3.309 Verfahren in allen Themenbereichen.

Schlagwörter Stiftung, Körperschaftsteuerpflicht Rechtsfrage (Thema) Darf eine durch wirksames kommunales Satzungsrecht als öffentlich-rechtliche Stiftung gekennzeichnete unselbständige Stiftung im Steuerrecht als privatrechtliche Stiftung bewertet werden? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer ...mehr

Schlagwörter Veräußerungsgewinn, Bindungswirkung, Einbringung, Mitunternehmeranteil, Wertansatz Rechtsfrage (Thema) Umfasst die Regelungswirkung des § 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG 2002 eine materielle Bindungswirkung für den Ansatz eines Veräußerungsgewinns beim Einbringenden auch bei zwangsweise zu erhöhenden Ansätzen im ...mehr

Schlagwörter Verdeckte Gewinnausschüttung, Pensionszusage, Steuerbefreiung, Zufluss, Pensionsverpflichtung, Übertragung Rechtsfrage (Thema) Übertragung einer Pensionszusage auf einen Pensionsfonds 1. Muss im Hinblick auf das vereinbarte Pensionsalter bei einer wesentlichen Änderung der Pensionszusage nach der ...mehr

Schlagwörter Ort der Leistung, Lotterie, Elektronische Übermittlung, Internet, Glücksspiel, Steuerfreier Umsatz, Bemessungsgrundlage Rechtsfrage (Thema) Erbringt die Klägerin, eine Gesellschaft britischen Rechts in der Rechtsform der Limited mit Sitz in Großbritannien, mit einer Zweitlotterie (Angebot von Tipps auf ...mehr

Schlagwörter Unternehmereigenschaft, Unternehmen, Nachhaltigkeit, Vermögensverwaltung, Internet, eBay, Gebrauchsgegenstand Rechtsfrage (Thema) Liegt bei einem über viele Jahre nachhaltig ausgeübten Handel (hier: Verkäufe von Antiquariat aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) einer Privatperson auf der ...mehr

Schlagwörter Kapitaleinkünfte, Negative Einnahme, Erstattungszinsen, Rückzahlung Rechtsfrage (Thema) Sind bei Rückzahlung bereits vereinnahmter und versteuerter Erstattungszinsen aufgrund einer im Rahmen des § 233a Abs. 5 AO geänderten Zinsfestsetzung negative Einnahmen aus Kapitalvermögen nur insoweit zu ...mehr

Schlagwörter Einlagekonto, Bescheinigung, Zahlungstag, Betrieb gewerblicher Art, Dauerverlustgeschäfte Rechtsfrage (Thema) Kann von dem gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Erfordernis der Angabe des Zahlungstags in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG bei einem Verpachtungs-BgA als Dauerverlustbetrieb abgesehen ...mehr

Schlagwörter Kapitalertragsteuer, Erstattungsanspruch, Kapitalverkehrsfreiheit, Verzinsung, Missbrauch, Zwischenschaltung, Freistellung Rechtsfrage (Thema) Freistellungs- und Erstattungsanspruch einer Zwischenholding und Verzinsung von Kapitalertragsteuer 1. Widerspricht eine isolierte Betrachtung des § 32 Abs. 5 KStG ...mehr

Schlagwörter Kapitalertragsteuer, Erstattungsanspruch, Steuerentlastung, Nachweis Rechtsfrage (Thema) Nach welchen abstrakten Kriterien ist im Rahmen des Nachweises durch die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 50d Abs. 3 Satz 2 Alternative 1 EStG i.d.F. des ...mehr

Schlagwörter Gewerbesteuer, Steuerbefreiung, Abgrenzung, Pflegeleistungen Rechtsfrage (Thema) Umfang der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchstabe d GewStG: Müssen für die Trennung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Erträgen (hier: Zins- und Provisionserträge) zwingend mehrere Geschäftsbetriebe abgrenzbar ...mehr

Schlagwörter Duldungsbescheid, Gläubiger, Pfändungsschutz, Bankkonto Rechtsfrage (Thema) Liegt eine Gläubigerbenachteiligung vor, wenn unterhalb der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO liegendes Arbeitseinkommen des Schuldners auf das geliehene Konto der Ehefrau gezahlt wird? Ist eine Zugriffsmöglichkeit nach dem AnfG ...mehr

Schlagwörter Arbeitnehmer, Mindestlohn, Ausland, Prüfung, Entsendung, Zuständigkeit Rechtsfrage (Thema) Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier polnisches) Transportunternehmen mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind bejahendenfalls die nach polnischem Recht gezahlten Tagegelder ...mehr

Schlagwörter Sport, Wette, Verfassungswidrigkeit, Europarecht Rechtsfrage (Thema) Ist die Erhebung der Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter verfassungs- als auch europarechtswidrig? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger Normenkette RennwLottG § 17 Abs. 2 Verfahrensgangmehr

Schlagwörter Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Finanzdienstleistung, Verwaltung von Sondervermögen, Investmentvermögen, Outsourcing, Einräumung eines Nutzungsrechts an Spezialsoftware zur Verwaltung von Sondervermögen Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) Ist Art. 135 Abs. 1 lit. g Richtlinie 2006/112/EG in dem Sinne ...mehr

Schlagwörter Niederlassungsfreiheit, Betriebsstätte, Ausland, Verrechenbarer Verlust Rechtsfrage (Thema) 1. Sind abkommensrechtlich freigestellte "finale" Verluste einer endgültig geschlossenen ausländischen Betriebsstätte mangels Vergleichbarkeit der Situation in- und ausländischer Betriebsstätten im Inland nicht ...mehr