44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Die Brandschutzbeauftragten werden vom Unternehmer schriftlich bestellt. Hierbei ist das Betriebsverfassungsgesetz bzw. Personalvertretungsgesetz zu beachten. In der Bestellung sind der Zuständigkeitsbereich, die Aufgaben sowie die Rahmenbedingungen zu definieren und festzulegen. Zur Bestellung von ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: zerb.1123 Anwaltformulare Nachlassgerichtliches Verfahren, Kroiß, 2. Aufl. 2022 (zerb verlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlassverfahren _________________________ Hiermit zeige ich an, dass das ...mehr

AKB § 7 II (5); VVG § 6 Abs. 3 a.F. Leitsatz 1. Zum Regress des Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers 2. Die Bestellung eines eigenen Rechtsanwaltes begründet eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers, wenn dieser damit die Prozessführung des Haftpflichtversicherers ...mehr

(1) Die Bürger haben die Pflicht, eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde (eine Wahl in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat, ein gemeindliches Ehrenamt und eine Bestellung zu ehrenamtlicher Mitwirkung) anzunehmen und diese Tätigkeit während der bestimmten Dauer auszuüben. (2) 1Der Gemeinderat bestellt die Bürger ...mehr

Rz. 135 Ob die Bestellung eines auswärtigen Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger erforderlich ist, wird vom Gericht bereits bei der Bestellung geprüft. Bestellt das Gericht einen auswärtigen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger, sind daher grundsätzlich auch die Mehrkosten erstattungsfähig, die dadurch entstehen, dass ...mehr

Die Bestellung eines Steuervertreters durch nicht in der EU ansässige Unternehmer ist nicht gesetzlich geregelt. Gemäß dem Gesetz über die Verwaltung von Steuern und Gebühren gelten für die Vertretung inländischer und ausländischer Personen, die steuerlichen Pflichten nicht selbst nachkommen können, dieselben Regeln. ...mehr

Die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs und der Widerruf ihrer Bestellung erfolgen nach Maßgabe des § 76 Abs. 3 und des § 84 des Aktiengesetzes durch den Aufsichtsrat.mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: Die Fahrerlaubnis in der anwaltlichen Beratung, 7. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen In dem Strafverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ wird die Verteidigerbestellung angezeigt. Vollmacht wird ...mehr

Die Bestellung nach § 408b StPO bezieht sich nur auf das Strafbefehlsverfahren und gilt nicht für die Hauptverhandlung (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.9.2014 – 1 Ws 126/14), ggf. kommt aber eine stillschweigende Bestellung in Betracht (OLG Saarbrücken, a.a.O.). Dass sich die Beiordnung nach § 408b StPO nur auf das ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: zerb.1123 Anwaltformulare Nachlassgerichtliches Verfahren, Kroiß, 2. Aufl. 2022 (zerb verlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen Geschäftsnummer: 7 VI _________________________ Das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ erlässt in der Nachlasssache ...mehr

Die Rücknahme einer Bestellung erfolgt gem. § 143 StPO, wenn demnächst ein anderer Verteidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt. Darüber hinaus kann nach ganz h.M. trotz des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung eine Rücknahme aus wichtigem Grund erfolgen, auch über § 138a StPO hinaus (zur ...mehr

Rz. 698 Im Gegensatz zur gerichtlichen Bestellung eines Notgeschäftsführers[1] wird in der Rechtsprechung[2] und überwiegend in der Fachliteratur die Ansicht vertreten, dass im Fall eines fakultativen Aufsichtsrats die Bestellung eines Notaufsichtsrats weder gemäß § 104 AktG, § 29 BGB analog oder aufgrund einer ...mehr

Rz. 5 Die auf Bestellung des Vertreters gerichtete Tätigkeit des Anwalts zählt nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 zum Rechtszug und begründet für den in der Hauptsache später bestellten Prozesspfleger somit keine besondere Gebühr. Seine Tätigkeit wird durch die Gebühren in der Hauptsache abgegolten. Rz. 6 Kommt es nicht zur ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 1.3: Bestellung des ersten Vorstands Muster 1.3: Bestellung des ersten Vorstands Musterdokument öffnen Niederschrift über die konstituierende Sitzung des ersten Aufsichtsrats der Ymir Vermögensverwaltung ...mehr

Rn 21 Nach noch hM – und von § 26 II 1 Fall 2 vorausgesetzt – kann der Alleineigentümer iSd § 8 den Erstverw ›bestellen‹ (BGH NJW 12, 3232 Rz 11 = ZMR 12, 972). Hierfür gibt es wegen der Möglichkeit einer Ein-Personen-Gemeinschaft (§ 9a Rn 7) aber keinen Bedarf mehr. Die Bestellung könnte dogmatisch nur eine nach § 26 ...mehr