4.320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten erfordert keinen Nachweis des Gläubigers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegenüber dem Drittschuldner (Klarstellung zu BGH, Beschl. v. 14.1.2010 - VII ZB 79/09, NJW 2010, 1674; Beschl. v. 20.12.2005 - VII ...mehr

Verbindliches PfÜB-Formular ist ­ergänzungsbedürftig Nach der am 30.8.2012 in Kraft getretenen Zwangsvollstreckungsformularverordnung darf ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ab dem 1.3.2013 nur noch mit dem dafür verbindlich vorgesehenen Formular beantragt werden (FoVo 2012, 126 und 186). Das Formular selbst ...mehr

Pflicht zur Drittschuldnerauskunft Nach § 840 Abs. 1 ZPO hat der Drittschuldner im Rahmen der Forderungspfändung dem Gläubiger binnen zwei Wochen nach der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Drittschuldnerauskunft zu erteilen, die sich insbesondere darüber verhalten muss, ob der Drittschuldner ...mehr

Werden in einem einheitlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgrund derselben Forderung mehrere Forderungen des Schuldners gegen verschiedene Drittschuldner gepfändet, so sind die Werte der einzelnen Pfändungen zusammenzurechnen. LG Koblenz, Beschl. v. 6.2.2009–2 T 92/09mehr

Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen. BGH, 13.12.2013 – IX ZR 97/12mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt einen Kostenerstattungsanspruch nicht für die Kosten aus, die einem Lohnpfändungsgläubiger wegen Verletzung der dem Arbeitgeber als Drittschuldner nach § 840 Abs. 1 ZPO obliegenden Erklärungspflichten entstanden sind (im Anschluß an BAG vom 16.05.1990 – 4 AZR ...mehr

2.1 Aufforderung zur Erklärung Rz. 3 Erste Voraussetzung für die Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung ist eine wirksame Pfändung. Die Aufforderung, binnen der gesetzlichen Frist von zwei Wochen die Erklärung abzugeben, ist ein selbstständiger Verwaltungsakt i. S. v. § 118 AO, der allerdings nach § 316 ...mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Erinnerung nach § 766 ZPO [330] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ lege ich namens und in Vollmacht des Drittschuldners, ...mehr

1. Aufforderung zur Auskunftserteilung Rz. 229 Vielfach wird der Gläubiger im Ungewissen sein, welches Arbeitseinkommen der Schuldner tatsächlich bezieht und ob dieses nicht von anderen Gläubigern bereits gepfändet oder an diese abgetreten worden ist oder der Drittschuldner selbst ein Recht zur Aufrechnung hat. Um ...mehr

Wird Arbeitseinkommen gepfändet, folgt nicht selten die Enttäuschung mit der Drittschuldnerauskunft: Der Schuldner ist zwar bei dem Drittschuldner beschäftigt, erhält aber ein Arbeitseinkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze oder es gibt vorrangige Gläubiger. Wer dann nicht aufsteckt, sondern weiter ermittelt, wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Hauptsache ist erledigt. Die Drittschuldner haben die Kosten ihrer mit Schriftsatz vom 18.10.1991 eingelegten sofortigen Beschwerde und die Kosten der sofortigen weiteren Beschwerde der Gläubigerin zu tragen. Tatbestand I. Die Schuldner sind Eigentümer...mehr

Drei Dimensionen der Auskunft Ist die Forderungspfändung erfolgt, so entfaltet sich ein Auskunftssystem, das in seinen unterschiedlichen Voraussetzungen gesehen und angewandt werden muss:mehr

ZPO § 91 § 788 § 840 Abs. 2 1. Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden. 2. Ein Anspruch des Gläubigers ...mehr

(1) 1Die Pfändung einer Forderung ist mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 829 Absatz 3 ZPO). 2Die Zustellung an den Drittschuldner ist daher regelmäßig vor der Zustellung an den Schuldner durchzuführen, wenn nicht der Auftraggeber ausdrücklich etwas anderes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer Forderungspfändung Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Drittschuldners gegen den Gläubiger auf Unwirksamkeit der Forderungspfändung. Normenkette ZPO §§ 256, 766, 829, 840, 843 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das am ...mehr