476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Auf interner Anweisung beruhende Kontobelastung wegen Lastschriftrückgabe keine im abstrakten Kontrollverfahren überprüfbare AGB Leitsatz (amtlich) Auch bei Verneinung einer Kontodeckungspflicht kann in der auf einer bankinternen Anweisung beruhenden Geltendmachung des vermeintlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme. Ablauf einer Zeugenvernehmung Leitsatz (NV) 1. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist verletzt, wenn der Tatrichter einen Zeugen zwar vernimmt, sich im Urteil aber entscheidend auf Aussagen des Zeugen stützt, die lediglich in einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsverpflichtung von Stromversorgungsunternehmen über bei ihnen gespeicherte Bankkonten eines Steuerpflichtigen im Vollstreckungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO 1977 sind auch im Vollstreckungsverfahren zulässig. 2. Eine Rangfolge, welche von ...mehr

BMF, Schreiben v. 15.2.2010, IV D 2 - S 7100/08/10004 :001 Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder erbringt der Telekommunikationsanbieter im Zeitpunkt der Abgabe des Mobilfunk-Startpakets eine ggf. durch den Einzelhändler/Discounter vermittelte sonstige Leistung an den Endkunden (Gewährung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast, Glücksspielstaatsvertrag, Informatorische Anhörung, Spielvertrag, Rahmenvertrag, Berufungsinstanz, Prozessuale Hinweise, Rückforderungsansprüche, Gesetzliches Verbot, Rückerstattungsansprüche, Landgerichte, Dauerschuldverhältnisse, Räumlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachaufklärungsmangel durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags Leitsatz (NV) 1. Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar beziehungsweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche einer Vermögensberatungsgesellschaft gegen einen angestellten Berater wegen der Veruntreuung von Kundengeldern Leitsatz (redaktionell) 1. Hat ein angestellter Berater Gelder von Kunden einer Vermögensberatungsgesellschaft rechtsgrundlos auf eigene oder Konten Dritter ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, in denen für die Auflösung des Kundenkontos mit gleichzeitiger Abschlussrechnung, Änderung des Zahlungsmodus, Deaktivierung eines Anschlusses beim Netzbetreiber und Deaktivierung der Mailbox ein Entgelt gefordert wird, sind ...mehr

Das LG Hamburg hatte sich mit der Frage einer eventuellen Notwendigkeit eines Gastzugangs beschäftigt (Urt. v. 22.2.2024 – 327 O 250/22). Die dortige Beklagte hatte einen Online-Versandhandel und auch einen Online-Marktplatz betrieben. Eine Bestellung war erst nach einer Registrierung mit Erstellung eines Kundenkontos ...mehr

OFD Münster, Verfügung v. 13.6.2000, S 2400 - 47 - St 21 - 31 Es ist festgestellt worden, dass Warengenossenschaften, die im Landhandel tätig sind (z.B. Raiffeisengenossenschaften, Saatzuchten), häufig Kundenkonten für Anzahlungen und Guthaben in erheblichen Umfang führen, die als reine Geldanlagekonten anzusehen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufbewahrungspflichten, Vorlagepflichten und Datenzugriff auf die elektronische Buchführung im Rahmen einer Außenprüfung. Auswertung von im Rahmen der Außenprüfung bei einer Bank festgestellten Verhältnisse Dritter. hinreichende Bestimmtheit eines Vorlageverlangens. Absehen von einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche einer Vermögensberatungsgesellschaft gegen einen angestellten Berater wegen der Veruntreuung von Kundengeldern Leitsatz (redaktionell) 1. Hat ein angestellter Berater Gelder von Kunden einer Vermögensberatungsgesellschaft rechtsgrundlos auf eigene oder Konten Dritter ...mehr

BMF, Schreiben v. 16.12.2002, IV C 1 - S 2400 - 35/02, BStBl I 2002, 1396 Sitzung ESt VII/02 zu TOP 2 Es ist überregional festgestellt worden, dass Warengenossenschaften, die im Landhandel tätig sind (z.B. Raiffeisengenossenschaften, Saatzuchten), häufig Kundenkonten für Anzahlungen und Guthaben in erheblichem Umfang ...mehr

Nachhaltigkeit ist das Megathema unserer Zeit. Unternehmen in der EU stehen dabei seit diesem Jahr vor besonderen Herausforderungen: Ab 2024 findet die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) schrittweise Anwendung. Der aktuelle Stand der neuen Regelungen und Lösungsansätze für die Anforderungen stehen im Fokus dieser Ausgabe.mehr

Immer mehr private Investoren treibt die Inflationsangst zum Erwerb von Grundbesitz.mehr