3.309 Verfahren in allen Themenbereichen.

Schlagwörter Körperschaftsteuerguthaben, Körperschaftsteuerminderung, Gleichbehandlung Rechtsfrage (Thema) 1. Verstoßen die durch das Jahressteuergesetz 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) in ein Körperschaftsteuerguthaben gegen den Gleichheitssatz des ...mehr

Schlagwörter Kindergeld, Freizügigkeit, Arbeitnehmer, Angemessenheit Rechtsfrage (Thema) Es ist zu klären, ob ein Kindergeldanspruch aufgrund der Freizügigkeitsberechtigung besteht, weil ein Erhalt der Arbeitnehmereigenschaft trotz vorübergehender Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft anzunehmen ist. ...mehr

Schlagwörter Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Scheinbestandteil, Land- und Forstwirtschaft Rechtsfrage (Thema) Grunderwerbsteuerbarkeit von Weihnachtsbaumkulturen - wesentlicher Bestandteil des Grundstücks oder Scheinbestandteil: Gehört Aufwuchs in Form von Weihnachtsbäumen als wesentlicher Bestandteil zum ...mehr

Schlagwörter Abgrenzung, Ausland, Betriebsvermögensvergleich, Bilanz, Buchführungspflicht, Einkommensteuer, Gewerbebetrieb, Gewinn, Gewinnermittlung, Gold, Luxemburg, Personengesellschaft, Sperrwirkung, Vermögensverwaltung, Wahlrecht, Überschussrechnung Rechtsfrage (Thema) Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz ...mehr

Schlagwörter Schenkungsteuer, disquotale Einlage, Gesellschaftsvermögen, Kommandit, Personengesellschaft, Gesellschafter, Zuwendung, Erbschaftsteuer Rechtsfrage (Thema) Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG --Verfassungsbeschwerde-- Normenkette ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. ...mehr

Schlagwörter Kindergeld, Rückforderung, Sozialleistung, Erstattungsanspruch, Aufhebung Rechtsfrage (Thema) Ist Kindergeld, das festgesetzt und bereits ausgezahlt worden ist, ohne Aufhebung des Festsetzungsbescheids zurückzuzahlen, wenn ein Sozialleistungsträger einen Erstattungsanspruch geltend macht? Zulassung - ...mehr

Schlagwörter Grunderwerbsteuer, Vorkaufsrecht, Erwerbsvorgang Rechtsfrage (Thema) Fällt die Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrechts nach einem Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG unter § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Verwaltung Normenkette GrEStG § 16 Abs. 2 Nr. ...mehr

Schlagwörter Gewerbesteuerbefreiung, Rehabilitation, Sozialarbeit Rechtsfrage (Thema) Fallen Leistungen eines diplomierten Sozialarbeiters mit Weiterbildung zum Suchtkrankenhelfer für Menschen mit einer psychischen Erkrankung, körperlichen und/oder geistigen Behinderung oder chronischen Suchterkrankung, die er im ...mehr

Schlagwörter Italien, Zollrecht, Tabakschmuggel, Schmuggelbekämpfung, Einziehung einer Zollschuld, Verspätete Einziehung einer Zollschuld Kläger EU-Kommission Beklagter Italienische Republik Rechtsfrage (Thema) Klageantrag Die Klägerin beantragt, festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre ...mehr

Schlagwörter Kindergeld, Besteuerung, Erhebung, Örtliche Zuständigkeit Rechtsfrage (Thema) Fehlte dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit trotz der Konzentrationsermächtigung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG die Befugnis, die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des sog. ...mehr

Schlagwörter Verjährung, Unterbrechung, Urkunde, Durchsuchung Rechtsfrage (Thema) Darf ein Gericht den Sachverhalt dahingehend würdigen, dass eine (gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG die Verfolgungsverjährung unterbrechende) gerichtliche Durchsuchungsanordnung vorliege, wenn der entsprechende richterliche Beschluss ...mehr

Schlagwörter Stromsteuer, Entnahme Rechtsfrage (Thema) Handelt es sich bei den Stromentnahmen für die Entladekräne, die Kohleförderbänder, das Kohlekreislager, die Tagesbunker, die Bearbeitung von Kohle, die Anlieferung und Lagerung von Kreide, der Lagerung von Ammoniakwasser und der Aufbereitung des Abwassers um ...mehr

Schlagwörter Umsatzsteuer, Tätigkeiten der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, Öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten, Umsatzbesteuerung einer gesetzlich vorgeschriebene Mediengebühr, Übergangsregelung zur Besteuerung von Tätigkeiten der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten Kläger Beklagter ...mehr

Schlagwörter Verlust, Beteiligung, Verschmelzung, Lebensversicherung, gemeiner Wert, Abschreibung, Abstockung Rechtsfrage (Thema) Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen Normenkette UmwStG ...mehr

Schlagwörter NATO-Truppenstatut, Steuerbefreiung, Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht Rechtsfrage (Thema) Erfordert die Steuerbefreiung des Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat, dass die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unter Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat fallen, d.h. sich "nur in dieser Eigenschaft" ...mehr