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Relevanz Datum
BVerfG 1 BvR 1693/21
Verfahren aus Haufe Steuer Office Excellence   20.12.2021 4 Wochen testen

Schlagwörter Arbeitsrecht, Berufsausübungsfreiheit, Bundeseigenverwaltung, Dienstleistungsfreiheit, Fahrer, Gesetzgebungskompetenz, Güterbeförderung, Logistik, Mindestlohn, Spediteur, Verfassung, Verkehr, Zoll Rechtsfrage (Thema) Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit ...mehr

EuGH C-657/25
Verfahren aus Haufe Finance Office Premium   27.12.2025 4 Wochen testen

Schlagwörter Zoll, Zollkodex, Schmuggel von Medikamenten, Zuwiderhandlung gegen zollrechtliche Vorschriften, Zuwiderhandlung als nationale Straftat, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Kläger Apelativna prokuratura – Plovdiv Beklagter Pl Rechtsfrage (Thema) 1. Ist die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen ...mehr