39 Rechtsquellen zu Ihrem Suchbegriff "Existenzgründung" in allen Themenbereichen.

BMF, Schreiben v. 27.4.2000, IV D 2 - S 7179 - 1/00 Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von ESF-finanzierten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes mitgeteilt: Berufsausbildungs-, Berufsfortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen i.S. des § 3 Nr. 2 der ...mehr

OFD Hamburg, Verfügung v. 26.11.2002, S 7346 - 7/2002 - St 33 Durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) vom 19.12.2001 (BStBl 2002 I S. 32) wurde der § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG neu gefasst. Danach wird der Unternehmer, der seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aufnimmt, dazu verpflichtet, im laufenden ...mehr

LFD Thüringen v. 30.5.2008, S 2121 A - 31 - A 2.15 (L) EXIST ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und wird mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds unterstützt. Die Maßnahme EXIST-Gründerstipendium ist Bestan...mehr

hier: Beitragsrechtliche Auswirkungen der Neuregelung der Existenzgründungsförderung und Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Verwaltungsakt Sachverhalt: Durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I S. 1706) wurde die bisherige Vorschrift zum Überbrückungsgeld ...mehr

OFD Münster, Verfügung v. 10.1.2008, o. Az. Wirtschaftsförderungseinrichtungen von Städten und Kommunen, insbesondere in vom Strukturwandel betroffenen Regionen, führen zur Anregung von Existenzgründungen und der Ansiedlung neuer Unternehmen (häufig in besonders zukunftsorientierten Branchen) sog. Gründungswettbewerbe ...mehr

OFD Erfurt, Verfügung v. 2.5.1997, S 2143 - 02 - St 325 I. Durch Art. 8 JStG 1997 vom 20.12.1996 (BGBl 1996 I, 2049 = BStBl 1996 I, 1523) ist u.a. § 3 Nr. 2 EStG dahin gehend geändert worden, daß nunmehr die aus Landesmitteln ergänzten Leistungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) steuerfrei sind, wenn sie der ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 21.4.2010, S 7361 A - 2 St 16 Bezug: FinMin Hessen, Erlass vom 21.4.2005, S 7361 A – 2 – II 5a 1. Maßgebende Umsatzgrenzen 1.1 Allgemeines Die Kleinunternehmerregelung ist anwendbar, wenn der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Abs. 3 UStG, gekürzt um die ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 13.9.2005, S 7361 A - 2 - St I 1.30 1. Maßgebende Umsatzgrenzen 1.1 Allgemeines Die Kleinunternehmerregelung ist anwendbar, wenn der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz i.S. des § 19 Abs. 3 UStG gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des ...mehr

[1] Bei Personen, die zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit einen Gründungszuschuss nach § 93 SGB III erhalten, ist ohne weitere Prüfung davon auszugehen, dass aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach dem Recht der Arbeitsförderung eine hauptberuflich ...mehr

BMF, Schreiben v. 25.2.2004, IV A 6 - S 2183b - 1/04, BStBl I 2004, 337 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung von § 7g Abs. 3 bis 8 EStG (Ansparabschreibungen) wie folgt Stellung: I. Voraussetzungen für die Rücklagenbildung nach § 7g Abs. ...mehr

OFD Erfurt, Verfügung v. 10.2.2005, O 1006 A - 25 - L 123 Anlage: Merkblatt In der Anlage habe ich ein Muster des überarbeiteten Merkblatts zur steuerlichen Erfassung bei Beginn einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit beigefügt. Dieses Merkb...mehr

[1] Bei Personen, die zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit einen Gründungszuschuss nach § 93 SGB III erhalten, ist ohne weitere Prüfung davon auszugehen, dass aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach dem Recht der Arbeitsförderung eine hauptberuflich ...mehr

OFD Rheinland, Verfügung v. 21.2.2013, S 2143 - 2013/0001 - St 14 Es ist gefragt worden, wie die so genannte Meistergründungsprämie NRW ertragsteuerlich einzuordnen ist. Hierbei handelt es sich um einen Zuschuss in Höhe von 7.500 EUR, der nach den Richtlinien des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und ...mehr

Arbeitnehmende, die eine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit aufnehmen und dadurch die Arbeitslosigkeit beenden, haben zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Anspruch auf einen "Gründungszuschuss für Existenzgründer". Dieser wird für die Dauer von neun ...mehr

OFD Erfurt, Verfügung v. 23.2.1999, S 2342 A - 04 - St 333 Mit der Verfügung der OFD Erfurt vom 12.1.1993, S 2342 A - 4 - St 331 wurde bestimmt, daß das aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierte Unterhaltsgeld nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei ist (vgl. auch § 3 Nr. 2 EStG in der durch das 1. SGB III - ÄndG vom ...mehr