3.274 Verfahren in allen Themenbereichen.

Schlagwörter Umsatzsteuer, Tätigkeiten der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, Öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten, Umsatzbesteuerung einer gesetzlich vorgeschriebene Mediengebühr, Übergangsregelung zur Besteuerung von Tätigkeiten der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten Kläger Beklagter ...mehr

Schlagwörter Verlust, Beteiligung, Verschmelzung, Lebensversicherung, gemeiner Wert, Abschreibung, Abstockung Rechtsfrage (Thema) Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen Normenkette UmwStG ...mehr

Schlagwörter NATO-Truppenstatut, Steuerbefreiung, Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht Rechtsfrage (Thema) Erfordert die Steuerbefreiung des Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat, dass die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unter Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat fallen, d.h. sich "nur in dieser Eigenschaft" ...mehr

Schlagwörter Tonnagesteuer, Unterschiedsbetrag, Ausland, Kürzung, Rückwirkung Rechtsfrage (Thema) Sind aufgelöste Unterschiedsbeträge in die Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 3 GewStG einzubeziehen? Verstößt die Änderung des § 7 Satz 3 GewStG durch das Gesetz vom 12.12.2019 zur weiteren steuerlichen Förderung ...mehr

Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs --Verfassungsbeschwerde-- Beschluss 2026-05-20 2026-04-20 nicht zur Entscheidung angenommen BFH I R 35/21 2023-10-25mehr

Schlagwörter Duldungsbescheid, Vollmacht, Zurechnung, Säumniszuschlag, Verfassungsmäßigkeit Rechtsfrage (Thema) Wissenszurechnung bei Kontovollmachten - Anfechtbarkeit nach § 3 Abs. 1 AnfG: Unter welchen Voraussetzungen ist bei Kontovollmachten eine Wissenszurechnung gem. § 166 BGB im Rahmen des § 3 Abs. 1 AnfG ...mehr

Schlagwörter Privates Veräußerungsgeschäft, Frist, Genehmigung, Verpflichtungsgeschäft Rechtsfrage (Thema) Privates Veräußerungsgeschäft - Wirkt eine erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist erfolgte Genehmigung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuchs auf den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts zurück? Zulassung - ...mehr

Schlagwörter Differenzbesteuerung, Innergemeinschaftlicher Erwerb Rechtsfrage (Thema) Handelsspanne bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbs Mindert bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die zuvor von Künstlern innergemeinschaftlich ...mehr

Schlagwörter Erste Tätigkeitsstätte, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Entfernungspauschale, Fahrtkosten, Bundesreisekostengesetz Rechtsfrage (Thema) Begehren eines Flugzeugführers (Berufspilot) die Fahrten zu dem ihm vom Arbeitgeber zugewiesenen Stationierungsflughafen mit dem pauschalen Kilometersatz nach ...mehr

Schlagwörter Beteiligung, Erwerb, Gewerbeverlust Rechtsfrage (Thema) Rückausnahme des § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG für gewerbesteuerliche Zwecke anwendbar? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Verwaltung Normenkette GewStG § 10a Sätze 10-12; KStG § 8d Abs. 1 Sätze 1, 2 Nr. 2, § 8c Abs. 1 S. 1 ...mehr

Schlagwörter Krankenversicherung, Zuschuss, Sonderausgabe, Grundlagenbescheid, Steuerfreie Einnahme, Rückfluss Rechtsfrage (Thema) Mindern Zuschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine private Krankenversicherung (§ 106 SGB VI) gemäß § 10 Abs. 4b Satz 1 bis 3 EStG die ...mehr

Schlagwörter Reiseleistung, Zugutekommen Rechtsfrage (Thema) Auslegung des Begriffs des "unmittelbaren Zugutekommens" i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG im Rahmen von Sprachreisen? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger Normenkette UStG § 25 Abs. 1 S. 5 Verfahrensgang Hessisches FG ...mehr

Schlagwörter Umsatzsteuerbefreiung, Unmittelbarkeit, Fahrschule, Selbständiger Lehrer, Vertrag Rechtsfrage (Thema) Zur Steuerbefreiung des von einem freien Fahrlehrer für eine berufsbildende Einrichtung geleisteten Fahrschulunterrichts Schließt allein der Umstand, dass Vertragsbeziehungen nur zwischen Schülern und ...mehr

Schlagwörter elektronischer Rechtsverkehr, besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach, elektronisch, Steuerberater, Klageeinreichung, sicherer Übermittlungsweg, Nichtbenutzung, Zeitpunkt, Stichtag, Wiedereinsetzung, Registrierungsbrief, Steuerberaterplattform Rechtsfrage (Thema) Verpflichtung von Steuerberatern ...mehr

Schlagwörter Gewerbesteuerbefreiung, Rehabilitation, Heilmittel, Physiotherapie Rechtsfrage (Thema) Zur Gewerbesteuerbefreiung von Physiotherapieleistungen in fremden Einrichtungen Fallen auch die von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachte ...mehr