45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR, der BfA und der BA zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 06./07.9.2005 mehr

Der Begriff "Haushaltshilfe" wird im Gesetz nicht definiert. Aus der Tatsache, dass die Haushaltshilfe bei Ausfall der haushaltsführenden Person zur Verfügung zu stellen ist, muss aber geschlossen werden, dass die Hilfe in hauswirtschaftlichen Tätigkeiten besteht. Die Haushaltshilfe umfasst demnach die ... mehr

Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass im "Verzeichnis der Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland mit Stand vom 11.06.2002" folgende Änderung wirksam wird: Der Staat "Osttimor" ist in "Timor-Leste" umbenannt worden. Die adjektivische Bezeichnung ist "von Timor-Leste". Die ... mehr

Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung ergibt sich aus § 341 Abs. 2 SGB III. mehr

LfSt Bayern, Schreiben vom 26.3.2020, S 3302.1.1 – 6/1 St 34 1. Adressaten Diese Verfügung richtet sich an die Sachgebietsleiter/innen und Bearbeiter/innen der Zentralstelle Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BewG. 2. Auswirkungen des Coronavirus Im Hinblick auf die durch das Coronavirus entstandenen ... mehr

BMF, Schreiben v. 16.5.2011, IV C 3 - S 2300/08/10014, BStBl I 2011, 530 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ermittlung der Einkünfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f Doppelbuchstabe aa EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2009 Folgendes: mehr

In diesem Feld ist das Datum anzugeben, zu dem die Familienversicherung oder Mitgliedschaft bei der bisher zuständigen Krankenkasse endet. Die Grundlage für die Übermittlung des Ende-Datums bildet § 9 Abs. 4 und 6 Satz 2 der Fami-Meldegrundsätze. Dieses Datenfeld entspricht der bisherigen A... mehr

Eine Besonderheit des KraftfahrerTV Bund besteht unverändert darin, dass neben dem reinen Dienst am Steuer und anderen Arbeiten (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1) auch Wartezeiten als Arbeitszeit gelten und mit dem Pauschalentgelt abgegolten werden. Hierzu hat der Bundesrechnungshof wiederholt festgestellt, dass Fahrzeiten und ... mehr

Für Beschäftigungen, die vor dem 1.7.2019 aufgenommen wurden und über den 30.6.2019 hinaus fortbestehen, sind im Zusammenhang mit der Einführung des Übergangsbereichs keine Bestandsschutzregelungen geschaffen worden, nach denen das bisherige Recht ganz oder teilweise weiter anzuwenden wäre. Die Regelungen des ... mehr

Hat eine Krankenkasse als Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen können oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch dem Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese nach Absatz 6 Satz 1 [des § 18 SGB IX] in der entstandenen Höhe zu ... mehr

FinMin Thüringen, Erlaß v. 23.9.1997, S 2337 A - 22/97 - 204.1 Zur Beobachtung und Betreuung der Pegel und Meßstellen an Gewässern werden in Thüringen ehrenamtliche Beobachter (Pegelbeobachter) eingesetzt. Diese erhalten eine Aufwandsentschädigung nach dem durch das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 28.4.2014, S 1301 A - 86 - St 513 Folgendes gilt bei der Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei einer ausländischen Steuerverwaltung: 1. Allgemein Zur Vorlage bei ausländischen Steuerbehörden werden von Steuerpflichtigen zunehmend Ansässigkeitsbescheinigung ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 27.5.2014, S 0177 A - 6 - St 53 Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO), auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre steuerbegünstigten Zwecke grundsätzlich ... mehr

OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung v. 30.6.2014, Kurzinformation ESt Nr. 04/2014 Zulässigkeit einer Abschreibung nach § 5 Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 EStG Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei dem mit dem entgeltlichen Erwerb einer Konzession für Personen- oder Güterverkehr verbundenen ... mehr