3.309 Verfahren in allen Themenbereichen.

Schlagwörter Tonnagesteuer, Unterschiedsbetrag, Ausland, Kürzung, Rückwirkung Rechtsfrage (Thema) Sind aufgelöste Unterschiedsbeträge in die Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 3 GewStG einzubeziehen? Verstößt die Änderung des § 7 Satz 3 GewStG durch das Gesetz vom 12.12.2019 zur weiteren steuerlichen Förderung ...mehr

Schlagwörter Duldungsbescheid, Vollmacht, Zurechnung, Säumniszuschlag, Verfassungsmäßigkeit Rechtsfrage (Thema) Wissenszurechnung bei Kontovollmachten - Anfechtbarkeit nach § 3 Abs. 1 AnfG: Unter welchen Voraussetzungen ist bei Kontovollmachten eine Wissenszurechnung gem. § 166 BGB im Rahmen des § 3 Abs. 1 AnfG ...mehr

Schlagwörter Privates Veräußerungsgeschäft, Frist, Genehmigung, Verpflichtungsgeschäft Rechtsfrage (Thema) Privates Veräußerungsgeschäft - Wirkt eine erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist erfolgte Genehmigung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuchs auf den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts zurück? Zulassung - ...mehr

Schlagwörter Differenzbesteuerung, Innergemeinschaftlicher Erwerb Rechtsfrage (Thema) Handelsspanne bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbs Mindert bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die zuvor von Künstlern innergemeinschaftlich ...mehr

Schlagwörter Erste Tätigkeitsstätte, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Entfernungspauschale, Fahrtkosten, Bundesreisekostengesetz Rechtsfrage (Thema) Begehren eines Flugzeugführers (Berufspilot) die Fahrten zu dem ihm vom Arbeitgeber zugewiesenen Stationierungsflughafen mit dem pauschalen Kilometersatz nach ...mehr

Schlagwörter Beteiligung, Erwerb, Gewerbeverlust Rechtsfrage (Thema) Rückausnahme des § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG für gewerbesteuerliche Zwecke anwendbar? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Verwaltung Normenkette GewStG § 10a Sätze 10-12; KStG § 8d Abs. 1 Sätze 1, 2 Nr. 2, § 8c Abs. 1 S. 1 ...mehr

Schlagwörter Krankenversicherung, Zuschuss, Sonderausgabe, Grundlagenbescheid, Steuerfreie Einnahme, Rückfluss Rechtsfrage (Thema) Mindern Zuschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine private Krankenversicherung (§ 106 SGB VI) gemäß § 10 Abs. 4b Satz 1 bis 3 EStG die ...mehr

Schlagwörter Reiseleistung, Zugutekommen Rechtsfrage (Thema) Auslegung des Begriffs des "unmittelbaren Zugutekommens" i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG im Rahmen von Sprachreisen? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger Normenkette UStG § 25 Abs. 1 S. 5 Verfahrensgang Hessisches FG ...mehr

Schlagwörter Umsatzsteuerbefreiung, Unmittelbarkeit, Fahrschule, Selbständiger Lehrer, Vertrag Rechtsfrage (Thema) Zur Steuerbefreiung des von einem freien Fahrlehrer für eine berufsbildende Einrichtung geleisteten Fahrschulunterrichts Schließt allein der Umstand, dass Vertragsbeziehungen nur zwischen Schülern und ...mehr

Schlagwörter elektronischer Rechtsverkehr, besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach, elektronisch, Steuerberater, Klageeinreichung, sicherer Übermittlungsweg, Nichtbenutzung, Zeitpunkt, Stichtag, Wiedereinsetzung, Registrierungsbrief, Steuerberaterplattform Rechtsfrage (Thema) Verpflichtung von Steuerberatern ...mehr

Schlagwörter Gewerbesteuerbefreiung, Rehabilitation, Heilmittel, Physiotherapie Rechtsfrage (Thema) Zur Gewerbesteuerbefreiung von Physiotherapieleistungen in fremden Einrichtungen Fallen auch die von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachte ...mehr

Schlagwörter Gewerbesteuerbefreiung, Rehabilitation, Heilmittel, Ergotherapie Rechtsfrage (Thema) Zur Gewerbesteuerbefreiung von Ergotherapieleistungen in fremden Einrichtungen Fallen auch die von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachte ...mehr

Schlagwörter Corona-Soforthilfe, Freiberufler, Zufluss, Betriebseinnahme, Einnahmeüberschussrechnung Rechtsfrage (Thema) Stellt die Gewährung einer Corona-Soforthilfe, die unter einer (bedingten) Rückzahlungsverpflichtung steht, im Zeitpunkt der Zahlung eine Betriebseinnahme bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 ...mehr

Schlagwörter Verbrauchsteuer, Tabaksteuer, Erhitzter Tabak, Pfeifentabak, Zusatzsteuer Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) 1. Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/475 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der ...mehr

Schlagwörter Zollwert, Transaktionswert, Einfuhr, Warenprobe Rechtsfrage (Thema) Umfasst der gemäß Art. 39 Abs. 3 Buchst. a ZK zu ermittelnde Transaktionswert als Bedingung für das Kaufgeschäft über selbst eingeführte Waren auch die Kosten von vor Beginn der Produktion durchgeführten Warenanalysen, die von dem ...mehr