3.252 Verfahren in allen Themenbereichen.

Schlagwörter Leibrente, Versorgungsbezüge, Europäisches Patentamt, Aufteilung Rechtsfrage (Thema) Sind bei ehemaligen Bediensteten des Europäischen Patentamts die Ruhestandsbezüge im Fall der Übertragung von Versorgungsanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einkommensteuerliche Zwecke dergestalt in ... mehr

Schlagwörter Beteiligungsidentität, Betriebsvermögen, Buchwertfortführung, Gleichheit, Identität, Liquidation, Personengesellschaft, Schwestergesellschaft, Schwesterpersonengesellschaft, Stille Reserve, Teilwert, Verfassung, Wirtschaftsgut, Übertragung Rechtsfrage (Thema) Verstößt § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1997 i.d.F. ... mehr

Vorsteuerabzug bei Factoringleistungen Ist ein (bloßer) Forderungserwerb unter Übernahme des Ausfallrisikos ohne eigenen Forderungseinzug als steuerpflichtige Factoringleistung zu werten, für die der volle Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann oder stellt dieser vielmehr ein steuerfreies "Geschäft mit ... mehr

Schlagwörter Grunderwerbsteuer, Umstrukturierung, Beteiligung, Muttergesellschaft Rechtsfrage (Thema) Besteuerung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG Ist für die grunderwerbsteuerliche Zurechnung von Grundstücken zum Vermögen einer Gesellschaft, deren Anteile übertragen werden sollen, sodass der Tatbestand des § 1 Abs. 3 ... mehr

Schlagwörter Besteuerungsrecht, Betriebsstätte, Doppelbesteuerung, Gesellschafterdarlehen, Gewerbebetrieb, Gewinn, Kapital, Mitunternehmer, Normenkontrolle, Personengesellschaft, Quellensteuer, Treaty Override, Umqualifizierung, Verfassung, Vermögensverwaltung Rechtsfrage (Thema) Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit ... mehr

Schlagwörter Vorsteuerabzug, Unternehmereigenschaft, Umsatzsteuer, Organschaft, Öffentlicher Fernsehdienst Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) 1.Können Unternehmen wie die hier beschriebenen zusammen mit den sie gründenden Einrichtungen des öffentlichen Rechts mehrwertsteuerrecht... mehr

Schlagwörter Geldspielautomat, Glücksspiel, EU, EG, Unionsrecht, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Glückspielautomat, Spielbank, Steuerbarkeit, Steuerpflicht, Steuerbefreiung, Steuererleichterung Rechtsfrage (Thema) Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht ... mehr

Schlagwörter Dauernde Last, Leibrente, Sonderausgabe, Wertsicherungsklausel, Änderungsmöglichkeit, Versorgungsleistung, Vermögensübertragung, Wiederkehrende Leistung Rechtsfrage (Thema) Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei Bezugnahme auf § 323 ZPO und gleichzeitigem Ausschluss der Abänderbarkeit wegen ... mehr

Schlagwörter Gemeinnützigkeit, Steuerfreiheit, Geschäftsleitung, Sitz, Ausland Rechtsfrage (Thema) Gemeinnützigkeit eines der englischen Stiftungsaufsicht unterliegenden Colleges in der Rechtsform einer Stiftung: Welche Anforderungen sind an die Satzung der Stiftung mit Sitz im EU-Ausland i.S. der § 60, § 61 AO und § ... mehr

Schlagwörter Ausland, Arbeitnehmer, Freizügigkeit, Arbeitslohn, beschränkte Steuerpflicht, Drittland, EU, Unionsrecht, Veranlagungswahlrecht Rechtsfrage (Thema) Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners --Verfassungsbeschwerde-- Normenkette EStG § 50 Abs. 2 S. 2 Nr. ... mehr

Schlagwörter Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Verwaltung von Sondervermögen, Rentenfonds als Sondervermögen, Verwaltung eines Rentenfonds Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) 1. Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass davon ausge... mehr

Schlagwörter Hinzurechnungsbesteuerung, Ausländische Betriebsstätte, Kapitalgesellschaft, Umwandlung, Rückwirkung, Verfassungswidrigkeit Rechtsfrage (Thema) Ist die rückwirkende Anordnung der Nachversteuerung durch § 2a Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 auch für ... mehr

Klageanträge Die EU-Kommission beantragt, festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für ... mehr

Schlagwörter Gesellschafter-Geschäftsführer, Übertragung, Pensionsverpflichtung, Arbeitslohn, Zufluss, Steuerfreiheit, Übermaßverbot Rechtsfrage (Thema) Führt die Übertragung der bei einer GmbH zugunsten ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers entstandenen Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds zu ... mehr

Schlagwörter Steuerpflicht, Lohnsteuer, Öffentliche Kasse, Steuerabzug, Erstattungsanspruch Rechtsfrage (Thema) Unterliegen von einem Bistum der römisch-katholischen Kirche Deutschlands gezahlte Dienstbezüge eines im Ausland tätigen Priesters aufgrund deren Herkunft aus einer inländischen öffentlichen Kasse der ... mehr