163 Rechtsquellen zu Ihrem Suchbegriff "Aufsichtsbehörde" in allen Themenbereichen.

[1] Seit 1. Januar 2012 sind für die Ausübung des Krankenkassenwahlrechts im Fall der Schließung einer Krankenkasse durch die Aufsichtsbehörde oder in Folge der Insolvenz einer Krankenkasse in § 175 Absatz 3a SGB V besondere Regelungen vorgesehen. [2] Das neue Sonderwahlrecht basiert auf einer Mindestfrist von acht ...mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 28.7.2014, S 0130 - 111 - St 251 1. Allgemeines zum Verbraucherinsolvenzverfahren Die Insolvenzordnung (InsO) bietet Verbrauchern die Möglichkeit, innerhalb von 3 bis 5 Jahren (§ 300 Abs. 1 InsO) ihre Schulden zu bereinigen. Das sog. Verbraucherinsolvenzverfahren setzt voraus, dass eine ...mehr

[1] Für die Ausübung des Krankenkassenwahlrechts im Fall der Schließung einer Krankenkasse durch die Aufsichtsbehörde oder in Folge der Insolvenz einer Krankenkasse sind in § 175 Abs. 3a SGB V besondere Regelungen vorgesehen. [2] Die mit Blick auf die besonderen mitgliedschafts- und melderechtlichen Regelungen für ...mehr

[1] Für die Ausübung des Krankenkassenwahlrechts im Fall der Schließung einer Krankenkasse durch die Aufsichtsbehörde oder in Folge der Insolvenz einer Krankenkasse sind in § 175 Abs. 3a SGB V besondere Regelungen vorgesehen. [2] Die mit Blick auf die besonderen mitgliedschafts- und melderechtlichen Regelungen für ...mehr

FinBeh Bremen, Erlaß v. 27.3.2001, S 0130 - 171 - 1786 Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 BNotO ist der Notar seines Amtes zu entheben, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse, die Art seiner Wirtschaftsführung und die Durchführung von Verwahrungsgeschäften die Interessen des Rechtsuchenden gefährden. Bei entsprechenden ...mehr

Siehe § 4 SGB X [1] § 4 SGB X regelt beispielhaft ("insbesondere") die Voraussetzungen der Amtshilfe (Absatz 1), abschließend die obligatorischen Weigerungsgründe (Absatz 2), abschließend die fakultativen Weigerungsgründe (Absatz 3 und 4) und das Verfahren bei Verweigerung der Amtshilfe (Absatz 5). [2] Die im ...mehr

[1] Die Regelung des Absatzes 2 entspricht der vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorgeschlagenen Fassung (vgl. Bundestags-Drucksache 9/1753, S. 8). Satz 1, 1. Halbsatz ist in Anlehnung an § 87 Abs. 1 SGB IV formuliert. Danach ist lediglich eine Rechtsaufsicht zulässig, die sich auf die Beachtung von Gesetz und ...mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 30.9.2014, S 0824 - 31 - Z 138 1. Allgemeines Gegen einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die jeweilige Berufskammer. ...mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 26.2.2013, S 0824 - 31 - Z 138 1. Allgemeines Gegen einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die jeweilige Berufskammer. ...mehr

[1] Das in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB X konkretisierte Prioritätsprinzip entspricht ähnlichen Vorschriften der besonderen Teile des Sozialgesetzbuchs. . . § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB X behandelt die Fälle des positiven und negativen Kompetenzkonfliktes und der zweifelhaften Zuständigkeit. [2] In allen Fällen hat die gemeinsame ...mehr

[1] Mit der Schließung einer Krankenkasse durch die Aufsichtsbehörde (§ 159 SGB V) endet für alle Mitglieder auch die Mitgliedschaft bei dieser Krankenkasse. Gleiches gilt im Fall der Schließung einer Krankenkasse in Folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der rechtskräftigen Ablehnung der Eröffnung des ...mehr

[1] Mit der Schließung einer Krankenkasse durch die Aufsichtsbehörde (§ 159 SGB V) endet für alle Mitglieder auch die Mitgliedschaft bei dieser Krankenkasse. Gleiches gilt im Fall der Schließung einer Krankenkasse in Folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der rechtskräftigen Ablehnung der Eröffnung des ...mehr

FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlaß v. 18.2.2009, o. Az. Für die Durchführung der Prüfung bei den Sparkassen wird aufgrund der §§ 24 Abs. 3 Satz 1, 34 Satz 1, 39, 40 Abs. 2, 41 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Sparkassengesetz Folgendes bestimmt: 1. Prüfungsstelle und Arten der Prüfungen 1.1 Die Sparkassen- und ...mehr

[1] Werden Daten im Auftrag verarbeitet, hat der Auftraggeber nach Absatz 3 noch vor der Auftragserteilung seine Aufsichtsbehörde zu verständigen. Die Regelungen des § 80 SGB X sollen der Aufsichtsbehörde die Gelegenheit geben, noch vor der Auftragserteilung durch Beratung und ggf. mit den ihr sonst zur Verfügung ...mehr

[1] Die Regelung über Auftragsdatenverarbeitung gilt auch für die Wartung von DV-Unternehmen und den Fernzugriff. Für den Fall, dass ein Zugriff auf Sozialdaten nicht auszuschließen ist, stellt Absatz 7 klar, dass für die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch Stellen ...mehr