500 Rechtsquellen zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

[1] [akt.] Für die Bestellung des Vertreters ist in den Fällen des § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die ersuchende Behörde ihren Sitz hat. Ist der Beteiligte ...mehr

Siehe § 14 SGB X [1] Die Vorschrift, die § 15 VwVfG entspricht, dient der Verfahrenserleichterung. Ihre praktische Bedeutung ist gering. [2] Die Überschrift des § 14 SGB X ist missverständlich. Die Behörde selbst ist nicht zur Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten befugt, sondern lediglich berechtigt, den ...mehr

FinMin Schleswig-Holstein, Erlaß v. 18.10.2013, VI 306 - S 2139 b - 003 Nach Rz. 29 des BMF-Schreibens vom 8.5.2009 ist für die Anwendung des § 7g EStG bei noch in Gründung befindlichen Betrieben eine verbindliche Bestellung ...mehr

Siehe § 15 SGB X 1. Anwendungsbereich [1] Die Vorschrift entspricht weitgehend § 16 VwVfG. [2] Die Behörde kann das zuständige [akt.] Betreuungsgericht ersuchen, für einen Beteiligten einen Vertreter zu bestellen. Sie ist zur Antragstellung beim [akt.] Betreuungsgericht nicht ausdrücklich verpflichtet. Aus dem Zweck ...mehr

[1] Die KBV bestellt im Einvernehmen mit dem GKV-Spitzenverband Gutachterinnen und Gutachter für die in § 15 PsychothRL genannten Therapieverfahren für die Dauer von 5 Jahren. Die Qualifikation der Gutachterinnen und Gutachter ist in § 35 PsychothRL geregelt [§ 12 Abs. 3 und 4 Psychotherapie-Vereinbarung]. [2] Die KBV ...mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 22.11.1999, EZ 1010 A - St 32 2 Erwirbt der Eigentümer eine Wohnung von einem Dritten und wird im Kaufvertrag zugunsten der Eltern des Eigentümers ein lebenslängliches, unentgeltliches Nießbrauchsrecht bestellt, das auch ins Grundbuch eingetragen werden soll, und bezieht der Eigentümer die ...mehr

OFD München, Verfügung v. 29.9.1997, S 2239 - 22 St 426 Bestellt ein Land- und Forstwirt an einem betrieblichen Grundstück ein Erbbaurecht zum Zwecke der Bebauung durch den Erbbauberechtigten, ist ertragsteuerlich folgendes zu beachten: 1. Entgeltliche Bestellung des Erbbaurechts Die (voll-)entgeltliche Bestellung ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 21.3.2000, S 0655 - 272 - StH 553/S 0500 - 191 - StO 322 Die Bestellung als Steuerberater oder als Steuerbevollmächtigter ist gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG (Bis 31.12.1998: § 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG) zu widerrufen, wenn der Berufsangehörige in Vermögensverfall geraten ist; dies gilt nicht, ...mehr

BMF, Schreiben vom 4.3.2021, III C 2 - S 7105/20/10001 :001 (DOK 2021/0174033), BStBl I 2021, 316 (Änderung des Abschnitts 2.8. Abs. 12 UStAE) Mit Urteil vom 27. November 2019, XI R 35/17 (BStBl 2021 II S. XXX) hat der BFH entschieden, dass weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die ...mehr

BMF, Schreiben v. 05.08.1992, IV B 3 - S 2253 - 32/92, BStBl 1992 I S. 522 Der BFH vertritt im Urteil vom 21.2.1991 (IX R 265/87) die Auffassung, daß der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohnhaus zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnrecht an einer Wohnung zu bestellen, als ...mehr

Bundesminister für Wohnungsbau, Schreiben v. 4.10.1956 An die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Herren Minister (Senatoren) der Länder An die Spitzenverbände im Bau- und Wohnungswesen An die Spitzenverbände und Arbeitsgemeinschaften der Kapitalsammelstellen. Mit meinem Rundschreiben vom 4. August 1955 – ...mehr

BMF, Schreiben v. 21.1.2016, III C 3 - S 7168/08/10001, BStBl I 2016, 150 Die Einordnung, ob umsatzsteuerrechtlich eine Vermietungs- oder Verpachtungsleistung vorliegt, richtet sich nach der Rechtsprechung des BFH nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern folgt der richtlinienkonformen Auslegung ...mehr

BMF, Schreiben v. 29.5.2006, IV C 3 - S 2253 - 16/06, BStBl I 2006, 392 Anwendung des BFH-Urteils vom 21.2.1991 (BStBl 1992 II S. 718) Der BFH hatte mit o.a. Urteil entschieden, dass der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohngebäude zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 5.10.2009, S 7279 - 27 - StO 183 Bei steuerpflichtigen Dauerleistungen im Rahmen der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten, bei denen der Leistungs- oder Teilleistungszeitraum nach dem 31.3.2004 endet, ist der Leistungsempfänger für die Leistung oder Teilleistung nach § 13b Abs. 1 ...mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 24.09.1996, 35-S 4514-10/7-53449 Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob Steuerbefreiung nach § 7 GrEStG zu gewähren ist, wenn sich eine aus zwei Personen bestehende Gesamthandsgemeinschaft über ein Grundstück in der Weise auseinandersetzt, daß dem einen Gesellschafter ein ...mehr