3.309 Verfahren in allen Themenbereichen.

Schlagwörter Gesellschafter-Geschäftsführer, Übertragung, Pensionsverpflichtung, Arbeitslohn, Zufluss, Steuerfreiheit, Übermaßverbot Rechtsfrage (Thema) Führt die Übertragung der bei einer GmbH zugunsten ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers entstandenen Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds zu ...mehr

Schlagwörter Steuerpflicht, Lohnsteuer, Öffentliche Kasse, Steuerabzug, Erstattungsanspruch Rechtsfrage (Thema) Unterliegen von einem Bistum der römisch-katholischen Kirche Deutschlands gezahlte Dienstbezüge eines im Ausland tätigen Priesters aufgrund deren Herkunft aus einer inländischen öffentlichen Kasse der ...mehr

Schlagwörter Schulgeld, Schule, Ersatzschule, Sonderausgabe, Satzung, Spende, Entgelt Rechtsfrage (Thema) Wann stellen Zahlungen von Eltern an einen als gemeinnützig anerkannten Förderverein einer von ihren Kindern besuchten staatlich anerkannten Ersatzschule, der die Gelder an den Schulträger zur Finanzierung der ...mehr

Schlagwörter Haftung, Geschäftsführer, Säumniszuschlag Rechtsfrage (Thema) Umfasst die Haftung des GmbH-Geschäftsführers neben seiner Inanspruchnahme für die Hauptschuld (hier Rückforderung von Investitionszulage) auch Säumniszuschläge, die deshalb entstanden sind, weil zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückforderung ...mehr

Schlagwörter Kapital, Steuergerechtigkeit, Gleichheit, Verfassung, Normenkontrolle, konkrete Normenkontrolle, Abgeltungsteuer, abgeltende Wirkung, Sondertarif, Tarif Rechtsfrage (Thema) Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG ...mehr

Schlagwörter Pauschalierung, Zuwendung, Kunde, Einnahme, Kapitalvermögen Rechtsfrage (Thema) Sind bei Sachzuwendungen eines Geldinstituts an seine Bestandskunden im Privatkundenbereich die Voraussetzungen einer Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG nicht gegeben, da die ...mehr

Schlagwörter Tarifbesteuerung, Antragsfrist, Einkünftequalifikation, Darlehenszinsen, Gutschrift, Zufluss Rechtsfrage (Thema) 1. Ist die Vorschrift des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG dahingehend auszulegen, dass das Wahlrecht auf die Tarifbesteuerung - hier für in Zusammenhang mit Kapitaleinkünften stehenden Werbungskosten - ...mehr

Schlagwörter Energiesteuer, Steuerentlastung, Erdgas, Verheizen, zweierlei Verwendungszweck Rechtsfrage (Thema) Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG: 1. Stellt bereits das Entstehen einer inerten Gasmischung, bestehend aus dem zwangsläufig infolge der Erdgasverbrennung entstehenden ...mehr

Schlagwörter Abrechnungsbescheid, Vorauszahlungsbescheid, Säumniszuschlag, Fälligkeit Rechtsfrage (Thema) Erzeugt ein Vorauszahlungsbescheid aufgrund der Vorschriften des § 37 AO nur eine Fälligkeit für quartalsweise Steuervorauszahlungen eines einzigen Steuerjahres oder auch für folgende Steuerjahre? Ist eine ...mehr

Schlagwörter Abgabenordnung, Aufzeichnungspflichten, Verletzung von Aufzeichnungspflichten, Festsetzung eines Zuschlags bei Verletzung von Aufzeichnungspflichten, Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO Kläger X GmbH & Co. KG Beklagter Finanzamt Bremen Rechtsfrage (Thema) Sind die die Niederlassungsfreiheit gewährleistenden ...mehr

Schlagwörter Doppelbesteuerung, Leibrente, Verfassung, Rente, Altersbezüge, Vorsorgeaufwendungen Rechtsfrage (Thema) Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen -- Verfassungsbeschwerde -- Normenkette EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a DBuchst aa; ...mehr

Schlagwörter Vorsteuerabzug, Einfuhrumsatzsteuer, Verfügungsmacht, Dienstleister, Steuerschuldner Rechtsfrage (Thema) Zum Vorsteuerabzugsrecht hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer eines Steuerpflichtigen, der lediglich als Dienstleister eine Zollanmeldung abgibt und allein deshalb als Zollschuldner Einfuhrumsatzsteuer ...mehr

Schlagwörter Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Vergütung, Geschäftsführung Rechtsfrage (Thema) KGaA – Hinzurechnung von Vergütungen für die Geschäftsführung nach § 8 Nr. 4 GewStG Ist eine Hinzurechnung der Vergütung für die Geschäftsführung nach § 8 Nr. 4 GewStG auch dann vorzunehmen, wenn die GmbH & Co. KGaA mit dem ...mehr

Schlagwörter Vereinnahmte Entgelte, Wertstellung, Buchungstag Rechtsfrage (Thema) Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG mit dem Wertstellungstag oder tatsächlicher Verbuchung auf dem Konto des Unternehmers? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Verwaltung Normenkette ...mehr

Schlagwörter Hamburg, Verfassung, Höherrangiges Recht, Spielvergnügungssteuer, Spielvergnügungsteuer, Spielbank, Spielcasino, Spielgerätesteuer Rechtsfrage (Thema) HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar --Verfassungsbeschwerde-- Normenkette GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a; SpVStG HA § 1; SpStG ...mehr