4 Rechtsquellen zu Ihrem Suchbegriff "Mitwirkung des Betriebsrats" in allen Themenbereichen.

BMF, Schreiben v. 27.9.1993, IV B 6 - S 2334 - 152/93, BStBl I 1993 S. 814 Zur steuerlichen Behandlung von Preisvorteilen, die den Arbeitnehmern bei der Nutzung oder dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen nicht unmittelbar vom Arbeitgeber eingeräumt werden, wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen ...mehr

BMF, Schreiben v. 20.1.2015, IV C 5 - S 2360/12/10002, BStBl I 2015, 143 Bezug: BMF-Schreiben vom 27.9.1993 (BStBl 1993 I S. 814) Der BFH hat mit Urteilen vom 18.10.2012, VI R 64/11 (BStBl II S. …) und vom 10.4.2014, VI R 62/11 (BStBl II S. …) seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung der Rabatte, die ...mehr

Das neue Tarifrecht (§§ 17 Abs.2 S. 4 bis 6, 18 Abs. 7 TVöD) fordert die Einrichtung einer Betrieblichen Kommission und weist ihr folgende Aufgaben zu: Mitwirkung an der Entwicklung des betrieblichen Systems der leistungsbezogenen Bezahlung, Mitwirkung am Controlling des betrieblichen Systems, Beratung von schriftlich ...mehr

Die Ermächtigung zur Gewährung von Leistungsentgelten erwächst unmittelbar aus dem Tarifvertrag, § 18 TVöD. Gleichwohl wird die Vereinbarung eines betrieblichen Systems im Wege einer Dienstvereinbarung oder Betriebsvereinbarung mit dem Personalrat/Betriebsrat nach § 18 Abs. 6 Satz 3 TVöD vorausgesetzt. Darin wird ...mehr