928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gehaltspfändung" in allen Themenbereichen.

In FoVo 2011, 161 (in diesem Heft) haben wir über die Möglichkeiten berichtet, die Lohnpfändung zu optimieren und durch einen Klarstellungsbeschluss Streitfragen zu lösen. Nachfolgend bieten wir Ihnen als Arbeitshilfe ein Muster für einen Klarstellungsbeschluss bei der Pfändung von Arbeitslohn an. Muster: Antrag auf ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen der _________________________ (Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Gesamtbetriebsrat der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens), vertreten durch den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats – nachfolgend ...mehr

Rz. 351 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.39: Gesamtbetriebsvereinbarung EDV-Systeme und Schutz personenbezogener Daten Zwischen der _________________________ (Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Gesamtbetriebsrat der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung bei Anfechtung Leitsatz (amtlich) Ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung setzt - über den Anfechtungstatbestand hinaus - besondere erschwerende Umstände voraus. Dies ist in der Regel der Fall bei einer sittenwidrigen ...mehr

Rz. 112 Die Frage nach den Vermögensverhältnissen ist mangels eines berechtigten Interesses des Arbeitgebers regelmäßig unzulässig. Je nach dem Ausmaß der mit dem Arbeitsplatz verbundenen Verantwortung und dem erforderlichen Vertrauen, z.B. bei leitenden Angestellten, mag im Einzelfall etwas anderes gelten.[265] Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Eingruppierungsanspruch für Sachbearbeiter des Bereichs Vollstreckungen des Landes. Andere Bedeutung von selbstständiger Leistung im Tarifsinn als selbstständiges Arbeiten Leitsatz (redaktionell) Die vom Kläger begehrte Eingruppierung als Sachbearbeiter Vollstreckung des Landes ...mehr

Unterhaltsgläubiger sind: die Verwandten in gerader Linie (Kinder, Enkel, Großeltern), Ehegatte, auch bei Getrenntlebenden, früherer Ehegatte, die Mutter eines nichtehelichen Kindes gem. §§ 1615l, 1615n BGB. Das Arbeitseinkommen unterliegt bei einer Pfändung wegen eines Unterhaltsanspruches in doppelter Hinsicht einem ...mehr

Mit Hilfe des Lohnpfändungsrechners kann, je nach Anzahl unterhaltsberechtigter Personen, der laut § 850c ZPO pfändbare Betrag vom Nettolohn eines Arbeitnehmers bestimmt werden.mehr

Unterhaltsgläubiger sind: die Verwandten in gerader Linie (Kinder, Enkel, Großeltern), Ehegatte, auch bei Getrenntlebenden, früherer Ehegatte, die Mutter eines nicht ehelichen Kindes gem. §§ 1615l, 1615n BGB, Lebenspartner bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (§ 5 LPartG). Das Arbeitseinkommen unterliegt bei ...mehr

Begriff der Abtretung Abtretung ist die vertragliche Forderungsübertragung, sie bewirkt einen Gläubigerwechsel ("Rechtsnachfolge in die Forderung").[1] Grundsätzlich kann jeder Arbeitnehmer die pfändbaren Teile seines Arbeitseinkommens auf einen anderen übertragen; möglich ist auch die Abtretung künftiger Forderungen ...mehr

Tenor Gemäß § 136 GVG soll die Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen über folgende Frage herbeigeführt werden: Ist zu ersetzendes Arbeitseinkommen nach der sog. modifizierten Nettolohntheorie zu errechnen oder sind die Bruttobezüge zu ersetzen, wobei im Wege der Vorteilsausgleichung Ersparnisse berücksichtigt ...mehr

Pfändbarkeit von Zulagen, die an die Lage der Arbeitszeit anknüpfen Das BAG ändert seine Rechtsprechung und schließt sich der Rechtsprechung des BGH zur Unpfändbarkeit von Nachtarbeitszuschlägen nach § 850a Nr. 3 ZPO i.V.m. § 3b EStG an (vgl. BGH, Beschl. v. 29.6.2016 – VII ZB 4/15, NJW 2016, 2812; vgl. auch ...mehr

Vor der Begründung eines Arbeitsverhältnisses werden im allgemeinen Einstellungsverhandlungen geführt, bei denen beiden Parteien Mitteilungs- und Aufklärungspflichten obliegen. Der Arbeitgeber hat ein Interesse daran, sich einen umfassenden Eindruck von der persönlichen und fachlichen Eignung des Bewerbers zu ...mehr

rechtskräftig Tenor Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 15.12.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2004 verurteilt, an den Kläger 3.941,39 Euro zu zahlen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Tatbestand Tatbestand: Streitig ist die Rechtmäßigkeit ...mehr

Reicht der vom Arbeitgeber geschuldete Barlohn zur Deckung der Lohnsteuer nicht aus, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen. Alternativ kann der Arbeitgeber einen entsprechenden Teil der anderen Bezüge des Arbeitnehmers zurückbehalten. Soweit beides nicht möglich ist bzw. nicht ...mehr