178 Rechtsquellen zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Die Kündigungsfristen sind unverändert. Die verkürzte Kündigungsfrist für Beschäftigte unter 18 Jahren (§ 53 Abs. 1 BAT/BAT-O, § 57 Abs. 1 MTArb/MTArb-O) ist weggefallen. Hinweis Die Tarifvertragsparteien haben sich im Rahmen der derzeit laufenden Schlussredaktion darauf verständigt, dass zur Berechnung der ...mehr

[1] Ist die Kündigung rechtswirksam, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist und damit auch der Entgeltfortzahlungsanspruch (Ausnahme evtl. § 8 EFZG). Soweit kein Grund für eine außerordentliche (fristlose) Kündigung vorliegt, sind Kündigungsfristen zu beachten. Die Kündigungsfristen ergeben sich ...mehr

Die Regelungen in Absatz 1 entsprechen - mit Ausnahme des bisherigen Zusatzes für Angestellte unter 18 Jahren - § 53 Abs. 1 und 2 BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen. Für Beschäftigte unter 18 Jahren gelten dieselben Kündigungsfristen wie für die Beschäftigten ab Vollendung des 18. Lebensjahres. Bis zum Ende des ...mehr

Sofern im Nachgang zu einem bereits durchgeführten Meldeverfahren aus Anlass des Ablaufs der Bindungsfristen bei der bisherigen Krankenkasse oder der Ausübung des Sonderkündigungsrechts noch während der Kündigungsfrist die Möglichkeit eines sofortigen Krankenkassenwahlrecht entsteht, steht dem Mitglied die Möglichkeit ...mehr

Die Unterschiede der SR 2y des BAT zu § 30 Abs. 2 bis 4 werden in folgender Synopse dargestellt:mehr

Sachverhalt: Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden (Entlassungsentschädigungen), gehören nach § 4 Nr. 1 BVSzGS im Beitragsrecht der freiwilligen Krankenversicherung in vollem Umfang zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Das Wesen einer ...mehr

[1] Sind die rechtlichen Voraussetzungen des beabsichtigten Krankenkassenwechsels aus dem angegebenen Anlass erfüllt, antwortet die bisherige Krankenkasse mit einer Rückmeldung (Datensatz "Kassenwahlrecht_Rückmeldung"). Diese beinhaltet dasselbe Kennzeichen zur Art der Meldung, das in der Initialmeldung angegeben ...mehr

[1] Die Meldung der gewählten Krankenkasse über die Ausübung des Wahlrechts hat die Funktion, die Kündigungserklärung des Mitglieds bei der bisherigen Krankenkasse zu ersetzen (vgl. § 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V oder § 175 Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 2 i.V.m. Satz 4 SGB V). Im Interesse des Mitglieds und einer einfachen ...mehr

[1] Die Vorschrift des Satzes 2 hat die in § 671 Abs. 1 BGB vorgesehene Möglichkeit der "jederzeitigen" Kündigung nicht ausdrücklich übernommen; andererseits ist aber auch eine bestimmte Kündigungsfrist nicht angeordnet. Vorbehaltlich einer vertraglichen Vereinbarung über bestimmte Kündigungsfristen, darf allerdings ...mehr

Sachverhalt: Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden (Entlassungsentschädigungen), gehören nach § 4 Nr. 1 BVSzGs im Beitragsrecht der freiwilligen Krankenversicherung in vollem Umfang zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Gleichwohl gelten für ...mehr

[1] In den Fällen, in denen ein Krankenkassenwechsel bei unverändertem Versicherungsverhältnis (ggf. nach Maßgabe der Verkürzung der Bindungsfrist auf 12 Monate) zum 1.1., 1.2. bzw. 1.3.2021 angestrebt wird, kann das elektronische Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen aufgrund der Berücksichtigung von ...mehr

[1] Eine zweite Initialmeldung dient bei dem Datenaustausch innerhalb der allgemeinen Krankenversicherung der Umdeutung des Krankenkassenwahlrechts aus einem besonderen Anlass, welches sich als unzulässig erweist, in ein Kündigungsverfahren i.S.d. § 175 Abs. 4 Satz 3 SGB V (vgl. Abschnitt 2.1.2). Kenntnis darüber, ...mehr

In dieser Regelung sind die Kündigungsfristen (Absatz 1), die Voraussetzungen für die sog. Unkündbarkeit (Absatz 2) sowie die Begriffsbestimmung der Beschäftigungszeit (Absatz 3) zusammengefasst.mehr

[1] Für Mitglieder, die vor Inkrafttreten der erstmaligen Erhebung eines Zusatzbeitrages oder der Erhöhung eines bereits erhobenen Zusatzbeitragssatzes kündigen, und aufgrund der zum Ende der Kündigungsfrist erfüllten Bindungsfrist ein reguläres Kündigungsrecht haben, ergeben sich keine Besonderheiten für das ...mehr

[1] Die Wahlerklärungen der Versicherten sind einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen, die dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind. Auf sie finden die Regelungen des BGB zur Willenserklärung entsprechende Anwendung, solange die SGB-Vorschriften keine spezialgesetzlichen Regelungen treffen. Das Wirksamwerden ...mehr