45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

OFD Koblenz, Verfügung v. 12.5.2004, S 2246 A Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als Krankenschwester/-pfleger hat das BMF mit Schreiben vom 29.9.2003, IV A 6 – S 2246 – 37/03 Folgendes mitgeteilt: Nach dem BMF-Schreiben vom 3.3.2003, IV A 6 – S 2246 – 8/03, BStBl 2003 I S. ... mehr

Leiterinnen/Leiter von Dienststellen und deren ständige Vertreterinnen/ Vertreter erhalten, sofern sie in die Entgeltgruppen 14 und 15 eingruppiert sind, kein Überstundenentgelt / Freizeitausgleich. Das gleiche gilt für Beschäftigte der Entgeltgruppe 15 bei obersten Bundesbehörden. Beschäftigte der Entgeltgruppen 13 ... mehr

OFD München, Verfügung v. 7.4.2005, S 2253 - 87 St 41 Mit seinen Urteilen vom 18.5.2004, IX R 49/02, BStBl 2004 II S. 929 und IX R 42/01, BFH/NV 2005 S. 168 hat der BFH entschieden, dass bei der entgeltlichen Überlassung einer Wohnung an einen Miteigentümer durch die Grundstücksgemeinschaft das Mietverhältnis mit den ... mehr

hier: Gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben unter dem Datum vom 31.05.2000 ein gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten herausgegeben (vgl. Punkt ... mehr

Krankentagegeld wird aus einer privaten freiwilligen Zusatzversicherung des Versicherten gezahlt. Für eine Anrechnung auf das Übergangsgeld fehlt es an einer Rechtsgrundlage. mehr

Siehe § 7 FrühV 1. Allgemeines [1] Die Änderung in Satz [1 des § 7 FrühV] umfasst eine Folgeänderung zu § 46 Abs. 2 SGB IX, in welchem nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinären Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum als mögliche Leistungserbringer ergänzt wurden. [2] Die ... mehr

BMF, Schreiben v. 5.12.1979, IV B 2 - S 2241 - 130/79, BStBl I 1979, 698 Bezug: Besprechung mit den Einkommensteuerreferenten der obersten Finanzbehörden der Länder vom 24.-26. Oktober 1979 (ESt VI/79) - Punkt 9 der Tagesordnung - Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hat im Urteil vom 23. Mai 1979 - I R 163/77 - (BStBl ... mehr

[1] Bei einer unvermeidbaren Abwesenheit vom Wohnort/Aufenthaltsort von mehr als acht Stunden täglich wird ein Verpflegungsgeld in Höhe der Pauschalsätze nach § 9 BRKG gewährt. Wird Verpflegung angeboten, entfällt der Anspruch auf Verpflegungsgeld. [2] Die Berechnung der Reisedauer richtet sich nach der Abreise von ... mehr

Die Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte in Archiven, Bibliotheken, Büchereien, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten sind aus Teil I der Anlage 1a zum BAT im Abschnitt 2 des Teils III der Entgeltordnung zusammengefasst worden. Die in der Anlage 1a zum BAT verwendeten Begrifflichkeiten "Archivdienst" und ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 9.9.2004, S 2365 - 117 - St 1213/S 2365 - 67 - StO 211 Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2005 sind aufgrund von Änderung des EStG durch das zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 – StÄndG 2003) vom 15.12.2003 (BGBl 2003 I S. 2645, BStBl 2003 I ... mehr

Bei der Entgeltumwandlung verzichtet die/der Beschäftigte auf einen Teil ihres/seines Entgelts. In Höhe dieses Entgeltverzichts ist der Arbeitgeber verpflichtet, Beiträge an die VBL zu zahlen. Formal betrachtet sind Beiträge, die im Rahmen der Entgeltumwandlung gezahlt werden, deshalb keine Arbeitnehmerbeiträge, ... mehr

hier: Verfahrensweise ab 01.01.2003 Nach § 14 Abs. 2 SGB IV gelten bei einem vereinbarten Nettoarbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern (Lohnsteuer, gegebenenfalls Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag) und der gesetzlichen Arbeitnehmeranteile an den ... mehr

[1] Absatz 2 stellt klar, daß das Bestehen eines Auftragsverhältnisses im Sinne von § 88 den Auftraggeber nicht von seiner rechtlichen Verantwortung gegenüber dem Betroffenen entbindet. Absatz 2 geht damit von dem allgemeinen Grundsatz aus, daß der Auftraggeber "nach außen" generell für die ordnungsgemäße Durchführung ... mehr

GR vom 26.03.2003 - Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht nach dem Ersten und Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mehr

Siehe § 87b SGB XI. 1. Allgemeines [1] Bei dem Anspruch nach § 87b SGB XI handelt es sich nicht um einen Leistungsanspruch, den Versicherte gegenüber ihrer Pflegekasse geltend machen können. Anspruchsträger sind alle zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen (vollstationäre Pflegeeinrichtungen, ... mehr