45.365 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

[1] Ein Antrag i.S.d. § 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V wird entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB rechtswirksam, wenn er bei den Krankenkassen eingeht (Zugang des Antrags). Dabei tragen die Antragstellenden das Risiko der Übermittlung (z.B. auf dem Postweg) und damit des Zugangs. [2] Die Krankenkassen als Empfängerinnen der ...mehr

hier: Anerkennung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zur Zahlung von Verletztengeld Ausgangslage: Versicherte haben Anspruch auf Verletztengeld, wenn sie u. a. infolge eines Versicherungsfalls arbeitsunfähig sind oder wegen einer Maßnahme der Heilbehandlung eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht ausüben können ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 10.3.1999, S 0171 A - 69 - St II 12 1. Steuerbegünstigter Zweck Pferderennvereine können grundsätzlich wegen Förderung der Tierzucht als gemeinnützig behandelt werden. Die Pferderennvereine fördern die Tierzucht (Pferdezucht), indem sie Pferderennen veranstalten. Aus den Bestimmungen des ...mehr

BMF, Schreiben v. 13.12.2017, III C 3 - S 7160-h/16/10001, BStBl I 2018, 72 Änderung der Abschnitte 4.8.9 und 4.8.13 Umsatzsteuer-Anwendungserlass Durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) vom 19.7.2016 (BGBl 2016 I S. 1730) wurde eine grundlegende Reform der ...mehr

FinMin Saarland, Erlaß v. 24.10.2001, o.Az. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Kirchengemeinden werden im Jahr 2002 folgende Kirchensteuer erheben: a) Kirchensteuer vom Einkommen als Zuschlag zur Einkommensteuer und Lohnsteuer mit einem Hebesatz von 9 %. Dieser Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauschalierung ...mehr

[1] Anträge auf Erstattungen nach dem AAG dürfen nur durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen bzw. Ausfüllhilfen abgegeben werden. [2] Voraussetzung für die Abgabe der Anträge aus systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogrammen (Programme mit Zertifikat) ist insbesondere, dass ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 31.10.2012, S 7200 A - 180 - St 111 1. Allgemeines Bei Werbeagenturen, Lettershops, Konsolidierern usw. (hier: Agenturen), die die Versendung von Prospekten u.ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob weiterberechnete Portokosten als durchlaufende Posten i.S. des § 10 Abs. 1 ...mehr

[1] Gastspielverpflichtete Schauspieler, Sänger, Tänzer und andere Künstler (einschließlich Kleindarsteller und Statisten) sind in den Theaterbetrieb eingegliedert und daher grundsätzlich abhängig beschäftigt. [2] Eine selbstständige Tätigkeit ist bei Vorliegen eines Gastspielvertrages ausnahmsweise bei einem ...mehr

Der LeistungsTV gilt für alle Beschäftigten, die unter den TVöD fallen. Damit scheidet die Vereinbarung eines Pauschalbetrages anstelle des Leistungsentgelts aus, entsprechend kann die/der Beschäftigte ebenfalls nicht auf die Teilnahme an der Leistungsbezahlung verzichten. Solange keine Dienstvereinbarung zustande ...mehr

Die Kranken- und Rentenversicherungspflicht der [akt.] behinderten Menschen beginnt mit dem Tag, an dem der behinderte Mensch zum Zwecke der Beschäftigung in eine nach dem SGB IX anerkannte Werkstatt für Menschen mit Behinderungen oder in Blindenwerkstätten i.S.d. § 226 SGB IX oder bei einem anderen Leistungsanbieter ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 24.4.1997, S 2135 - 13 StH 224/S 2135 - 8 - StO 222 Entnahme von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch Änderung der Nutzung oder der Gewinnermittlungsart Nach den Erlassen vom 25.4.1977 und 15.3.1979 (BMF; BStBl 1979 I S. 162) konnte in bestimmten Fällen wegen einer Nutzungsänderung ...mehr

§ 2 Satz 1 bestimmt, dass die konkrete Ausgestaltung des Systems nur durch einvernehmliche Dienst- oder Betriebsvereinbarung möglich ist. Kommt eine Dienstvereinbarung zwischen Personalvertretung und Dienststelle nicht zustande, kann kein Leistungsentgelt gezahlt werden. Eine Regelung zur Pauschalausschüttung enthält ...mehr

Die Festsetzung der Belastungsstufen im Bereitschaftsdienst und die Bewertung als Arbeitszeit in § 12 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA entspricht der Regelung in § 46 Abs. 1 BT-K (vgl. hierzu unser Sonderrundschreiben vom 12. Januar 2007, Teil A Abschnitt II Ziffer 7.1). Die Bezahlung des Bereitschaftsdienstes weicht inhaltlich ...mehr

[1] [akt.] Die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ist nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V nur möglich, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn der Beschäftigung nach den Kriterien des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze ...mehr