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OFD Hannover, Verfügung v. 24.4.1997, S 2135 - 13 StH 224/S 2135 - 8 - StO 222 Entnahme von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch Änderung der Nutzung oder der Gewinnermittlungsart Nach den Erlassen vom 25.4.1977 und 15.3.1979 (BMF; BStBl 1979 I S. 162) konnte in bestimmten Fällen wegen einer Nutzungsänderung ...mehr

§ 2 Satz 1 bestimmt, dass die konkrete Ausgestaltung des Systems nur durch einvernehmliche Dienst- oder Betriebsvereinbarung möglich ist. Kommt eine Dienstvereinbarung zwischen Personalvertretung und Dienststelle nicht zustande, kann kein Leistungsentgelt gezahlt werden. Eine Regelung zur Pauschalausschüttung enthält ...mehr

[1] [akt.] Die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ist nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V nur möglich, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn der Beschäftigung nach den Kriterien des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze ...mehr

BMF, Schreiben v. 25.3.2002, IV A 5 - S 2118b - 7/02, BStBl I 2002, 338 Anlage Sitzung ESt IV/01 zu TOP 2 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übermittle ich das Berechnungsmodul zur Renditeermittlung nach § 2b EStG (Stand: Februar 2002) entsprechend den Vorgaben ...mehr

Der Beitragsnachweis-Datensatz ist der Datenannahmestelle - abgesehen vom Dauer-Beitragsnachweis - für jeden Abrechnungszeitraum zu übermitteln, in dem versicherungspflichtige Versorgungsbezieher, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen gemeldet sind. Folglich ist ein Beitragsnachweis-Datensatz ...mehr

OFD Münster, Verfügung v. 15.8.2012, S 2255 - 62 - St 22 - 31 Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder wurde beschlossen, dass Leistungen aus dem Entschädigungsfonds für Opfer der Heimerziehung nicht steuerbar sind. Dies gilt gleichermaßen für Leistungen aus dem ...mehr

BMF, Schreiben v. 5.9.1998, S 0460 a - 50/98, BStBl. 1998 I S. 1124. Der IX. Senat des BFH vertritt in seinem Urteil vom 25.11.1997, IX R 28/96 die Auffassung, die Verzinsung von den Steuerpflichtigen zurücküberwiesenen Vorauszahlungen widerspreche jedenfalls dann dem Gesetzeszweck des § 233 a AO, wenn die Rückzahlung ...mehr

4.1 Allgemeines [1] Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen, den Status des Erwerbstätigen feststellen zu lassen (zum obligatorischen Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV vgl. Abschnitt 5). Dieses Verfahren tritt gleichwertig ...mehr

[1] Ein zeitweiliges Leistungsverweigerungsrecht kann sich auch in ein endgültiges verwandeln. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr die in § 5 EFZG angesprochenen Pflichten erfüllen und seine Arbeitsunfähigkeit auch sonst nicht nachweisen kann. [2] Erfüllt z.B. ein Arbeitnehmer die ...mehr

[1] Zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung (vgl. Ausführungen zu Abschnitt 3.1.3) können nach § 163 Abs. 5 Satz 2 SGB VI allerdings nur dann rechtmäßig gezahlt werden, wenn und soweit entweder für die Zeit des Bezugs der o.a. Entgeltersatzleistungen kraft Gesetzes (§ 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI) oder für die Zeit des ...mehr

[1] Ein Antrag auf Weiterzahlung einer Waisenrente gilt nicht als neuer Rentenantrag. Daher ist in diesem Fall keine erneute Prüfung der Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht in der KVdR vorzunehmen. Eine Weiterzahlung liegt vor, wenn es nicht zur Zahlungseinstellung der Waisenrente kommt oder sich der erneute ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 19.11.2012, S 4430 A - 21 - St 121 Bezug: Verfügung vom 10.10.2012, S 4430 A – 21 – St 119 Mit der Bezugsverfügung habe ich Ihnen den Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer vom 25.9.2012 ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 2.11.1998, S 2137 - 95 - StH 222/S 2137 - 86 - StO 221 Unternehmen haben Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, wenn am Bilanzstichtag eine Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten oder eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung vorliegt, die Verpflichtung vor dem ...mehr

FinMin Brandenburg, Erlaß v. 18.01.2001, 32 - S 3014 - 13/00 Nach dem Wortlaut der Tz. 6.5 zu § 146 BewG des im Vorgriff auf die ErbStR 1998 ergangenen gleichlautenden Ländererlasse vom 28. Mai 1997 (BStBl I 1997, 592) war bei der Bedarfsbewertung eines Einfamilienhauses mit einer abgeschlossenen Wohnung die nach § 44 ...mehr