45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

[1] Nachweise für Kinder, die vor dem 1.7.2023 geboren wurden, wirken vom 1.7.2023 an (§ 55 Abs. 3b Satz 1 Teilsatz 1 SGB XI). [2] Hiervon ausgenommen sind Nachweise für Kinder, die zwischen dem 1.4.2023 und dem 30.6.2023 geboren wurden, in Bezug auf den Wegfall des Beitragszuschlags für Kinderlose. In diesen Fällen ... mehr

BMF, Schreiben v. 22.10.1970, IV C/1 S 1301 – Frankreich – 151/70, BStBl I 1970, 1000 Bezug: Mein Schreiben vom 2. Juni 1970 – IV C/1 S 1301 – Frankreich – 64/70 - Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Umfrage bei den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Durchführung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 ... mehr

OFD Rheinland, Verfügung v. 5.7.2012, S 4501 - 1001 - St 235 Bezug: Tz. 2 des gleich lautenden Erlasses der Länder vom 25.2.2010 Zu der Frage, wie der Eintritt einer Personengesellschaft in die Gesellschafterstellung einer grundbesitzenden Personengesellschaft für Zwecke des § 1 Abs. 2a GrEStG zu behandeln ist, bitten ... mehr

[1] Die in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einerseits sowie in der Arbeitslosenversicherung andererseits bestehenden unterschiedlichen Beitragsregelungen für Bezieher von Kurzarbeitergeld . . . erfordern im Zusammenhang mit der Verbeitragung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt keine ... mehr

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OFD Koblenz, Verfügung v. 27.2.1997, S 0130 A - St 53 1 Wohnungen, für die eine Grundsteuervergünstigung nach dem II. WoBauG vom 27.6.1956 i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.8.1994 (BGBl 1994 I S. 2137), zuletzt geändert durch das JStEG 1996 vom 18.12.1995 (BGBl 1996 I S. 1959, 1966) gewährt wird, unterliegen bestimmten ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 13.11.2017, S 2378 A - 14 - St 222 Übersicht über BMF-Schreiben ab 2011 mehr

hier: Prüfung der Beitragsgruppe im Datenbaustein Krankenversicherung (DBKV) In der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 20./21.06.2012 (TOP 1) wurde beschlossen, die Felder Beitragsgruppe und Kennzeichen Rechtskreis in den DBKV einzufügen. Durch die ... mehr

BZSt, Schreiben v. 02.10.2024, St III 1 - S 0305/24/00635, BStBl I 2024, 1269 Mitteilung über die Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer und der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer in den Fällen des § 3 Absatz 1 Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.; § ... mehr

Die Angabe der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit in der Bescheinigung begrenzt deren Wirksamkeit. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als angegeben, ist eine erneute ärztliche Bescheinigung beizubringen. Für die Vorlage dieser Folgebescheinigung sieht das Gesetz keine Frist vor. Doch ist es nach dem ... mehr

FinMin Saarland, Erlaß v. 11.6.2001, B/1 - 1 - 148/2001 - S 0321 Ich weise darauf hin, dass eine Übermittlung von Steueranmeldungen per Telefax nicht zulässig ist, da die Unterschrift auf der Steueranmeldung den strafrechtlich bedeutsamen Beweis über die Urheberschaft der Steueranmeldung erbringen und nicht nur den ... mehr

3.4.1 Allgemeines [1] Solange für einen Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht und demzufolge ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 1 SGB IV vorliegt, hat der Arbeitgeber ... mehr

[1] Besonderheiten bei der Ausübung der Krankenkassenwahl, dem Eintritt einer Bindungswirkung und dem Zeitpunkt des Krankenkassenwechsels sind bei versicherungspflichtigen Beziehern von Arbeitslosengeld II dem Grunde nach nicht zu berücksichtigen. [2] Die in § 175 SGB V beschriebenen Grundsätze zur Ausübung der ... mehr

OFD Frankfurt/M, Verfuegung v. 09.12.2024, S 0186a A-00013-0357-St 53 Das Durchführen von Sportunterricht durch Sportvereine in Schulen stellt eine sportliche Veranstaltung im Sinne des § 67a AO dar. Dies gilt unabhängig von der Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen sowohl dann, wenn die Sportvereine ihre ... mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 10.7.1997, S 0338, S 0622 A - St 533 Anmerkung Anmerkung der Redaktion: Dieses BMF-Schreiben ist überholt. Vgl. nunmehr BMF, Schreiben vom 3.7.1998, BStBl 1998 I S. 876. Die AO-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben hinsichtlich einer vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf ... mehr