3.274 Verfahren in allen Themenbereichen.

Schlagwörter Betriebsausgabe, Abzugsverbot, Bankenabgabe Rechtsfrage (Thema) Ist das Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG hinsichtlich der im Streitjahr 2017 geltenden sog. Bankenabgabe verfassungsgemäß? Das Verfahren ist durch Beschluss vom 04.06.2025 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem ...mehr

Schlagwörter Einlagekonto, Bescheinigung, Zahlungstag, Betrieb gewerblicher Art, Dauerverlustgeschäfte Rechtsfrage (Thema) Kann von dem gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Erfordernis der Angabe des Zahlungstags in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG bei einem Verpachtungs-BgA als Dauerverlustbetrieb abgesehen ...mehr

Schlagwörter Einmalzahlung, Abgeltung, Ruhegeld, Versorgungsbezüge Rechtsfrage (Thema) Zur Frage der Steuerpflicht einer Einmalzahlung von der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) an einen seiner Zivilangestellten zur Abgeltung von Versorgungsbezügen. Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer ...mehr

Schlagwörter Schwestergesellschaft, Personengesellschaft, Stille Reserven, Grundstücksübertragung, Umwandlung, Rückwirkung Rechtsfrage (Thema) 1. Führt die Veräußerung von Grundstücken des Gesamthandsvermögens an eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zum Buchwert zur Aufdeckung stiller Reserven? ...mehr

Schlagwörter Darlehen, Rückzahlung, Fälligkeit, Zinsen, Zufluss, Novation Rechtsfrage (Thema) Nachträgliche Änderung der Laufzeit im Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung Kommt die Verlängerung einer vertraglich vereinbarten Fälligkeitsregelung in Bezug auf die Zinsforderung (Novationsvereinbarung) allein deswegen ...mehr

Schlagwörter Altersvorsorge, Entnahme, wohnungswirtschaftliche Verwendung, Altersvorsorge-Eigenheimbetrag, Zeitpunkt Rechtsfrage (Thema) Liegt eine förderunschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 92a Absatz 1 Satz 5 EStG in der für den Entnahmezeitpunkt maßgeblichen ...mehr

Schlagwörter Verlust, Abzugsbeschränkung, Stille Beteiligung, Kapitalgesellschaft, Verfassungsmäßigkeit Rechtsfrage (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nach § 15 Abs. 4 Sätze 6 bis 8 EStG i.d.F. des Gesetzes zur ...mehr

Schlagwörter Verwendbares Eigenkapital, Umgliederung, Halbeinkünfteverfahren, Anrechnungsverfahren, Rückwirkung Rechtsfrage (Thema) 1. Sind die Umgliederungsvorschriften zum Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungsgemäß? 2. Ist § 36 Abs. 4 KStG in § 34 Abs. 13f KStG ...mehr

Schlagwörter Werbungskosten, Berufsausbildungskosten, Vorläufigkeit, Vorläufigkeitsvermerk, Vertrauensschutz Rechtsfrage (Thema) Entgegen der Gesetzeslage wurden Aufwendungen für Berufsausbildung in den betreffenden Einkommensteuer-Bescheiden 2015 und 2016 berücksichtigt und mit einem entsprechenden ...mehr

Schlagwörter Holding, Konzern, Bilanz, Wirtschaftlicher Zusammenhang, Revisionsbegründungsfrist, Wiedereinsetzung Rechtsfrage (Thema) Stehen die bei einer Holdinggesellschaft angefallenen Konzernabschlusskosten im Sinne von § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den dem Teileinkünfteverfahren ...mehr

Schlagwörter Entnahme, Stille Reserven, Betriebsstätte, Rückwirkungsverbot, Verfassungswidrigkeit Rechtsfrage (Thema) 1. Ermöglichen die Regelungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG i.d.F. des SEStEG und des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 die Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven, wenn ein bisher einer ...mehr

Schlagwörter Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht, Arbeitslohn, Steuerfreistellung Rechtsfrage (Thema) Führt die Anwendung der niederländischen sog. 30 %-Regelung zu einer teilweisen tatsächlichen Nichtbesteuerung des Arbeitslohns i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-Niederlande und ...mehr

Schlagwörter Grundsteuermessbetrag, Grundsteuerbefreiung, Ablehnung, Einheitswertbescheid Rechtsfrage (Thema) Wird ein Grundstück unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke genutzt und ist es deshalb von der Grundsteuer während des Herrichtens eines anderen Grundstücks zu befreien, wenn auf ihm zwingend erforderliche ...mehr

Schlagwörter Körperschaftsteuererhöhung, Verfassungswidrigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Rückwirkung, Beihilfe Rechtsfrage (Thema) 1. Verstößt § 38 Abs. 4 bis 10 (i.V.m. § 34 Abs. 16) KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot? Verstößt die Vorschrift ...mehr

Schlagwörter Außensteuerrecht, Doppelbesteuerung, Freistellung, Anrechnung, Beteiligung Rechtsfrage (Thema) Mehrheitsbeteiligung als Voraussetzung für den Methodenwechsel von der Freistellungsmethode zur Anrechnungsmethode nach § 20 Abs. 2 AStG i.d.F. des StVergAbG bzw. des JStG 2008? Zulassung - Zulassung durch FG - ...mehr