45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

OFD Frankfurt, Verfügung vom 31.10.1994, S 2338 A - 15 - St 210 Für die lohnsteuerrechtliche Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Reisen der Mitarbeiter von Reisebüros und Reiseveranstaltern gilt folgendes: Die einem Arbeitnehmer vom ... mehr

Nach § 14 Abs. 4 TVAöD - Besonderer Teil Pflege - erhalten Auszubildende, die im unmittelbaren Anschluss an die Ausbildung von ihrem Ausbildenden in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden und am 1. Dezember noch in dem Arbeitsverhältnis stehen, zusammen mit der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem ... mehr

5.1 Grundsätze [1] Die Beiträge, die aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen sind, werden nach einem Beitragssatz von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben (§§ 241 ff. SGB V, § 54 Abs. 2 SGB XI, § 157 SGB VI, § 341 Abs. 1 SGB III), ... mehr

BMF, Schreiben v. 12.6.2009, IV B 9 - S 7187-a/08/10001, BStBl I 2009, 687 Zur Auslegung des Begriffs „Gestellung von Betriebshelfern und Haushaltshilfen an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung” in § 4 Nr. 27 Buchst. b UStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung bzw. des Begriffs „Gestellung von ... mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 14.12.1993, 33-S0171-11/36-61764 Bezüglich der steuerlichen Behandlung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Für Wirtschaftsförderungsgesellschaften, an denen überwiegend Gebietskörperschaften beteiligt sind und deren Tätigkeit ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 22.2.2000, S 2196 A - 25 - St II 23 Im Falle der Errichtung eines nach der Planung des Steuerpflichtigen gemischt zu nutzenden Gebäudes sind die Herstellungskosten des noch nicht fertiggestellten selbständigen Gebäudeteils in die AfA-Bemessungsgrundlage des bereits fertiggestellten ... mehr

BMF, Schreiben v. 6.8.1999, IV D 2 - S 7156 - 1/99 Es wird gebeten, die Rechtsauffassung der OFD Frankfurt zur Anwendung des § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG bei vorübergehendem Verbringen von Gegenständen in das Drittland nicht zu teilen. Gem. § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG sind ... mehr

(1) Auch bei Wohnort bzw. gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-/EWR-Staat oder der Schweiz kommt die Zahlung von Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit in Betracht. Als Geldleistung sind in der sozialen Pflegeversicherung das Pflegegeld nach § 37 SGB XI, die Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI und das ... mehr

FinMin Hamburg, Erlaß v. 17.6.2015, S 2330 - 2012/002 - 52 In der als Anlage beigefügten Übersicht sind die für den VZ 2015 zu berücksichtigenden Werte (z.B. Freibeträge, Pauschbeträge) zusammengefasst. In der Übersicht ist zu § 40a Abs. 1 EStG (Pauschalierung bei kurzfristig Beschäftigten) ausgeführt, dass ... mehr

Bei Höhergruppierungen aus der individuellen Endstufe gilt nach § 6 Abs. 3 Satz 2 TVÜ, dass in der höheren Entgeltgruppe mindestens das bisherige Entgelt der bisherigen individuellen Endstufe weiter gezahlt wird, ggf. unter Zuerkennung eines Garantiebetrages gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 TVÜ und § 17 Abs. 4 ... mehr

[1] Werden die Kosten einer vollstationären Dauerpflege nach § 35 Abs. 6 BVG übernommen, so schließt dies neben den Aufwendungen für die notwendige Pflege auch die Kosten der Unterkunft und Verpflegung sowie der Betreuung des Beschädigten ein. Für Beschädigte erstreckt sich die Kostenübernahme nach § 35 Abs. 6 BVG ... mehr

1. Allgemeines Siehe §§ 66 und § 67 SGB IX [1] Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld für Pflichtversicherte, die Arbeitsentgelt erzielt haben, ist gemäß § 21 Abs. 1 SGB VI nach §§ 66, 67 SGB IX zu ermitteln. [2] Der Berechnung des Übergangsgeldes werden 80 % des Regelentgeltes (= laufendes ... mehr

BMF, Schreiben v. 10.5.2006, IV B 1 - S 1321 EST - 1/06, BStBl I 2006, 355 1 Anlage Anliegend übersende ich die mit der Republik Estland getroffene Absprache vom 10.2.2006 zum Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke. Die Absprache gilt als Vereinbarung i.S. des § 2 Abs. 3 EG-Amtshilfe-Gesetz, die einen automatischen ... mehr