3.309 Verfahren in allen Themenbereichen.

Schlagwörter Einkommensteuer, Einkommensteuerpflicht, Erstattung, Erstattungszinsen, Kapitaleinkünfte, Kapitalvermögen, Rückwirkung, Steuerpflicht, Verfassung Rechtsfrage (Thema) Steuerpflicht von Erstattungszinsen --Verfassungsbeschwerde-- Normenkette EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3; AO § 233a; GG Art. 20 Abs. 3; EStG § ...mehr

Schlagwörter Schenkungsteuer, Zeitpunkt, Trust, Zurechnung Rechtsfrage (Thema) Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung bei Auflösung eines nach angelsächsischem Recht gegründeten Trusts: Entsteht die Schenkungsteuer bei Auflösung eines nach britischem Recht gegründeten Trusts bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung ...mehr

Schlagwörter Zoll, Zollkodex, Zollgeldbuße, Fehlerhafte Zollanmeldung Kläger J. P. Mali Kerékpárgyártó és Forgalmazó Kft. Beklagter Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága Rechtsfrage (Thema) Ist die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung ...mehr

Schlagwörter Zoll, Zollkodex, Zuwiderhandlungen gegen zollrechtliche Vorschriften, Verwaltungssanktion, Einziehung des Gegenstands bei Zollrechtsverstößen, Entziehung des Eigentums an einem Gegenstand zugunsten des Staates bei Zollrechtsverstößen Kläger SISTEM LUX OOD Beklagter Teritorialna direktsia Mitnitsa Burgas ...mehr

Schlagwörter Nachversteuerung, Mitunternehmeranteil, Einbringung, Nicht entnommener Gewinn Rechtsfrage (Thema) Umfasst § 34a Abs. 7 Satz 2 EStG a.F. auch die Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger Normenkette EStG § 34a Abs. 7 S. 2 ...mehr

Schlagwörter Mitunternehmer, Kapitalkonto, Darlehenskonto, Gesellschafterkonto Rechtsfrage (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt Normenkette EStG § 15 Verfahrensgangmehr

Schlagwörter Grunderwerbsteuer, Forstwirtschaft, Bemessungsgrundlage, Scheinbestandteil, Feststellungslast Rechtsfrage (Thema) Ist der Wert der auf einem Grundstück stehenden Bäume auch dann aus der Bemessungsgrundlage auszuschließen, wenn --anders als in den BFH-Urteilen vom 25.01.2022 - II R 36/19 und vom 23.02.2022 ...mehr

Schlagwörter Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Elektronischer Antrag auf Erstattung von MwSt, Computerfehler bei einem elektronischen Antrag, Verlust des Vorsteuerabzugs aufgrund eines Computerfehlers Kläger Harry et Associés Sarl Beklagter Agenzia delle Entrate – Riscossione – Pescara, Agenzia delle Entrate – Centro ...mehr

Schlagwörter Zoll, Zollkodex, Zollwert, Bestimmung des Zollwerts, Aufeinander folgende Verkäufe, Bloßes Verbringen von Waren in das Gebiet der Gemeinschaft, Bestimmtheit einer Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft Kläger Grupo Massimo Dutti SA Beklagter Administración General del Estado Rechtsfrage (Thema) 1. ...mehr

Schlagwörter Stromsteuer, Energiesteuer, Umsatzsteuer, Strom aus erneuerbaren Energien, Zusätzliche Steuer auf Strom aus erneuerbaren Energien, Umsatzsteuer auf Einnahmen aus Stromverkauf, Stromsteuer mit Umsatzsteuercharakter Kläger Braila Winds SRL Beklagter Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală, ...mehr

Schlagwörter Arbeitnehmer, Arbeitnehmer-Pauschbetrag, Arbeitnehmerpauschbetrag, Einkommensteuer, Progressionsvorbehalt, Steuersatz, Tarif, Werbungskosten Rechtsfrage (Thema) Verminderung steuerfreier Leistungen nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. j EStG um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Berechnung des ...mehr

Schlagwörter Investitionszulage, Rückforderung, Verzinsung Rechtsfrage (Thema) Zinsbescheide betreffend der Rückforderung von Investitionszulage - Zur Frage der Zahlungsverjährung im konkreten Fall. Zulassung - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger Normenkette InvZulG 2007 § 11 Verfahrensgang FG ...mehr

Schlagwörter Betriebsausgabe, Abzugsverbot, Bankenabgabe Rechtsfrage (Thema) Ist das Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG hinsichtlich der im Streitjahr 2017 geltenden sog. Bankenabgabe verfassungsgemäß? Das Verfahren ist durch Beschluss vom 04.06.2025 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem ...mehr

Schlagwörter Einlagekonto, Bescheinigung, Zahlungstag, Betrieb gewerblicher Art, Dauerverlustgeschäfte Rechtsfrage (Thema) Kann von dem gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Erfordernis der Angabe des Zahlungstags in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG bei einem Verpachtungs-BgA als Dauerverlustbetrieb abgesehen ...mehr

Schlagwörter Einmalzahlung, Abgeltung, Ruhegeld, Versorgungsbezüge Rechtsfrage (Thema) Zur Frage der Steuerpflicht einer Einmalzahlung von der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) an einen seiner Zivilangestellten zur Abgeltung von Versorgungsbezügen. Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer ...mehr