45.365 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

BMF, Schreiben v. 25.3.2002, IV A 5 - S 2118b - 7/02, BStBl I 2002, 338 Anlage Sitzung ESt IV/01 zu TOP 2 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übermittle ich das Berechnungsmodul zur Renditeermittlung nach § 2b EStG (Stand: Februar 2002) entsprechend den Vorgaben ...mehr

Der Beitragsnachweis-Datensatz ist der Datenannahmestelle - abgesehen vom Dauer-Beitragsnachweis - für jeden Abrechnungszeitraum zu übermitteln, in dem versicherungspflichtige Versorgungsbezieher, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen gemeldet sind. Folglich ist ein Beitragsnachweis-Datensatz ...mehr

OFD Münster, Verfügung v. 15.8.2012, S 2255 - 62 - St 22 - 31 Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder wurde beschlossen, dass Leistungen aus dem Entschädigungsfonds für Opfer der Heimerziehung nicht steuerbar sind. Dies gilt gleichermaßen für Leistungen aus dem ...mehr

BMF, Schreiben v. 5.9.1998, S 0460 a - 50/98, BStBl. 1998 I S. 1124. Der IX. Senat des BFH vertritt in seinem Urteil vom 25.11.1997, IX R 28/96 die Auffassung, die Verzinsung von den Steuerpflichtigen zurücküberwiesenen Vorauszahlungen widerspreche jedenfalls dann dem Gesetzeszweck des § 233 a AO, wenn die Rückzahlung ...mehr

[1] Der Krankengeldanspruch nach § 45 Abs. 4 SGB V besteht auch, wenn das schwerstkranke Kind stationär in einem Kinderhospiz versorgt wird, ambulante Leistungen eines Hospizdienstes erhält oder sich in einer palliativ-medizinischen Behandlung in einem Krankenhaus befindet. [2] Sofern das schwerstkranke Kind zu einer ...mehr

[1] Ein zeitweiliges Leistungsverweigerungsrecht kann sich auch in ein endgültiges verwandeln. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr die in § 5 EFZG angesprochenen Pflichten erfüllen und seine Arbeitsunfähigkeit auch sonst nicht nachweisen kann. [2] Erfüllt z.B. ein Arbeitnehmer die ...mehr

[1] Zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung (vgl. Ausführungen zu Abschnitt 3.1.3) können nach § 163 Abs. 5 Satz 2 SGB VI allerdings nur dann rechtmäßig gezahlt werden, wenn und soweit entweder für die Zeit des Bezugs der o.a. Entgeltersatzleistungen kraft Gesetzes (§ 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI) oder für die Zeit des ...mehr

Die Beträge der Pflegezulage nach § 43 Nr. 8 Abs. 1 und 2 TV-L sind nicht dynamisch. Sie betragen auch weiterhin 90 Euro bzw. 45 Euro.mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 19.11.2012, S 4430 A - 21 - St 121 Bezug: Verfügung vom 10.10.2012, S 4430 A – 21 – St 119 Mit der Bezugsverfügung habe ich Ihnen den Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer vom 25.9.2012 ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 2.11.1998, S 2137 - 95 - StH 222/S 2137 - 86 - StO 221 Unternehmen haben Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, wenn am Bilanzstichtag eine Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten oder eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung vorliegt, die Verpflichtung vor dem ...mehr

25.1 Zu § 25 Abs. 1 TVÜ - Fortgeltung von Regelungen zur Fort- und Weiterbildung Durch § 25 Abs. 1 gilt die Nr. 7 SR 2 a BAT / BAT-O für die bisher von dieser Vorschrift erfassten Pflegekräfte fort. Die Vorschrift regelt die Fort- und Weiterbildung auf Veranlassung des Arbeitgebers einschließlich Fragen der ...mehr

[1] Für die Weiterleitung der Datensätze gelten die in den Gemeinsamen Grundsätzen Technik nach § 95 SGB IV festgelegten Regelungen. [2] Die Daten werden von den Datenannahmestellen an die Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV) weitergeleitet. Die DSRV leitet die Daten an die BA weiter. [3] Die elektronischen ...mehr

FinMin Brandenburg, Erlaß v. 18.01.2001, 32 - S 3014 - 13/00 Nach dem Wortlaut der Tz. 6.5 zu § 146 BewG des im Vorgriff auf die ErbStR 1998 ergangenen gleichlautenden Ländererlasse vom 28. Mai 1997 (BStBl I 1997, 592) war bei der Bedarfsbewertung eines Einfamilienhauses mit einer abgeschlossenen Wohnung die nach § 44 ...mehr

[1] Die Einwilligung ist die vorherige Einverständniserklärung des Betroffenen. Deshalb scheidet eine Genehmigung, die nachträgliche Zustimmung, als Erlaubnistatbestand aus. [2] Wer Betroffener im Sinne des § 67b Abs. 2 SGB X ist, ergibt sich aus der Legaldefinition nach § 67 Abs. 1 SGB X. Danach ist Betroffener eine ...mehr

Einführung Zur Bestimmung des Gesamteinkommens im Sinne der Regelungen über die Familienversicherung wird den Krankenkassen seit jeher Unterstützung durch Hinweise und Erläuterungen, die den Begriff inhaltlich näher beschreiben und von anderen Einkommensbegriffen abgrenzen, angeboten. Dies geschah zunächst durch ...mehr