45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

Die bisherigen Tarifvorschriften (BAT / BAT-O / MTArb / MTArb-O) gelten für die Dauer und die Bewilligung von Erholungsurlaub und Zusatzurlaub bis zum 31. Dezember 2006 fort, § 15 Abs. 1 TVÜ. Dasselbe gilt für die Übertragung des Resturlaubs 2006 in das Jahr 2007. Dagegen bestimmt sich das Urlaubsentgelt für ... mehr

TOP 1 Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 2 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2016; hier: Überarbeitung des Datensatzes Meldung (DSME) In den Besprechungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 18./19.05.2009 (TOP 8), 24./25.11.2009 (TOP 13), ... mehr

[1] Seit Inkrafttreten des TSVG am 11.5.2019 bleibt für Versicherte, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V vom Bestand des Anspruchs auf Krankengeld abhängig ist, der Anspruch auf Krankengeld auch dann erhalten, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nicht am nächsten Werktag i.S.d. ... mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 24.02.2004, S 0457 - 7 - St 258 Kurzinformation Nr. 24/2001 vom 23.11.2001 Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 – StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BStBl. I 2003, 710) wurde unter anderem ein neuer § 14c in das Umsatzsteuergesetz ... mehr

§ 21 enthält eine über die Fälle der Elternzeit hinausgehende Sonderregelung für die befristete Einstellung von Ersatzkräften. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift liegt ein die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigender sachlicher Grund vor, wenn ein Beschäftigter zur Vertretung eines anderen Beschäftigten für ... mehr

Die bei Bezug von [akt.] Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Krankengeld der Soldatenentschädigung zu zahlenden Beiträge berechnet die Krankenkasse und fordert sie monatlich beim Versorgungsamt an. mehr

[1] Das Übergangsgeld gehört zu den unterhaltssichernden und ergänzenden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben. Es gewährleistet bei der Durchführung der erforderlichen Leistungen und in bestimmten Fällen zwischen und nach einer Leistung die wirtschaftliche Versorgung des ... mehr

[1] [akt.] Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, insbesondere ärztliche Behandlung (§ 28 Abs. 1 SGB V), Krankenpflege, ... mehr

Die Versorgung der pflegebedürftigen Person erfolgt in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, wenn diese die pflegerische Versorgung der pflegebedürftigen Person sicherstellen kann und will. Die Pflege kann auch sichergestellt werden, indem die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung die körperbezogenen ... mehr

Die neu hinzugefügte Protokollerklärung Nr. 2 zu § 11 Absatz 1 Satz 1 TVÜ-Länder erweitert die bisherigen unschädlichen Unterbrechungstatbestände der bisherigen Protokollerklärung um den weiteren Ausnahmetatbestand des Sonderurlaubs aus dienstlichen/betrieblichen Gründen bzw. aufgrund von Familienpflichten. Die neue ... mehr

LfSt Bayern, Schreiben vom 10.5.2022, G 2163.1.1-1/22 St35 In Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe der Grundsteuererklärung für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 / Öffentliche Bekanntmachung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 30. März 2022 und der Verfügung zu den Ausnahmen von der Pflicht zur ... mehr

[1] Nach § 98 Abs. 2 SGB IV haben die Krankenkassen Anträge auf Erstattung nach dem AAG einer automatisierten inhaltlichen Prüfung im Abgleich mit ihren Bestandsdaten zu unterziehen. Stellt die Krankenkasse in einem Antrag auf Erstattung nach dem AAG einen Fehler fest, hat sie die festgestellten Abweichungen ... mehr

RS 2026/401 vom 29.7.2026 des GKV-Spitzenverbandes zu den versicherungs- und beitragsrechtlichen Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. mehr

hier: Meldungen zwischen den Krankenkassen Sachstand: Das maschinell unterstützte Meldeverfahren zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner beinhaltet auch Meldungen zwischen den Krankenkassen. Einige Krankenkassen können erst nach dem 1. Juli 1997 mit dem maschinellen Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen ... mehr

[1] Alle in der Unfallversicherung beitragspflichtigen Arbeitsentgelte eines Arbeitnehmers sind bezogen auf das Kalenderjahr in einer UV-Jahresmeldung zusammenzufassen. [2] Obgleich nach § 5 Abs. 3 DEÜV Meldungen für bereits gemeldete Zeiträume unzulässig sind, ist in den im Februar 2016 abzugebenden ... mehr