195 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bankeinzug" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die in AGB einer Gebrauchtwagen-Garantie-Versicherung enthaltene Klausel, wonach bei Vereinbarung einer bestimmten Prämie der Händler die Verpflichtung übernimmt, mindestens eine bestimmte Zahl annahmefähiger Garantievereinbarungen pro Jahr zur Berechnung einzureichen, anderenfalls die fehlende Zahl ...mehr

Welche Art des Factorings ein Unternehmen in Anspruch nimmt, hängt in erster Linie von seinen Wünschen und von den internen Gegebenheiten ab. Grundsätzlich erfolgt die Unterscheidung entweder nach den Funktionen des Factors oder nach der Bekanntgabe gegenüber dem Schuldner. Unterscheidung nach den Funktionen des ...mehr

Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Steuern an zusammenveranlagte Eheleute Leitsatz (NV) Im Allgemeinen ist anzunehmen, dass die Leistungen eines Ehegatten auch die Steuerschuld des anderen, mit ihm zusammen veranlagten Ehepartners begleichen sollen. Ob der andere Ehegatte in seiner Person Tatbestände ...mehr

Leitsatz 1. Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist. 2. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, so wie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1995 Normenkette EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob der Mietvertrag zwischen der Klägerin und ihrer Mutter über die Vermietung eines Einfamilienhauses steuerlich ...mehr

OFD Münster, Verfügung v. 7.11.2007, S 2408 a - 1 - St 22 - 31 Bei einer Erörterung der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde vorgetragen, dass vermehrt Fälle aufgetreten sind, in denen eine Nacherhebung von Kapitalertragsteuer bzw. Zinsabschlag (z.B. aufgrund einer Betriebsprüfung) ...mehr

Dass die Umsetzung steuerlicher Vorschriften schwierig, zumindest aufwändig ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung.mehr

Leitsatz (amtlich) Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten Klage eines vom Abgaskanal betroffenen Käufers gegen den Hersteller liegt der Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO wahlweise dort, wo der Täter gehandelt hat, oder dort, wo der Rechtsguteingriff ...mehr

Neben der Reisebestätigung sind die Allgemeinen Reisebedingungen wesentlich für den Vertragsinhalt. Für die Einbeziehung i.S.d. § 305 Abs. 2 BGB der ARB in den Reisevertrag genügt die Möglichkeit der Einsichtnahme des Reisekatalogs im Reisebüro nicht mehr aus (BGH NJW 2009, 1486). Die ARB sind – auch nach der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Anspruch auf Rückgängigmachung einer Belastungsbuchung bei fehlendem gültigen SEPA-Lastschriftmandat Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.11.2018 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (AZ.: 2/10 O 6/18) abgeändert und wie folg...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Parteien wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2019 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorauszahlungen zur Einkommensteuer durch einen Ehepartner nach Scheidung der Ehe Leitsatz (redaktionell) Ist die Ehe zum Zeitpunkt der Festsetzung von Vorauszahlungen zur ESt schon geschieden, werden die Vorauszahlungsbescheide aber bestandskräftig und leistet einer der früheren ...mehr

nicht rechtskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Geschäftsführers Leitsatz (amtlich) 1) Der Geschäftsführer einer GmbH haftet der Gesellschaft auf Schadensersatz, wenn er Ware für 100.000,00 DM fest ordert, die ausschließlich zum Weiterverkauf an einen bestimmten Abnehmer vorgesehen ist, ohne zuvor die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10.06.1992 – 22 Ca 7099/91 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 30.09.1991 ausgesprochenen fristlosen Kündigung. Die ...mehr