45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

OFD Erfurt, Verfügung v. 26.4.2001, S 7227 A - 05 - St 343 Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für Rollstühle und andere Fahrzeuge für Kranke und Körperbehinderte sowie für Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen (Anlage Nrn.: 51 und 52); hier: Regelsteuersatz für den ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 20.6.2008, S 2775 - 1 - StO 241 Bezug: BMF-Schreiben vom 7.3.1978 (BStBl 1978 I S. 160) Die Vorschrift des § 56a VAG regelt aus versicherungsrechtlicher Sicht die Rückstellung für Beitragsrückerstattungen (RfB) und legt fest, wie und auch wie hoch diese zu bilden sind. Die bisherige ... mehr

hier: Festlegung zur Versionsprüfung des DSKO-Datensatzes In der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 09./10.05.2007 (Punkt 7 der Niederschrift) [1] wurde mit der Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur ... mehr

BMF, Schreiben v. 20.7.1983, IV B 4 - S 2303 - 34/83, BStBl I 1983, 382 Bezug: Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder in der Sitzung ESt I/83 zu TOP 25 Auf Grund der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder wird zur steuerlichen Behandlung ausländischer ... mehr

OFD München, Verfügung v. 10.10.2003, S 1301 Ost - 18 St 41/42 Bis einschl. 1998 konnten nach § 2a Abs. 3 EStG deutsche Unternehmer für Verluste aus österreichischen aktiven Betriebsstätten anstelle des negativen Progressionsvorbehalts den Verlustabzug wählen mit der Maßgabe, bei späteren Gewinnen die bisherigen ... mehr

[1] Bei Einberufung zu einem Wehrdienst hat bei Arbeitslosen die Agentur für Arbeit gemäß § 204 Satz 1 SGB V den Beginn des Wehrdienstes sowie das Ende des Grundwehrdienstes und einer Wehrübung der zuständigen Krankenkasse unverzüglich zu melden. Das Gleiche gilt für den Beginn oder das Ende einer Dienstleistung oder ... mehr

Hier ist das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt (einschließlich des sozialversicherungspflichtigen Anteils der Arbeitgeberzuwendungen zur betrieblichen Altersvorsorge) anzugeben, von dem die fortgezahlten Arbeitgeberanteile (vgl. 5.2.10) für den Erst... mehr

Vereinbarung zur Umwandlung von Entgeltansprüchen mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 7.7.2000, S 2221 A - St 31 1 Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat die Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg mit Erlaß vom 7.6.2000, 32 – S 2221 – 1/96 – 24 615 wie folgt angewiesen: „Ich bitte, den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für die eigene ... mehr

BMF, Schreiben v. 8.10.2013, IV C 3 - S 2221/09/10013 :001, BStBl I 2013, 1266 Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2014 mehr

Entsprechend der Tarifeinigung werden die Tabellenentgelte ab dem 1. April 2025 um 3,0 Prozent erhöht. Soweit dabei keine Erhöhung um 110 Euro erreicht wird, wird der betreffende Erhöhungsbetrag auf 110 Euro gesetzt. In einem weiteren Schritt werden die Tabellenentgelte ab dem 1. Mai 2026 um 2,8 Prozent erhöht. Das ... mehr

(1) Die Erstattung richtet sich nach der Höhe des individuellen Leistungsanspruchs des Pflegebedürftigen nach den §§ 36, 38, 39 und 41 bis 43 SGB XI und beträgt höchstens 80 v. H. der tatsächlich entstandenen Aufwendungen, max. jedoch 80 v. H. der Höchstwerte nach den §§ 36, 41, 42 und 43 SGB XI. Sofern Leistungen der ... mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 05.10.2002, 32-S 2121-38/10-57207 Für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen ist nach R 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LStR ein steuerfreier Mindestbetrag und nach R 13 Abs. 3 Satz 3 und 4 LStR ein steuerfreier Höchstbetrag von ... mehr

Bezüglich der Auswirkungen auf die "Beschreibung der Datensätze zur Durchführung des maschinellen Meldeverfahrens zur Krankenversicherung der Rentner und zur Pflegeversicherung" wird auf TOP 7 verwiesen. Die Anpassung des Fehlerkatalogs erfolgt unter TOP 8 und die der "Zusammenstellung der Geschäftsvorfälle" unter TOP ... mehr