204 Rechtsquellen zu Ihrem Suchbegriff "BAG-Urteil" in allen Themenbereichen.

Für die wegen der Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen ausfallende Arbeitszeit besteht kein Anspruch auf Arbeitsentgelt. Die Berechnung des zustehenden Arbeitsentgelts erfolgt in diesen Fällen nach § 24 Abs. 3 bis 5 TV-L bzw. den entsprechenden Regelungen in anderen Tarifverträgen. Dies gilt auch für kurze ...mehr

[1] Zur Beurteilung der Frage, ob ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu sechs Wochen besteht, wird zweckmäßigerweise zunächst geprüft, ob der Arbeitnehmer vor dem Beginn der neuen Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig war. Ist das der Fall, so besteht ein ...mehr

Anlage 1 [BAG-Urteil zu Beginn und Dauer des Anspruchs auf Lohnfortzahlung] BAG, Urteil v. 4.5.1971, 1 AZR 305/70. Anlage 2 [BAG-Urteil zu Bedeutung § 616 Abs. 3 BGB, Dauer des Lohnfortzahlungsanspruchs] BAG, Urteil v. 21.9.1971, 1 AZR 65/71. Anlage 3 [Schreiben AOK-BV v. 20.2.2002 an das BMG wg. ...mehr

[1] Nach § 3 Abs. 1 EFZG verliert der Arbeitnehmer den Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur dann nicht, wenn ihn an der Krankheit kein Verschulden trifft. Bei der Beurteilung des Verschuldens sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen. Danach liegt ein Verschulden im Sinne der ...mehr

[1] Für die Zeit eines unbezahlten Urlaubs besteht im Falle der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, da die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis (d.h. die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers) ruhen. Sollte der unbezahlte Urlaub laut ...mehr

Das MiLoG regelt den allgemeinen Mindestlohn, der mit Wirkung zum 1. Januar 2015 in Form eines bundesweit als gesetzliche Untergrenze geltenden Bruttostundenlohns eingeführt wurde. Bei dem gesetzlichen Mindestlohn handelt es sich um eine Bruttoentgeltschuld des Arbeitgebers, die er als Gegenleistung für die Arbeit ...mehr

[1] Geht im Rahmen eines Insolvenzverfahrens der Betrieb oder ein Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über und tritt dieser nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten einer bestehenden Altersteilzeitvereinbarung ein, kann die Altersteilzeitarbeit entsprechend fortgesetzt werden. Die Haftung des ...mehr

Dieses Rundschreiben ersetzt das Rundschreiben vom 27. Juli 2006 (Az.: D II 2 – 220 210 2/0), das hiermit aufgehoben wird. Im Falle der Überzahlung von Entgelt bitte ich im Einvernehmen ...mehr

[1] Die Anspruchsdauer von sechs Wochen verlängert sich nicht, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit hinzutritt, die für sich allein ebenfalls Arbeitsunfähigkeit verursacht (vgl. BAG, Urteil vom 12.9.1967, 1 AZR 367/66, USK 6796, EEK I/715 und vom 14.9.1983, 5 AZR 70/81, USK 8397, EEK I/771). [2] Der ...mehr

[1] Ein Arbeitgeber kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass alle bei Streikbeginn arbeitsunfähigen Arbeitnehmer auch Streikteilnehmer sind. Nimmt ein Arbeitnehmer trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit an einem Streik teil, entfällt sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Der Entgeltfortzahlungsanspruch ...mehr

[1] Bei den in [akt.] § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG genannten Tatbeständen (vgl. Abschnitte 1.1 und 1.2) ist der Arbeitgeber nur so lange zur Verweigerung oder Entgeltfortzahlung berechtigt, wie der Arbeitnehmer den ihm obliegenden Pflichten nicht nachkommt (vgl. BAG, Urteil vom 27.8.1971, 1 AZR 107/71, USK 71159, EEK I/205). ...mehr

[1] Kein Arbeitsentgelt i.S.d. § 4 EFZG sind Leistungen des Arbeitgebers für Aufwendungen des Arbeitnehmers, soweit der Anspruch auf diese Aufwendungen im Falle der Arbeitsunfähigkeit davon abhängig ist, dass dem Arbeitnehmer entsprechende Aufwendungen tatsächlich entstanden sind, und dem Arbeitnehmer solche ...mehr

[1] [akt.] Eine Anrechnung früherer Zeiten der Entgeltfortzahlung kommt nur in Betracht, wenn die wiederholte Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit während eines ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber eintritt. Hat der Arbeitnehmer zwischen zwei Arbeitsunfähigkeitszeiten den Arbeitgeber ...mehr

[1] Die Feststellung der regelmäßigen Arbeitszeit macht im Allgemeinen keine Schwierigkeiten, wenn sie sich aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen oder aus dem Einzelarbeitsvertrag ergibt und diese auch eingehalten wird, d.h. für den Arbeitnehmer persönlich auch maßgebend ist. Bei Fehlen einer vertraglichen ...mehr

Mit der Vereinbarung des TVöD war auch unter dem Aspekt der Vereinheitlichung des Tarifrechts das Bemühen verbunden, Unterschiede in den Arbeitsbedingungen in Ost und West weitgehend abzubauen. Der TVöD gilt einheitlich in den Tarifgebieten West und Ost. Gleichwohl war es aus fiskalischen Gesichtspunkten ...mehr