3.309 Verfahren in allen Themenbereichen.

Schlagwörter Betreuung, Steuerbefreiung, Jugendhilfe, Erziehungsbeihilfe, Selbständige Arbeit Rechtsfrage (Thema) Sind Zahlungen des Jugendamts auf der Grundlage von § 27 i.V.m. § 35a SGB VIII für die Vollzeitbetreuung von Kindern im Haus des Steuerpflichtigen, der eine sog. Erziehungsfachstelle betreibt, als ...mehr

Schlagwörter Erstattung unionsrechtswidrig erhobener Abgaben, Unionsrechtswidrige Abgabe, Frist zur Erstattung einer unionsrechtswidrigen Abgabe, Ausschlussfrist Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) Ist Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahi...mehr

Schlagwörter Immobilienfonds, Refinanzierungskosten, Steuerfreie Einnahme, Einheitliche und gesonderte Feststellung, Bindungswirkung Rechtsfrage (Thema) Steuerrechtliche Behandlung von Refinanzierungskosten bei nach DBA steuerfreien ausländischen Erträgen aus Immobilienfonds: Stehen allgemeine Refinanzierungskosten ...mehr

Schlagwörter Leibrente, Versorgungsbezüge, Europäisches Patentamt, Aufteilung Rechtsfrage (Thema) Sind bei ehemaligen Bediensteten des Europäischen Patentamts die Ruhestandsbezüge im Fall der Übertragung von Versorgungsanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einkommensteuerliche Zwecke dergestalt in ...mehr

Schlagwörter Beteiligungsidentität, Betriebsvermögen, Buchwertfortführung, Gleichheit, Identität, Liquidation, Personengesellschaft, Schwestergesellschaft, Schwesterpersonengesellschaft, Stille Reserve, Teilwert, Verfassung, Wirtschaftsgut, Übertragung Rechtsfrage (Thema) Verstößt § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1997 i.d.F. ...mehr

Schlagwörter Grunderwerbsteuer, Umstrukturierung, Beteiligung, Muttergesellschaft Rechtsfrage (Thema) Besteuerung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG Ist für die grunderwerbsteuerliche Zurechnung von Grundstücken zum Vermögen einer Gesellschaft, deren Anteile übertragen werden sollen, sodass der Tatbestand des § 1 Abs. 3 ...mehr

Schlagwörter Gesonderte Feststellung, Kapitalgesellschaft, Anteil, Zoll, Abgabe, Zinsen, Hinzurechnung Rechtsfrage (Thema) Sind bei der Anwendung des sogenannten vereinfachten Ertragswertverfahrens Aufwendungen in Form von Zollabgaben samt darauf angefallener Zinsaufwendungen, über die im Rahmen eines Rechtsstreits ...mehr

Schlagwörter Besteuerungsrecht, Betriebsstätte, Doppelbesteuerung, Gesellschafterdarlehen, Gewerbebetrieb, Gewinn, Kapital, Mitunternehmer, Normenkontrolle, Personengesellschaft, Quellensteuer, Treaty Override, Umqualifizierung, Verfassung, Vermögensverwaltung Rechtsfrage (Thema) Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit ...mehr

Schlagwörter Vorsteuerabzug, Unternehmereigenschaft, Umsatzsteuer, Organschaft, Öffentlicher Fernsehdienst Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) 1.Können Unternehmen wie die hier beschriebenen zusammen mit den sie gründenden Einrichtungen des öffentlichen Rechts mehrwertsteuerrecht...mehr

Schlagwörter Geldspielautomat, Glücksspiel, EU, EG, Unionsrecht, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Glückspielautomat, Spielbank, Steuerbarkeit, Steuerpflicht, Steuerbefreiung, Steuererleichterung Rechtsfrage (Thema) Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht ...mehr

Schlagwörter Dauernde Last, Leibrente, Sonderausgabe, Wertsicherungsklausel, Änderungsmöglichkeit, Versorgungsleistung, Vermögensübertragung, Wiederkehrende Leistung Rechtsfrage (Thema) Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei Bezugnahme auf § 323 ZPO und gleichzeitigem Ausschluss der Abänderbarkeit wegen ...mehr

Schlagwörter Gemeinnützigkeit, Steuerfreiheit, Geschäftsleitung, Sitz, Ausland Rechtsfrage (Thema) Gemeinnützigkeit eines der englischen Stiftungsaufsicht unterliegenden Colleges in der Rechtsform einer Stiftung: Welche Anforderungen sind an die Satzung der Stiftung mit Sitz im EU-Ausland i.S. der § 60, § 61 AO und § ...mehr

Schlagwörter Ausland, Arbeitnehmer, Freizügigkeit, Arbeitslohn, beschränkte Steuerpflicht, Drittland, EU, Unionsrecht, Veranlagungswahlrecht Rechtsfrage (Thema) Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners --Verfassungsbeschwerde-- Normenkette EStG § 50 Abs. 2 S. 2 Nr. ...mehr

Schlagwörter Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Verwaltung von Sondervermögen, Rentenfonds als Sondervermögen, Verwaltung eines Rentenfonds Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) 1. Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass davon ausge...mehr

Schlagwörter Hinzurechnungsbesteuerung, Ausländische Betriebsstätte, Kapitalgesellschaft, Umwandlung, Rückwirkung, Verfassungswidrigkeit Rechtsfrage (Thema) Ist die rückwirkende Anordnung der Nachversteuerung durch § 2a Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 auch für ...mehr