45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

BMF, Schreiben v. 18.12.2009, IV C 3 - S 2222/07/10009, BStBl I 2010, 17 Bezug: Randziffern 9 und 10 des BMF-Schreibens vom 20.1.2009 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung (BStBl 2009 I S. 273) Das Bundeskabinett hat am 16.12.2009 den Gesetzentwurf zur Umsetzung ... mehr

In Bestandsfällen gilt die Einwilligung nach § 10 Abs. 6 EStG als erteilt (vgl. 3.2.1). Die Krankenkasse war jedoch zuvor verpflichtet, den Versicherten auf das vierwöchige Widerspruchsrecht hinzuweisen. mehr

hier: Auswirkungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes Mit dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3214) soll die möglichst weite Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung und damit verbunden ein höheres ... mehr

BMF, Schreiben v. 1.7.2011, IV D 3 - S 7329/11/10001, BStBl I 2011, 603 Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2011 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse mehr

[1] Nach § 256 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB V/§ 50 Abs. 2 KVLG 1989 i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB XI ist die Entrichtung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Versorgungsbezügen durch die zuständige Krankenkasse zu überwachen. Dies schließt die Zusatzbeiträge nach § 242 SGB V ein. Sind für eine Zahlstelle ... mehr

[1] Nach Maßgabe der Grundsätzlichen Hinweise des GKV-Spitzenverbandes "Krankenkassenwahlrecht" in der aktuell geltenden Fassung wird den Versicherten, die vom Wahlrecht des § 175 Abs. 4 SGB V (beim Ablauf der Bindungsfristen oder bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts) Gebrauch machen, bis zum Ende der ... mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 6.5.2010, S 0130 - 18 - St 251 1. Auskunft über die für die Festsetzung der Gewerbesteuer erheblichen Vorgänge Nach § 21 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) vom 30.8.1971 (BGBl 1971 I S. 1426, BStBl 1971 I S. 390) haben die Gemeinden das Recht, sich über die für die ... mehr

BMF, Schreiben v. 12.01.2024, IV D 1 - S 0284/20/10006 :003, BStBl I 2024, 175 Mit Artikel 23 Nummer 3 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes vom 22. Dezember 2023 , BGBl 2023 I Nr. 411 , wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2024 folgender § 14b AO eingeführt: „§ 14b - Körperschaften mit Sitz im Ausland (1) Ist eine ... mehr

BMF, Schreiben v. 7.1.1994, IV B 2 - S 2144 c - 55/93, BStBl I 1994, 18 Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse sind grundsätzlich in dem Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben abzuziehen, in dem sie geleistet werden. In welchem Umfang die Zuwendungen nach EStG § 4 d EStG als Betriebsausgaben ... mehr

3.2.1 Voraussetzung für die Verrechnung [1] Die Einzugsstelle kann unter Beachtung der Verjährungsfrist des § 27 Abs. 2 SGB IV Kranken-, Pflege-, Renten- und/oder Arbeitslosenversicherungsbeiträge verrechnen, wenn mehr

BMF, Schreiben v. 13.09.2024, IV C 3 - S 2493/19/10007 :006, BStBl I 2024, 1274 Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, diesen Vordruck zu ... mehr

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge zum 1. Januar 2026 (siehe Anlage) wird hiermit bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2020. Die Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs vom 21. Januar 2025 - IV C 5 - S 2341/00025/004/006; DOK: ... mehr

Gleichautende Ländererlasse v. 17.12.2008, o. Az., BStBl I 2009, 342 Bezug: Gleich lautende Erlasse vom 6.11.1991 (BStBl 1991l S. 968) in der Fassung vom 22.7.1994 (BStBl 1994l S. 499) Die Bezugserlasse werden wie folgt geändert: 1. Textziffer 3.2.2.3.3 wird wie folgt gefasst: „3.2.2.3.3 Ermäßigung wegen ... mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 19.03.2003, S 3014 - 7 - St 234 Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Erlasse vom 04.12.2002, BStBl I 2002, 1381 bekannt gegeben mit OFD Cottbus, Verfügung vom 10.02.2003, S 3014 – 7 – St 234 FinMin Brandenburg, Erlass vom 11.03.2003, 33 – S 3014 – 4/02 Ich übersende ... mehr

[1] § 5 Abs. 1 EFZG verpflichtet den Arbeitnehmer, seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen (Anzeigepflicht) und spätestens am ersten Arbeitstag nach Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die ... mehr