der anderen Seite des Bestellscheins befindet, obwohl auch die Möglichkeit besteht, sich telefonisch, und zwar sogar mehrfach, zu beteiligen. Normenkette UWG § 1 Verfahrensgang Tenor Auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel. Anwendungsgebiet. Werbung einer Versandapotheke, mit der der Kunde nicht in seiner Entscheidung für ein bestimmtes Arzneimittel, sondern in seiner Entscheidung für eine bestimmte Apotheke beeinflusst werden soll. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bequemer Kauf auf Rechnung II Leitsatz (amtlich) Die Bewerbung der Zahlungsmodalität "Bequemer Kauf auf Rechnung" auf der Internetseite eines Internet-Versandhandels kann ein Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG und § 6 Abs. 1 Nr. 3 DDG darstellen (Anschluss an ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des LG Düsseldorfs vom 3.9.2013, Az. 4a O 112/12, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen und der Berufung des Klägers wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 397.458,...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsbescheid vom 13.06.1994 über Zinsen zur Investitionszulage Nachgehend Tenor 1. Der Haftungsbescheid vom 13.06.1994 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.07.1994 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Beschluß Der Streitwert wird auf 79.306 DM ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schriftform bei Rechtsbeschwerde der Maßregelvollzugseinrichtung. Durchsuchung. Sicherheitsstandards. Paketempfang. Elektrogeräte. Fernsehen. Computer. Monitor. Besitz. Begriff der Maßnahme. Maßregelvollzug Leitsatz (amtlich) 1. Für die Rechtsbeschwerde der Maßregelvollzugseinrichtung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke Leitsatz (amtlich) 1. Externe Lagerräume im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ApBetrO dürfen neben lagertypischen Tätigkeiten der Heimversorgung auch für heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden, die das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafvollzug. Angleichungsgrundsatz. Einkauf Anstaltskaufmann. marktgerechte Preisgestaltung Leitsatz (amtlich) 1. Nach der den Einkauf der Gefangenen für den täglichen Lebensbedarf (namentlich Nahrungs- und Genussmittel sowie Mittel zur Körperpflege) regelnden Vorschrift des § 17 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Teamleiters in einem SB-Warenhaus in Rheinland-Pfalz Orientierungssatz 1. Sind Tätigkeitsbeispiele in tariflichen Vergütungsgruppen aus sich heraus nicht auslegbar, ist auf die Oberbegriffe zurückzugreifen. 2. Das Regelbeispiel des “Abteilungsleiters” in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Durchsuchung, Sicherheitsstandards, Paketempfang, Elektrogeräte, Fernsehen, Computer, Monitor, Besitz, Begriff der Maßnahme, Maßregelvollzug Leitsatz (amtlich) 1. Unter den Begriff der Maßnahme fällt jedes vollzugsbehördliche Handeln, das im Einzelfall auf die Gestaltung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Kundendienstmitarbeiters in einem Einrichtungshaus. Zustimmungsersetzung bei zutreffender Eingruppierung nach dem Gehaltstarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel Rheinland-Pfalz Leitsatz (redaktionell) 1. Bei den Gehaltsgruppen I bis III des ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Die im Versandhandel mit neuen Waren gegenüber Nichtkaufleuten verwendeten Klauseln "Bei Lieferung gegen Nachnahme übernimmt der Käufer die Nachnahmekosten." und "Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind der... (Verkäuferin) innerhalb einer Woche nach Erhalt vorzubringen." halten der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hochretournierer Leitsatz (amtlich) 1. Ein Versandhandelsunternehmen ist - außerhalb kartellrechtlicher Bindungen - zivilrechtlich grundsätzlich nicht verpflichtet, mit einem Kunden erneut Fernabsatzverträge über Waren zu schließen, mit dem sich das Vertragsverhältnis in der ...mehr