11 Rechtsquellen zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 2.5.2011, S 214.5/46 - St 111 Grundsätzlich sind Geldbußen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG). Das Abzugsverbot gilt indessen nicht, wenn der wirtschaftliche Vorteil des durch den Gesetzesverstoß Erlangten abgeschöpft wird und die Ertragsteuern, die auf den ...mehr

LfSt Bayern v. 5.11.2010, S 2145.1.1 - 5/4 St 32 Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG dürfen von Organen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzte Geldbußen grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Eine Ausnahme davon gilt nach Satz 4 der Vorschrift nur insoweit, als mit der Geldbuße auch der ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 17.2.2015, S 7225 A - 32 - St 16 Bezug: Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8.12.2014, 7 K 1457/12 ; Anhängiges Revisionsverfahren V R 5 /15 1. Verwaltungsauffassung Lieferungen von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des graphischen Gewerbes unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ...mehr

hier: Änderung des § 45 SGB V durch das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)" Sachstand: Versicherte haben gemäß § 45 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Krankengeld bei ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 29.3.2001, InvZ 1475 A - 1 - St II 24 1. Verzinsung des Rückforderungsbetrags nach § 8 InvZulG bzw. § 7 InvZulG 1999 Ist der Investitionszulagenbescheid aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, ist der Rückzahlungsbetrag nach § 8 InvZulG 1996 bzw. § 7 InvZulG ...mehr

Die Erlaubnispflichtigkeit einer Arbeitnehmerüberlassung ist nach § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG nicht mehr von der "Gewerbsmäßigkeit" der Arbeitnehmerüberlassung abhängig. Es kommt nunmehr darauf an, ob die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der "wirtschaftlichen Tätigkeit" des Arbeitgebers (Verleihers) erfolgt. Das Gesetz folgt ...mehr

Durch Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG wird für die Erlaubnispflichtigkeit einer Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr wie bislang auf die "Gewerbsmäßigkeit" der Arbeitnehmerüberlassung abgestellt, sondern darauf, ob die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der "wirtschaftlichen Tätigkeit" des Arbeitgebers erfolgt. Das ...mehr