10 Rechtsquellen zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutzbeauftragter" in allen Themenbereichen.

OFD Karlsruhe, Verfügung vom 4.2.2021, S 2245/20 - St 131 BFH-Urteil vom 14.1.2020, VIII R 27/17 (BStBl 2020 II S. 222) Mit Urteil vom 14.1.2020, VIII R 27/17 (BStBl 2020 II S. 222) lehnt der BFH die Ausübung eines in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberufs für einen externen Datenschutzbeauftragten auch dann ...mehr

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 13.11.2020, ESt-Kurzinformation Nr. 2020/24 Nach dem BFH-Urteil vom 14. Januar 2020, VIII R 27/17 (BStBl 2020 II S. 222) übt ein externer Datenschutzbeauftragter auch dann keinen in § 18 Absatz 1 Nummer 1 EStG genannten Katalogberuf aus, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ...mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 08.04.1992, S 0171 - 3 - St 121mehr

Beschäftigte des ärztlichen Dienstes Beschäftigten, die Aufgaben des ärztlichen Dienstes wahrnehmen, darf Zugang gewährt werden, soweit die Kenntnis der Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 107 Absatz 1 Satz 2 BBG). Datenschutzbeauftragte/Datenschutzbeauftragter Auf Verlangen ist der oder dem ...mehr

[1] Absatz 4 regelt die Organisation und Durchführung der Datenschutzeigenkontrolle. Aus Satz 1 dieser Norm ergibt sich über den Verweis auf §§ 4f, 4g BDSG, dass alle Stellen im Sinne des § 35 SGB I sowie die Vermittlungsstellen nach § 67d Abs. 4 SGB X einen internen Datenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen ...mehr

BMF, Schreiben v. 13.1.2020, IV A 3 – S 0130/19/10017 :004 (DOK 2019/1129406), BStBl I 2020, 143 Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 1 Anlagen Seit dem 25. Mai 2018 ist die ...mehr

BMF, Schreiben v. 12.1.2018, IV A 3 - S 0030/16/10004-07, BStBl I 2018, 185 Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017 Bezug: TOP 3 der Sitzung AO IV/2017 1 Anlage Ab dem 25.5.2018 ist die ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 1.3.2001, S 0179 A - 2 - St II 12 Der Landessportbund Hessen e.V. hat in Zusammenarbeit mit dem FinMin Hessen und der OFD Frankfurt eine Mustersatzung für Sportvereine sowie eine Mustersatzung für Mehrsparten-Sportvereine erstellt. Diese Satzungen erfüllen die formellen Erfordernisse des § ...mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 1.11.2007, S 2400 - 15 - St 214 V Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b Satz 2 EStG ist bei der Auszahlung von Kapitalerträgen u.a. auch dann Kapitalertragsteuer einzubehalten, wenn die Auszahlung durch eine inländische Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstituts oder eines ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 3.8.2010, S 2401 A - 17 - St 54 Beigefügt übersende ich ein nach dem Stand vom 15.6.2010 erstelltes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland Bankgeschäfte betreiben dürfen. Die inländischen Zweigstellen und Zweigniederlassungen dieser ...mehr