3.274 Verfahren in allen Themenbereichen.

Schlagwörter Hamburg, Verfassung, Höherrangiges Recht, Spielvergnügungssteuer, Spielvergnügungsteuer, Spielbank, Spielcasino, Spielgerätesteuer Rechtsfrage (Thema) HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar --Verfassungsbeschwerde-- Normenkette GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a; SpVStG HA § 1; SpStG ...mehr

Schlagwörter Insolvenz, Aufrechnung, Abrechnungsbescheid, Anfechtbarkeit Rechtsfrage (Thema) Durfte das FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse mit anderen Steueransprüchen aufrechnen? Hat das FA die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung i.S. von 96 ...mehr

Schlagwörter Verschmelzung, Vermögensübergang, Kosten Rechtsfrage (Thema) Sind die Kosten für die Zusammenführung von IT-Systemen im Rahmen einer Verschmelzung Kosten für den Vermögensübergang i.S. von § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Verwaltung Normenkette UmwStG § 12 ...mehr

Schlagwörter Außergewöhnliche Belastung, Nachweis, Krankheit, Anerkennung, Wissenschaft Rechtsfrage (Thema) Handelt es sich bei der Liposuktion um eine im Streitjahr 2018 wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems, insbesondere im Hinblick auf die QS-RL Liposuktion des G-BA vom 19.09.2019, so ...mehr

Schlagwörter Personengesellschaft, Steuerstundungsmodell, Steuererklärung, Vorbehalt der Nachprüfung, Hemmung der Verjährung, Änderungsbescheid, Nichtigkeit Rechtsfrage (Thema) Handelt es sich bei der Abgabe einer Steuererklärung nach einer Schätzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung um einen Änderungsantrag im ...mehr

Schlagwörter Krankheitskosten, Sozialhilfe, Versorgungsleistung, Außergewöhnliche Belastung, Zumutbare Belastung, Gleichbehandlung, Öffentlicher Dienst Rechtsfrage (Thema) Benachteiligt die Beschränkung der Absetzung "beihilfefähiger" Aufwendungen bei Krankheit, die nicht durch das sozialhilferechtliche ...mehr

Schlagwörter Zoll, Zollkodex, Bestimmung des Zollwerts, Vertragsparteien als verbunde Personen, Transaktionsparteien Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) 1. Sind Art. 29 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften un...mehr

Unterliegen die von einem in der Republik Zypern ansässigen Arbeitgeber an einen in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmer gezahlten Einkünfte aus einer Tätigkeit im Schiffsverkehr zwischen dem deutschen Festland und einer deutschen Nordseeinsel der deutschen Einkommensteuer? Steuerpflichtiger FG ...mehr

Schlagwörter Schenkungsteuer, Trust, Doppelbesteuerung Rechtsfrage (Thema) Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-Trusts - Verhältnis von § 15 Abs. 1 Satz 2 AStG zu § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG: Unterfallen Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung auch bei (teilweiser) ertragsteuerlicher Erfassung § ...mehr

Unter welchen Voraussetzungen kann eine haftungsbegründende Pflichtverletzung eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit einer "Firmenbestattung" bestehen, wenn der Geschäftsführer abberufen wurde? Verwaltung BFH Schleswig-Holsteinisches FG 1 K 62/24 2024-09-27mehr

Schlagwörter Pro-Rata-Satz des Vorsteuerabzugs, Ungleichbehandlung italienischer Gesundheitseinrichtungen, EU-Vergleich von Gesundheitseinrichtungen Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) 1. Besteht ein Widerspruch zwischen der nationalen Gesetzgebung und dem Unionsrecht, insbesondere zwischen Art. 19 Abs. 5 und Art. ...mehr

Schlagwörter Gewerbesteuer, erweiterte Kürzung, Beteiligung, Grundstücksverwaltung, Personengesellschaft Rechtsfrage (Thema) Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, ...mehr

Schlagwörter Zinsen, Zinssatz, Verfassungswidrigkeit, Ungleichbehandlung, Aussetzung der Vollziehung Rechtsfrage (Thema) 1. Hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Prüfung der Frage, ob eine Zinsbelastung die objektiven Voraussetzungen eines wucherähnlichen Kreditgeschäfts im Sinne des § 138 BGB erfüllt, ...mehr

Schlagwörter Steuerentstehung, Teilleistung, Berichtigung, Vereinbarte Entgelte Rechtsfrage (Thema) Entstehung und Berichtigung der Steuer bei ratenweiser Vergütung: Ist der Unternehmer im Hinblick auf eine getroffene Fälligkeitsabrede, nach der die vereinbarte Vergütung nur insoweit zur Zahlung fällig wird, als sie ...mehr

Schlagwörter Lohnsteuerabzug, Betriebsstätte, Arbeitgeber, Ausland, Dienstreise Rechtsfrage (Thema) Sind ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MustAbk und ist somit von der inländischen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeberin ...mehr