45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

FinMin Hamburg, Erlaß v. 14.3.2014, 51 - S 7238 - 002/12 1. Mehrere Leistungen bei der Durchführung von Großveranstaltungen Tickets für (mehrtägige) Musikfestivals, Sportveranstaltungen oder andere kulturelle Veranstaltungen beinhalten häufig neben der Eintrittsberechtigung auch weitere Leistungen wie die Nutzung ... mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 1.8.2014, S 2133 - 37 - St 221/St 222 Für die Frage der steuerlichen Behandlung von Provisionseinkünften eines selbständig bilanzierenden Versicherungsvertreters gelten die allgemeinen steuerlichen Regelungen zur Erfassung von Betriebseinnahmen nach §§ 4, 5 EStG. Bei der ... mehr

BMF, Schreiben v. 24.7.2014, IV A 4 - S 0316/11/10005 Bezug: Schreiben der Deutschen Kreditwirtschaft vom 1.4.2014 Vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben, in dem Sie die Frage aufwerfen, warum an elektronische Kontoauszüge höhere Anforderungen gestellt werden als an elektronische Rechnungen, die z.B. per E-Mail (ggf. mit ... mehr

OFD München, Verfügung v. 26.11.2001, S 2248 - 10 St 427 Zivilrechtlicher Begriff des beruflich tätigen Betreuers Nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1836 Abs. 1 BGB wird eine Betreuung ausnahmsweise entgeltlich geführt, wenn das Vormundschaftsgericht bei der Bestellung des Betreuers feststellt, dass der ... mehr

Durch die gesetzliche Neuregelung wurde die Feststellung der Leistungsdauer des Krankengeldes dahingehend verändert, dass nunmehr der Bezug von Verletztengeld der gesetzlichen Unfallversicherung wie Zeiten des Bezugs von Krankengeld zu berücksichtigen sind. mehr

Sachstand: Im Zusammenhang mit den Verwaltungsvereinbarungen zur VV Generalauftrag Verletztengeld, VV Einzelauftrag, VV Beiträge und VV Fahrkosten haben die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger auch einen Mustervordruck für die Abrechnung des Erstattungsanspruchs der ... mehr

Ergebnisniederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen am 22. Mai 2007 in Essen. mehr

Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, ist der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 6 Abs. 3a SGB V verwehrt, wenn sie unmittelbar zuvor keinen ausreichenden Bezug zur gesetzlichen Krankenversicherung nachweisen können. Hiernach sind Arbeitnehmer kraft Gesetzes ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 1.3.2002, S 0824 - 30 - StH 553/S 0130 -26 - StO 321 1. Allgemeines Gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der seine Berufspflichten §§ 57 bis 72 StBerG) verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen ... mehr

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) hier: 3. Änderungstarifvertrag zum TVöD - BT-V Hiermit wird der 3. Änderungstarifvertrag zum TVöD - BT-V vom 12. September 2008 bekannt gegeben. Die Änderungen treten rückwirkend zum 1. September 2008 in Kraft. 3. Änderungstarifvertrag zum TVöD - BT-V mehr

BMF, Schreiben v. 6.11.1998, IV C 6 - S 0177 - 6/97, BStBl. 1998 I S. 1446 Der BFH hat mit Urteil vom 21.1.1998, II R 16/95 u.aUmwStG. entschieden, daß die Verwendung von Mitteln für die Erfüllung von Verbindlichkeiten, die vor der Übertragung eines Vermögens auf eine Stiftung wirksam begründet worden sind und im Zuge ... mehr

Niederschrift über die Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 06.03.2008 mehr

(1) Der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XI ruht, solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld nach § 37 SGB XI oder das anteilige Pflegegeld nach § 38 SGB XI weiter zu gewähren. Dies gilt seit 01.01.2013 auch für ... mehr

Bei freiwillig Versicherten ist zur Ermittlung des Nettoarbeitsentgelts im Rahmen der Krankengeldberechnung der um den Beitragszuschuss für Beschäftigte verminderte Beitrag [korr.] der Versicherten zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen (§ 23c Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Insofern sind die Beiträge zur freiwilligen ... mehr

Werden Mängel festgestellt, die eine ordnungsmäßige Übernahme der Daten beeinträchtigen, kann die Übernahme der Daten durch die Annahmestelle ganz oder teilweise abgelehnt werden. Eine erneute Übermittlung der zurückgewiesenen und korrigierten Daten ist unverzüglich vorzunehmen. mehr