45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 11./12. Mai 2000 in Essen mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 17.2.2010, S 2742 - 74 - St 241 Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vom 23.10.2007 (ABl. EU 2007 L 315/1) ist am 3.12.2009 in Kraft getreten. Sie löst die bisherige Verordnung EWG Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung EWG Nummer 1893/91 ab. Die bisherige Verordnung unterschied ... mehr

Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 18. Dezember 2007 in Bochum mehr

BMF, Schreiben v. 30.5.2008, IV C 3 - S 2257/08/10001, BStBl I 2008, 645 Mit o.g. Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar sind. Entscheidendes Kriterium für die Steuerbarkeit ist, dass de... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 7.2.2008, S 2337 A - 65 - St 213 Bundesratsmitglieder erhalten zur Abdeckung aller mit der Sitzungsteilnahme verbundenen Kosten eine Kostenpauschale in Höhe von 60 EUR pro Tag, die als Aufwandsentschädigung gezahlt wird (§ 1 Abs. 4 der Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder ... mehr

OFD Chemnitz, Verfügung v. 21.04.2004, S2240-60/9-St21 Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG – Art. 1 des Grundstücksbereinigungsgesetzes vom 26.10.2001) dient der Bereinigung der Rechtsverhältnisse an zu öffentlichen Zwecken genutzten privaten Grundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Hauptsächliche ... mehr

BMF, Schreiben v. 16.5.1994, IV B 7 - S 2742 - 14/94, BStBl I 1994 S. 868 Nach dem BGH-Urteil vom 25. März 1991 (vgl. GmbH-Rundschau 1991 S.363) ist die Gesellschafterversammlung einer GmbH außer für den Abschluß und die Beendigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers auch für dessen Änderung zuständig, ... mehr

BMF, Schreiben vom 9.6.2023, IV A 3 - S 0229/22/10002 :002/IV D 1 - S 0229/22/10002 :002 (DOK 2023/0048572), BStBl I 2023, 978 Aufgrund der Ermächtigung in § 93a Absatz 1 AO hat die Bundesregierung am 7. September 1993 die Mitteilungsverordnung erlassen (BGBl 1993 I S. 1554). Diese Verordnung wurde zuletzt durch die ... mehr

Oberfinanzdirektion Chemnitz v. 03.07.2001, S 7306-5/19-St 23 Im Bereich der Sparkassen ist es üblich, zumindest den Vorstandsmitgliedern die private Nutzung sparkasseneigener Fahrzeuge zu gestatten. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Vergütung für geleistete Dienste, welche gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ... mehr

Bekanntmachungen [Anmerkung der Redaktion: Anlage hier nicht abgebildet.] Tragende Gründe zum Beschluss über eine Änderung der "Richtlinien über künstliche Befruchtung" [Anmerkung der Redaktion: Anlage hier nicht abgebildet.] mehr

BMF, Schreiben v. 1.10.2007, IV A 6 - S 7344/07/0003, BStBl I 2007, 752 Bezug: BMF-Schreiben vom 24.5.2007, IV A 6 – S 7344/07/0003 (2007/0179471) 3 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und ... mehr

BZSt v. 14.10.2015, St II 2 - S 2474-PB/15/00001, BStBl I 2015, 794 Zahlung des Unterschiedsbetrags in Erstattungsfällen nach § 74 Abs. 2 EStG Die Weisung des Bundeszentralamtes für Steuern vom 24.7.2015 (BStBl 2015 I S. 580) wird geändert. Nr. 2.2 wird wie folgt gefasst: „Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG Der sich aus ... mehr

BMF, Schreiben v. 2.10.2017, II C 3 - S 7329/17/10001, BStBl I 2017, 1348 Gemäß § 16 Absatz 6 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse mehr

[1] Die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung aufgrund einer Beschäftigung beginnt grundsätzlich mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis. Die Möglichkeit einer davon abweichenden Bestimmung des Beginns der Versicherungspflicht ist bei Statusfeststellungen, die erst nach Ablauf eines Monats ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 10.2.2000, S 7109 - 1 - StO 355/S 7100 - 737 - StH 542 1. Steuerbarkeit Die unentgeltliche Abgabe von Getränken und Genussmitteln durch den Unternehmer an seine Arbeitnehmer ist nur dann eine nichtsteuerbare Aufmerksamkeit, wenn die Waren zum Verzehr im Betrieb überlassen werden Abschn. 12 ... mehr