168 Rechtsquellen zu Ihrem Suchbegriff "Ausländer" in allen Themenbereichen.

[1] Diese Personen benötigen zur Einreise und zum Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel i.S.d. AufenthG. Die Einbeziehung in die Auffang-Versicherungspflicht in der GKV ist für solche Ausländer nach § 5 Abs. 11 Satz 1 SGB V nur vorgesehen, wenn sie kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllen. Zum einen muss ...mehr

Die obligatorische Anschlussversicherung setzt immer eine vorbestehende Versicherungspflicht oder eine Familienversicherung bei einer deutschen Krankenkasse voraus. Ausländer, die in der Vergangenheit einmalig einen rechtmäßigen Zugang zur GKV im Rahmen einer Versicherungspflicht (z.B. als Arbeitnehmer oder ...mehr

Die Mitgliedschaft dieser Personen beginnt entsprechend § 186 Abs. 11 Satz 2 SGB V mit dem ersten Tag der Geltung der Niederlassungserlaubnis oder der Aufenthaltserlaubnis.mehr

A.2.5.1 Algemeines Die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V erstreckt sich auch auf Ausländer, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB haben, wenngleich auch nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 5 Abs. 11 SGB V. Hierbei ist einerseits zwischen Ausländern, die ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 3.4.2007, S 7179 A - 37 - St 112 Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz bereiten nicht auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vor. Die Kursträger können daher für die Durchführung von Integrationskursen eine ...mehr

BZSt v. 13.6.2007, St II 2 - S 2470 - 2/2006 § 62 Abs. 2 EStG wurde durch das Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss (BGBl 2006 I S. 2915 ff.) ab 1.1.2006 neu gefasst und lautet wie folgt: „(2) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer erhält ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 3.7.2006, S 7180 - 26 - StO 181 Mit In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes am 1.1.2005 wurde ein verbindliches und rechtlich abgesichertes Integrationsangebot (Integrationskurs) für Ausländer und Spätaussiedler eingeführt. Es dient im Wesentlichen der Vermittlung ausreichender ...mehr

LfSt Bayern v. 12.3.2007, S 7179 - 7 St 34 M Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde ein verbindliches und rechtlich abgesichertes Integrationsangebot (Integrationskurs) für Ausländer und Spätaussiedler eingeführt. Der Integrationskurs besteht aus einem Sprachkurs zur Vermittlung ausreichender Deutschkenntnisse sowie einem ...mehr

BZSt v. 26.5.2008, t II 2 - S 2470 - 12/2008, BStBl I 2008, 642 DA-FamEStG 62.4 wird aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl 2007 I S. 1970 ff.) wie folgt neu gefasst: „DA 62.4 Kindergeldanspruch für Ausländer DA 62.4.1 Allgemeines (1) 1 § 62 Abs. 2 ...mehr

[1] Durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz (ZuWG)) vom 20. Juni 2002 (BGBl. I, S. 1946) wurden die Verweisungen auf das Ausländergesetz (AuslG) durch Ver weisungen auf das neue ...mehr

BZSt v. 29.11.2013, St II 2 - S 2470-PB/13/00001, BStBl I 2013, 1505 Die Richtlinie 2011/98/EU vom 13.12.2011 ist bis zum 25.12.2013 in nationales Recht umzusetzen. Artikel 12 Abs. 1 Buchstabe e dieser Richtlinie bestimmt, dass Drittstaatsarbeitnehmer beim Anspruch auf Familienleistungen das Recht auf Gleichbehandlung ...mehr

OFD Erfurt, Verfügung v. 28.5.2001, S 2280 A - 01 - St 333 Familienleistungsausgleich: Aufrechnung nachgezahlten Kindergelds für Staatsangehörige Jugoslawiens, Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens, Sloweniens, Mazedoniens und der Türkei mit Steuernachforderungen in Höhe der Kinderfreibetragswirkung für die Jahre 1996 bis ...mehr

BZSt, Schreiben vom 27.8.2020, St II 2 – S 2280-DA/19/00001, BStBl I 2020, 702 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2020. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden ...mehr

BZSt v. 10.7.2018, St II 2 - S 2280-DA/18/00001, BStBl I 2018, 822 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2018). Der Regelungsumfang der DA-KG 2018 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen wird das Bundeszentralamt für ...mehr

BZSt, Schreiben vom 17.9.2021, St II 2 – S 2280-DA/20/00001, BStBl I 2021, 1598 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2021. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Weisung vom 26. Februar 2020, St II 2 – S 2280-PB/19/00021, BStBl 2020 I ...mehr