20 Verfahren zu Ihrem Suchbegriff "Service" in allen Themenbereichen.

Schlagwörter Stundung, Zuständigkeit, Mitteilungspflicht, Kindergeld Rechtsfrage (Thema) 1. Wurden sowohl der Ablehnungsbescheid als auch die Einspruchsentscheidung über den Stundungsantrag der Steuerpflichtigen von einer unzuständigen Behörde (Inkasso-Service) erlassen? 2. War dem Inkasso-Service durch die ...mehr

Schlagwörter Vorsteuerabzug, Einfuhrumsatzsteuer, Verfügungsmacht, Dienstleister, Steuerschuldner Rechtsfrage (Thema) Zum Vorsteuerabzugsrecht hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer eines Steuerpflichtigen, der lediglich als Dienstleister eine Zollanmeldung abgibt und allein deshalb als Zollschuldner Einfuhrumsatzsteuer ...mehr

Schlagwörter Kindergeld, Zuständigkeit, Erlass Rechtsfrage (Thema) Fehlte dem Inkasso-Service die sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den beantragten Erlass? Kann der Vorstand der Bundesagentur gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs abweichend von den ...mehr

Schlagwörter Säumniszuschlag, Stundung, Kindergeld, Zuständigkeit Rechtsfrage (Thema) Streitig ist die Erhebung und Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Stundung von Säumniszuschlägen. Der Inkasso-Service Familienkasse sei für die Entscheidungen gemäß der §§ 16 ff., 218 ff., 222 AO und § 5 Nr. 11 FVG sachlich zuständig ...mehr

Schlagwörter Umsatzsteuer, Steuerbarkeit, Öffentliche Rundfunkanstalt, Gebühren für Rundfunkprogramme, ORF-Programmentgelt Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) Ist ein Entgelt wie das österreichische ORF-Programmentgelt, das die öffentliche Rundfunkanstalt selber festsetzt, um ihren Betrieb zu finanzieren, unter ...mehr

Schlagwörter Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Einfuhrumsatzsteuer, Verfügungsmacht im Zeitpunkt der Einfuhr, Recht auf Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer, Voraussetzungen des Abzugs von Einfuhrumsatzsteuer Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) 1. Sind die Art. 167 und 168 Buchst. e der Rich...mehr

Schlagwörter Umsatzsteuer, Vorsteuervergütung, Nichtvorlage von Unterlagen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren, Nachweis des Vorsteuer-Vergütungsanspruchs Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) 1. Ist es zulässig, dass ein Steuerpflichtiger, nachdem er von der Steuerverwaltung wiederholt aufgefordert wurde, die V...mehr

Schlagwörter Kindergeld, Inkasso, Zuständigkeit, Familienkasse Rechtsfrage (Thema) Wurde der sog. Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in gesetzmäßiger Weise zur Familienkasse bestimmt, so dass sich daraus eine Zuständigkeit für das gesamte Erhebungsverfahren in Fällen des Familienleistungsausgleichs ergeben ...mehr

Schlagwörter Kindergeld, Zuständigkeit, Stundung Rechtsfrage (Thema) Streitig ist die Auslegung der §§ 16 ff., 218 ff., 222 AO sowie § 5 FVG. War der Inkasso Service Familienkasse sachlich zuständig? Wurde die Zuständigkeit durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit wirksam übertragen? Zulassung - Zulassung durch ...mehr

Schlagwörter Kindergeld, Säumniszuschlag, Stundung, Leistungsfähigkeit, Zuständigkeit Rechtsfrage (Thema) Wurden die Entscheidung über die Stundung durch den Inkasso-Service sowie die Einspruchsentscheidung von einer jeweils sachlich unzuständigen Behörde getroffen? War der Antrag auf Stundung aufgrund einer ...mehr

Schlagwörter Kindergeld, Aufenthaltsgenehmigung, Arbeitslosigkeit, Sozialleistung, Mitwirkungspflicht, Erlasswürdigkeit, Unbilligkeit, Zuständigkeit, Ermessen Rechtsfrage (Thema) 1. Ergibt sich aus § 5 Nr. 11 Satz 2 FVG i.V.m. § 16 AO die sachliche Zuständigkeit der Familienkasse als Dienststelle der Bundesagentur für ...mehr

Schlagwörter Kindergeld, Stundung, Zuständigkeit Rechtsfrage (Thema) Ist der Inkasso-Service der Familienkasse für (Rechtsbehelfs-)Entscheidungen im Erhebungsverfahren i.S. des § 16 AO sachlich zuständig? Besitzt der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG eine ...mehr

Schlagwörter Kindergeld, Besteuerung, Erhebung, Örtliche Zuständigkeit Rechtsfrage (Thema) Fehlte dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit trotz der Konzentrationsermächtigung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG die Befugnis, die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des sog. ...mehr

Schlagwörter Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Innergemeinschaftlicher Erwerb, Verspätet geltend gemachter Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichem Erwerb Kläger Aptiv Services Hungary Kft. Beklagter Nemzeti Adó-és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága Rechtsfrage (Thema) Sind Art. 168 Buchst. c, Art. 178 Buchst. c und ...mehr

Schlagwörter Unentgeltliche Wertabgabe, Ausgabe von Gutscheinen an Arbeitnehmer, Ausgabe von Einkaufsgutscheinen an das Personal für dessen privaten Bedarf, Einzweck-Gutschein, Mehrzweck-Gutschein Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) 1. Stellt die Ausgabe von Gutscheinen für Dritteinzelhändler...mehr