45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

OFD Magdeburg, Verfügung v. 27.9.1999, S 2221 - 7 - St 214 Es wird gebeten, den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist – und somit keine Betriebsausgaben darstellt – wie folgt anzusetzen: mehr

[1] § 175 Abs. 6 SGB V beinhaltet einen gesetzgeberischen Auftrag an den GKV-Spitzenverband zur Festlegung eines einheitlichen Verfahrens und von Vordrucken für die Meldungen und Informationspflichten bei Umsetzung des § 175 SGB V. [2] Im Hinblick auf die voranschreitende Digitalisierung des Informationsaustauschs ... mehr

OFD Erfurt, Verfügung v. 30.8.2005, S 0284 A - 01 - L 211 Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsgesetz vom 12.8.2005, BGBl l 2354 Bezug: Verfügung vom 25.7.2005, S 0284 A – 02 – L 211p Ich bitte um Beachtung, dass das Verwaltungszustellungsgesetzes novelliert wurde und gemäß Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes zur ... mehr

2.3.5.1 Meldevorgang bei der gewählten Krankenkasse [1] Die gewählte Krankenkasse hat aufgrund der Angaben des Mitglieds festzustellen, dass es sich um ein im Trägerbetrieb der BKK beschäftigtes Pflichtmitglied handelt, der Krankenkassenwechsel bei einem unveränderten Versicherungsverhältnis aus Anlass der Errichtung, ... mehr

Nach § 12 (Bund) Abs. 2 Satz 2 TVöD ist für die Eingruppierung in eine Entgeltgrup-pe entscheidend, dass Arbeitsvorgänge für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Das bedeutet, dass jeder Arbeitsvorgang einzeln zu bewerten, unter die ... mehr

BMF, Schreiben v. 9.2.1993, IV C 4 - S 2149 - 3/93, BStBl I 1993, 241 Bezug: Sitzung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. bis 18. Dezember 1992 (ESt VIII/92, TOP 24) Die Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse sind bei Land- und Forstwirten mit Gewinnermittlung nach EStG § 13 a EStG nach dem 31. ... mehr

Niederschrift über die Fachkonferenz Leistungs- und Beziehungsrecht am 17./18.09.2013 in Berlin mehr

Bei einem Krankenkassenwechsel hat die neu aufnehmende Krankenkasse den Beginn der Versicherung mit Meldegrund 11 zu melden. Auf Grundlage dieser Meldung erstattet die Hochschule gegenüber der neuen Krankenkasse den Beginn des Studiums und den Tag der Einschreibung mit Meldegrund 20. mehr

Siehe § 41 SGB XI 1 Allgemeines [1] Kann die häusliche Pflege einer pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 2 bis 5 nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden, besteht ein zeitlich nicht begrenzter Anspruch auf teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege (§ 71 Abs. 2, § 72 SGB XI). ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung vom 10.2.2021, S 2331 A - 49 - St 210 Personen, die in regionalen Impfzentren oder mobilen Impfteams beschäftigt sind (ärztliches und anderes Personal), üben insoweit regelmäßig eine nichtselbständige Tätigkeit aus. Gleiches gilt für Personen, die in einem Testzentrum im Sinne der ... mehr

[Anm. d. Red: Hier nicht berücksichtigt; aktuelle Regelung: GR v. 26.11.20013, Zu § 40 SGB V] mehr

2.13.1 Nr. 3 Buchstaben b und c Die Übergangsvorschriften in Nr. 3 Buchstaben b und c der Anlage 5 zu § 23 TVÜ-Bund für die Beschäftigten im Pflegedienst werden aufgrund der ab dem 1. Januar 2014 geltenden Neuregelung der Eingruppierung und des Entgelts der Beschäftigten im Pflegedienst (siehe Teil B Ziffer 6.3) ... mehr

hier: Wiedereingliederung in das Erwerbsleben Nach § 3 Satz 3 SGB VI sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die neben der Pflegetätigkeit regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich beschäftigt oder selbständig tätig sind, nicht nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI versicherungspflichtig. Diese Ausschlussregelung ... mehr

TOP 1 Feststellungsbogen versicherungsrechtliche Beurteilung Die Spitzenverbände der Krankenkassen, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die Bundesanstalt für Arbeit haben in der Besprechung über die Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 6./7. November 1986 zur versicherungsrechtlichen Beurteilung ... mehr

II.1.1.5.1 Mindestpflegeumfang und Additionspflege bei wöchentlicher Pflege [1] Die Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen setzt ein gewisses Mindestmaß an Pflege voraus. Der Gesetzgeber verlangt, dass der wöchentliche Pflegeumfang regelmäßig mindestens zehn Stunden, verteilt auf regelmäßig ... mehr