45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

[1] Der Meldevordruck/Datensatz ist einheitlich sowohl bei beantragten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Renten wegen Alters als auch bei Renten wegen Todes zu verwenden. Das Meldeverfahren ist auch dann durchzuführen, wenn es sich um eine Rente nach dem vorletzten Ehegatten handelt oder wenn bereits eine ... mehr

FinMin Berlin, Erlass vom 18.2.2022, III B - S 2221 - 1/2008 Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu zahlen sind, betragen: mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 30.5.1997, S 7410 - 155 - StO 351/S 7410 - 235 - StH 524 Auswirkungen des sogenannten Mähdrescher-Urteils des BFH vom 16.12.1993, V R 79/91 (BStBl 1994 II S. 339) 1. Urteil des BFH vom 16.12.1993 Der BFH hat im sogenannten Mähdrescher-Urteil vom 16.12.1993 (BStBl 1994 II S. 339) die ... mehr

OFD Münster, Verfügung v. 3.5.2013, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 20/2010 Der Eigentümer eines Grundstücks hat im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser seines Grundstücks nach der Errichtung von ... mehr

Haben mehr Auszubildende die Voraussetzungen für eine Übernahme nach § 16a TVAöD erfüllt als freie und besetzbare Stellen zur Verfügung stehen, muss die Personalstelle eine Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abschlussprüfung und der persönlichen Eignung treffen. In die Auswahlentscheidung ... mehr

Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, ist ein noch nicht gewährter Urlaub abzugelten (§ 17 Abs. 3). Die Abgeltung richtet sich nach der gesetzlichen Regelung gem. § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes, da der TVöD selbst keine entsprechende ... mehr

Insgesamt wurde die Anzahl der Tätigkeitsmerkmale im Bereich des Bundes von etwa 3.000 auf rund 1.000 verringert. Ferner wurden sie an die aktuellen Gegebenheiten in der Bundesverwaltung angepasst. Für viele Berufsgruppen wurden verbesserte Eingruppierungen vereinbart, z. B. für Beschäftigte in der ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 20.1.2010, S 7104 A - 82 - St 110 Bezug: BMF-Schreiben vom 28.7.2009, IV B 8 - S 7100/08/10003 (BStBl 2009 I S. 864) Mit Schreiben vom 28.7.2009 nimmt das BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen eines in einer Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts ... mehr

Hier ist die Art der Ausfallzeit anzugeben, die für die Entgeltfortzahlung maßgebend war. mehr

Besondere Regelungen für den Bund Bundeswehrkrankenhäuser Für Beschäftigte in Bundeswehrkrankenhäusern, die im Pflegedienst tätig sind, sowie für die dort tätigen Ärzte gemäß § 46 Nr. 18 TVöD BT-V gilt Teil A Abschnitt I. dieser Einigungsempfehlung entsprechend. Schiffsbesatzungen Über eine Anschlussregelung für ... mehr

BMF, Schreiben vom 17.9.2021, IV A 5 – O 1561/19/10003 :005 (DOK 2021/0653399), BStBl I 2021, 1762 Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 138 Absatz 1b Satz 2 AO (Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung) Bezug: BMF-Schreiben vom 4. Dezember 2020, BStBl I 2020, 1209 Innerhalb eines Monats nach Eröffnung eines ... mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 18.7.2007, BStBl I 2007, 549 1. Gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG – Überblick Gesonderte Feststellungen sind durchzuführen, wenn sich ein Rechtsvorgang mit einem einheitlichen Gesamt(kauf)preis auf mehrere, in den Bezirken verschiedener ... mehr

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfuegung v. 21.11.2025, S 0015.2.1-1/1 St43 Die AO-Kartei des Bayerischen Landesamts für Steuern steht den originären Empfängern der bayerischen Finanzverwaltung elektronisch im AIS zur Verfügung. Daneben ist die AO-Kartei in JURIS abrufbar (Vorschriften – Verwaltungsvorschriften – ... mehr

LfSt Bayern v. 20.5.2008, InvZ 1000 - 5 St 32/St 33 Bezug: BMF-Schreiben vom 8.5.2008, IV C 3 – InvZ 1015/07/0001 Mit dem BMF-Schreiben vom 8.5.2008, IV C 3 – InvZ 1015/07/0001, wird zur Anwendung und zu Zweifelsfragen des Investitionszulagengesetzes 2007 Stellung genommen. Wegen des Umfangs dieses Schreibens wird auf ... mehr

[1] Der auskunftspflichtige Personenkreis umfasst Ärzte und Angehörige eines anderen Heilberufs. [2] Die Auskunftspflicht des Arztes besteht unabhängig davon, ob er als Vertragsarzt an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt (siehe dazu § 95 SGB V) oder an einer Gesundheitseinrichtung tätig ist, die in ... mehr