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BGH, Beschl. v. 29.10.2014 – XII ZB 20/14 (AG Dresden, Beschl. v. 24.9.2012 – 307 F 1381/12; OLG Dresden, Zwischenbeschl. v. 17.12.2013 – 20 UF 1351/12) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die ...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob in einem Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft einer Kindesmutter, die zur Wahrung ihrer eigenen Rechte aufseiten des Kindes dem Rechtsstreit beitritt, Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist. Sachverhalt Die Parteien stritten um ...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger namentlich dann, wenn das Kind anderenfalls rechtlos gestellt wäre, da weder Kindesmutter noch mutmaßlicher Erzeuger zu einer gerichtlichen ...mehr

Leitsatz Der Kläger verfolgte die Anfechtung der Vaterschaft sowie die Feststellung der Unwirksamkeit des von ihm beim Standesamt am 26.11.1999 erklärten Vaterschaftsanerkenntnisses. Zur Begründung führte er an, er sei - im Bewusstsein der biologischen Vaterschaft eines anderen Mannes - bei der Abgabe der öffentlich ...mehr

(BGH, Urt. v. 23.9.2015 – XII ZR 99/14) • Eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, enthält regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten ...mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht ... – Familiengericht – ... per beA Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung des Herrn ..., Verfahrensbevollmächtigte: ... gegen das Kind ... , geboren am ... , gesetzlich vertreten durch seine Mutter ..., Verfahrensbevollmächtigte: ... wegen ...mehr

Rz. 282 Will der Anfechtungsberechtigte nach Klärung der Abstammung seine rechtliche Vaterschaft beseitigen, muss er anschließend Vaterschaftsanfechtungsklage erheben. Das zweifelnde Familienmitglied hat die Wahl, ob es nur eines oder beide Verfahren, d.h. zunächst das Klärungsverfahren und anschließend das ...mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht ... – Familiengericht – ... per beA In der Familiensache des Kindes ... , geboren am ... , vertreten durch das Jugendamt ... , Verfahrensbevollmächtigte: ... gegen Herrn ... , Weitere Beteiligte: Frau ... (Kindesmutter) Namen...mehr

(1) Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird. (2) Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. (3) Eine Anerkennung ...mehr

Die Rechte aus § 1686a BGB stehen nur dem leiblichen Vater des Kindes zu.[73] Bei Adoption des Kindes bleibt der nur leibliche Vater weiterhin nach § 1686a BGB zum Umgang berechtigt,[74] da sich die Adoption gemäß § 1755 Abs. 1 S. 1 BGB nur auf die rechtlichen Verwandtschaftsverhältnisse auswirkt und die leibliche ...mehr

Hat ein Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft Erfolg, tragen die Beteiligten, mit Ausnahme des minderjährigen Kindes, die Gerichtskosten zu gleichen Teilen; die Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.mehr

Mit Beschl. v. 3.6.2025 (1 BvR 2017/21, BeckRS 2025, 12634 = NJW 2024, 1732) hat das BVerfG angeordnet, dass die Vorschriften des § 1600 Abs. 2, 3 S. 1 BGB über den ursprünglich vorgesehenen Ablauftermin am 30.6.2025 hinaus vorläufig weitergelten. Diese Übergangsregelung gilt bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen ...mehr

Ist ein minderjähriges Kind adoptiert worden, hat der mutmaßliche leibliche Vater keine Möglichkeit mehr, seine Vaterschaft in einem isolierten Verfahren gerichtlich feststellen zu lassen. Nur für die Zeit bis zur Adoption ist dies bei berechtigtem Interesse möglich, wenn es z. B. um Unterhaltsansprüche oder eine Erbschaft geht.mehr

Rz. 115 Die Feststellung der Vaterschaft hat eine ausführliche detaillierte Regelung in den Art. 1826–1873 CC – mit Grundregeln, Ausnahmen und Gegenausnahmen – erfahren.[115] Dabei geht das Gesetz zunächst von der Vaterschaftsvermutung aus (Art. 1826–1846 CC). Je nach Verfahren der Anerkennung der Vaterschaft – ob ...mehr

Ist eine Feststellung der Vaterschaft zu Lebzeiten des potentiellen Vaters nicht mehr möglich, kann zur Erstellung eines Abstammungsgutachten die Leiche auch gegen den Willen der Erben exhumiert werden. Das Interesse des Kindes an seiner Herkunft überwiege in diesen Fällen das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen, so der BGH.mehr