20.924 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Bei geleisteten Überstunden ist zwischen der Bezahlung der geleisteten Arbeitszeit und der Bezahlung des Überstundenzuschlags zu unterscheiden. 6.1 Bezahlung der geleisteten Arbeitsstunde Bei Überstunden wird die geleistete Arbeitsstunde mit dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der jeweiligen ...mehr

Der "Arbeitgeber" ist zur Bezahlung des Entgelts verpflichtet. Bei einer Maßnahme nach § 4 TVöD wird weder der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses berührt noch die Arbeitsvertragsparteien ausgetauscht. Damit bleibt auch im Falle der Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung der abgebende Arbeitgeber – der ...mehr

Ärztinnen/Ärzte erhalten kein zusätzliches Entgelt, wenn sie die Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft zu Hause beziehungsweise am Aufenthaltsort erbringen, zum Beispiel per Telefon; für die Rufbereitschaft wird in diesen Fällen lediglich eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe oder die anteilige Bezahlung bei ...mehr

Zusammenfassung Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die steuerliche Behandlung von Übertragungen von Gewerbebetrieben unter Vorbehaltsnießbrauch nach aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs klargestellt. Hintergrund Wer einen Betrieb an Kinder oder andere Personen überträgt, kann steuerlich Vorteile ...mehr

Zusammenfassung Am 6.6.2023 ist die Europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970) in Kraft getreten. Sie bringt erweiterte Auskunftsansprüche und Berichtspflichten sowie Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung. 1 Entstehungsgeschichte Der Grundsatz des gleichen Entgelts ist ...mehr

Zusammenfassung Mit dem zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 5. September 2013 zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes des Bundes (TVöD) wurde § 18 (Bund) ...mehr

Zusammenfassung Umsetzung tarifvertraglicher Leistungsbezahlung Mit der Neufassung von § 18 TVöD durch den 9. Änderungstarifvertrag zum TVöD hängt, anders als nach der bisherigen Rechtslage, die Zahlung eines tarifvertraglichen Leistungsentgelts von der Entscheidung des Arbeitgebers ab. Die Umsetzung richtet sich aber ...mehr

1. Einleitung Die Mitglieder der Kommunalen Arbeitgeberverbände haben nach Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober 2005 im Jahr 2006 daran gearbeitet, die notwendigen "Betrieblichen Systeme" zu entwickeln, damit die vom TVöD vorgesehene Einführung der leistungsorientierten Bezahlung möglichst zum 1. Januar 2007 beginnen ...mehr

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Einstellung nicht allein deshalb verweigern, weil untertarifliche Bezahlung oder ein Entgelt unterhalb des in § 1 Abs. 2 MiLoG festgesetzten Mindestlohns vorgesehen ist. Zur Vermeidung der damit möglicherweise verbundenen Gesetzesverletzung ist es nicht erforderlich, dass ...mehr

Wird eine Rufbereitschaft für insgesamt weniger als 12 Stunden angeordnet, wird sie anteilig bezahlt. Die anteilige Zahlung erfolgt stundenweise und zwar mit 12,5 v.H. des individuellen tariflichen Stundenentgelts (§ 9 Absatz 1 Satz 4 TV-Ärzte) für jede Stunde der Rufbereitschaftszeit. Beispiel: Rufbereitschaft ...mehr

1. Die Erbschaftssteuer Das OLG Frankfurt verweist im Leitsatz auf die Erbschaftssteuer, die der Erbe ggf. verlangen könne. Das OLG Frankfurt, nicht der BGH, erwähnt ausdrücklich die Bezahlung der Erbschaftssteuer und ist hier in Gesellschaft mit wichtigen Stimmen im Schrifttum.[41] Dass die Erbschaftssteuer hier ohne ...mehr

BMF, Schreiben v. 28.10.2025, IV C 6 - S 2240/00044/019/033.mehr

Kommt es zu einem Preisnachlass oder zu einer Rücksendung von Waren nach Bezahlung der Rechnung, kann die buchhalterische Korrektur nicht gegen einen zur Bezahlung anstehenden, offenen Rechnungsbetrag erfolgen, da der Rechnungsbetrag bereits beglichen wurde. Stattdessen bucht der Leistungsempfänger im Fall einer ...mehr

Auch wenn Ausgangslage 1 und 2 nicht zutreffen – also selbst, wenn grundsätzlich die Gehaltsbildung nach einem Stellenbewertungssystem mit objektiven Kriterien passiert – kann ein hoher Gender Pay Gap innerhalb einer Verwendungsgruppe auftauchen. Sprich, die Stellen sind nach geschlechtsneutralen Kriterien ...mehr

(BGH, Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 216/17) • Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer ...mehr