3.309 Verfahren in allen Themenbereichen.

Schlagwörter Säumniszuschlag, Zinssatz, Rechtmäßigkeit Rechtsfrage (Thema) Ist die Feststellung von Säumniszuschlägen in Höhe eines Zinssatzes von 6 Prozent p.a. für Steuerschulden aus den Jahren 2012, 2015 und 2016 als verfassungsgemäß zu beurteilen, insbesondere wenn der betreffende Insolvenzschuldner bereits ab ...mehr

Schlagwörter Schenkungsteuer, Insolvenz, Fünfjahreszeitraum, Wesentliche Betriebsgrundlage Rechtsfrage (Thema) Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer Unterpersonengesellschaft wegen Insolvenz? Ist die Insolvenz einer Unterpersonengesellschaft bzw. die ...mehr

Schlagwörter Betriebsausgabe, Steuerbefreiung, Photovoltaik, Gewinnermittlung Rechtsfrage (Thema) Steuerliche Berücksichtigung nachlaufender Betriebsausgaben (hier: Umsatzsteuerzahlung) bei einer ab 2022 steuerbefreiten Photovoltaikanlage: Beinhaltet § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG nur eine Befreiung von der ...mehr

Schlagwörter Umsatzsteuer, Unternehmereigenschaft bei gelegentlichen Grundstückslieferungen, Steuerbefreiung, Lieferung von Gebäuden nach Erstbezug, Umbauten von Gebäuden Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) Sind Art. 12 Abs. 1 und 2 sowie Art. 135 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass, ...mehr

Schlagwörter Zoll, Zollkodex, Voraussetzung für die Verlängerung eines bereits festgesetzten Zeitraums für den Verbleib von Waren in der vorübergehenden Verwendung, Vorübergehende Verwendung, Rennwagen aus den USA in Schweden Kläger Malmö Motorrenovering AB Beklagter Allmänna ombudet hos Tullverket Rechtsfrage (Thema) ...mehr

Schlagwörter Zoll, Zollkodex, Bestimmung des Zollwerts, Verzugszinsen für die Einfuhrumsatzsteuer, Transaktionswert, Vorläufiger Preis einer Einfuhrware, Kläger Tauritus UAB Beklagter Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos Rechtsfrage (Thema) 1. Ist Art. 70 der Verordnung (EU) Nr. ...mehr

Schlagwörter Stromsteuer, Befreiung, Entnahme, Stromerzeugung, Umfang Rechtsfrage (Thema) Zur Frage des Umfangs der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG bei der Stromerzeugung und Fernwärmeerzeugung in einer Müllverbrennungsanlage: 1. Sind Stromentnahmen in Neben- und Hilfsanlagen einer ...mehr

Schlagwörter Bilanzsteuerrecht, Jahresabschluss, Wahl anderer Rechnungslegungsgrundsätze Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) 1. Ist das Verfahren einer mitgliedstaatlichen Steuerbehörde mit dem als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannten Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 47 der Charta der ...mehr

Schlagwörter Umsatzsteuer, Unternehmereigenschaft, Einrichtung des öffentlichen Rechts, Projekt zur Nutzung erneuerbarer Energien, Erneuerbare Energien, Privatrechtliche Verträge mit Liegenschaftseigentümern, Subvention, Bemessungsgrundlage, Steuerbarkeit Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) 1. Sind die Bestimmungen ...mehr

Schlagwörter Vermögensverlust, Aktie, Rückzahlung Rechtsfrage (Thema) Führt die Ausbuchung wertlos gewordener Aktien aus dem Wertpapierdepot zu einem Verlust aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 EStG? Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 01.07.2021 bis zur Entscheidung des ...mehr

Schlagwörter Kinderbetreuungskosten, Sonderausgabe, Getrenntleben, Haushaltszugehörigkeit Rechtsfrage (Thema) Ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar? Zulassung - Zulassung durch FG - ...mehr

Schlagwörter Wirtschaftliches Eigentum, Kapitalgesellschaft, Unterbeteiligung Rechtsfrage (Thema) Wirtschaftliches Eigentum bei mehrstufiger Unterbeteiligung 1. Ist ein an einem Kapitalgesellschaftsanteil Unterbeteiligter nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der ...mehr

Schlagwörter Arbeitslohn, Betriebsveranstaltung, Einkünfte, Sachbezüge, Typisierung, Lohnsteuer, Verfassung, Geldwerter Vorteil, Zuwendung, Festpreis, Teilnahme, Leerkosten Rechtsfrage (Thema) Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen --Verfassungsbeschwerde-- Normenkette EStG § 19 Abs. 1 S. 1 ...mehr

Schlagwörter Aufwandsentschädigung, Ehrenamtliche Tätigkeit, Einheitliche und gesonderte Feststellung, Sonderbetriebseinnahme, Aufwendungen, Nachweis Rechtsfrage (Thema) Ist eine Aufwandsentschädigung ausnahmsweise nicht steuerfrei, wenn ihr keine entsprechenden Aufwendungen (Werbungskosten oder Betriebsausgaben) ...mehr

Schlagwörter Gewerbesteuer, Kürzung, Doppelbesteuerung, Betriebsstätte, Gewinnverteilung, Geschäftsleitung Rechtsfrage (Thema) Gewerbesteuer: Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei inländischen Betriebsstätten - Aufteilung der Gewinne zwischen ausländischem Ort der Geschäftsleitung und inländischer Betriebsstätte 1. Wird ...mehr