45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

FinMin Sachsen-Anhalt, Erlaß v. 3.7.1997, 41 - S 6105 - 43 I. Nach § 13 Nr. 12 KraftStG ist für die Dauer bis zu drei Monaten das Halten von Fahrzeugen von der Steuer befreit, die aus dem Inland ausgeführt oder verbracht werden sollen und hierzu ein besonderes Kennzeichen (Ausfuhrkennzeichen) erhalten. Bei der ... mehr

OFD München, Verfügung v. 18.9.2000, S 0338 - 15 St 312 mehr

OFD Rheinland, Verfügung v. 4.12.2009, S 2241 a A - 1020 - St 113 Zur Behandlung von Darlehen einer Personengesellschaft an ihre Gesellschafter nehme ich wie folgt Stellung: a) Abgrenzung zwischen Entnahme und Darlehen an den Gesellschafter Ein Gesellschafter kann Mittel aus der Gesellschaft durch eine Entnahme zu ... mehr

OFD Münster, Verfügung v. 13.8.2010, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 17/2010 Der BFH hat mit Urteil vom 19.8.2009, I R 2/09 entschieden, dass sog. Wertaufholungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Abschreibungen von Anteilen auf den ... mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 29.4.2010, S 2334 - 295 - St 225/S 2334 - 146 - St 225 In der Unterhaltungselektronik-, der Haushaltsgeräte- und der Möbelbranche werden Waren mit Mängeln oder Schäden (sog. B- und C-Waren) häufig überwiegend an die Belegschaft verkauft. Diese erhält die Ware zu einem um einen Abschlag für ... mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 25.08.1997, 34-S 3014-6/118-50116 Zur Bedarfsbewertung von Krankenhäusern bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Krankenhäuser sind nach § 147 BewG unter getrenntem Ansatz des Werts des Grund und Bodens und des Gebäudes zu bewerten. Der Wert des Grund und Bodens ist ... mehr

[1] Das in der Freistellungsphase vereinbarungsgemäß fällige Arbeitsentgelt ist beitragspflichtige Einnahme und insoweit Grundlage für die Beitragsberechnung (§ 23b Abs. 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 SGB IV). Es stellt bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze beitragspflichtiges laufendes Arbeitsentgelt dar. [2] Werden ... mehr

OFD Münster, Verfügung v. 23.8.2010, Kurzinformation Körperschaftsteuer Nr. 5/2006 Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) Ausschüttungsansprüche gegen Eigengesellschaften „forfaitieren”. Käufer der Forderung sind Banken. In den Forfaitierungsverträgen sind ... mehr

OFD Münster, Verfügung v. 9.8.2010, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 16/2010 Durch Vorlage eines Freistellungsauftrages kann bei Kapitalerträgen i.S. des § 43 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG (u.a. Dividenden/Gewinnausschüttungen, Erträge aus Wandelanleihen etc.) nicht vom Kapitalertragsteuerabzug Abstand genommen werden. ... mehr

BMF, Schreiben v. 16.2.2011, IV C 3 - S 2411/07/10002, BStBl I 2011, 528 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 3.10.2006 in der Rechtssache C-290/04 „FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH” (BStBl 2007 II S. 352) entschieden, dass das EU-Recht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenste... mehr

BMF, Schreiben v. 22.2.2011, IV C 5 - S 2295/11/10001, BStBl I 2011, 214 Nach § 32b Absatz 3 EStG haben die Träger der Sozialleistungen im Sinne des § 32b Absatz 1 Nummer 1 EStG die Daten über die im Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums für jeden Empfänger bis zum 28. Februar des ... mehr

Die Reduzierung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 Buchst. a TVöD von 40 auf 39 Stunden hat im Tarifgebiet Ost keine Auswirkungen auf laufende oder die Vereinbarung künftiger Altersteilzeitarbeitsverhältnisse (Blockmodell (Arbeits- und Freistellungsphase) und Teilzeitmodell ... mehr

BMF, Schreiben v. 10.5.2001, IV A 4 - S 0460a - 13/01, BStBl I 2001, 310 Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2000 (BStBl 2000 I S. 1549) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nummer 10 Absatz 2 der Regelung zu § 233a wird ... mehr

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