45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

Für Heimarbeitende besteht ein Anspruch auf Krankengeld nach § 44b SGB V bei einer Begleitung nach § 44b SGB V, wenn die weiteren Anspruchsvoraussetzungen des § 44b Abs. 1 SGB V erfüllt sind. Anders als beim Krankengeld bei eigener Arbeitsunfähigkeit besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem EFZG. Es kann ... mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 18.01.1994, 35-S 7344-3/12-305 Mit meinem Schreiben vom 02.12.1993, Az.: 35-S 7344-3/10-60083 habe ich auf die vorgesehene Erhöhung der Pauschalen für die Landwirtschaft von bisher 8,5 v. H. auf 9 v. H. (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 5 UStG) hingewiesen. Mit dem Gesetz ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 20.7.1999, G 1402 - 17 - StO 232/G 1402 - 11 - StH 241 Das FG Berlin hat mit Urteil vom 13.5.1998, 6 K 6294/93 (EFG 1999 S. 82, rkr.) entschieden, daß das Maß einheitlicher Leitung, das ein faktischer Konzern i.S. des Aktienrechts voraussetzt, jedenfalls dann ausreicht, wenn seine Annahme ... mehr

Eine Eigenbeteiligung der Versicherten an den Reisekosten ist im Rahmen des § 73 SGB IX nicht vorgesehen. mehr

In Teil III der Entgeltordnung sind die Tätigkeitsmerkmale für besondere Beschäftigtengruppen geregelt. Das Verhältnis dieses Teils zu den anderen Teilen der Entgeltordnung ergibt sich aus § 3 TV EntgO Bund, siehe Teil C Ziffer 2.3. Der Teil III Entgeltordnung gliedert sich in 48 Abschnitte. Große Abschnitte sind aus ... mehr

Aus der Personalakte sind nachfolgende Unterlagen nach den genannten Fristen zu entfernen und zu vernichten: mehr

Die Ausnahmevorschrift des § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG nennt drei mögliche Fallkonstellationen: Die erste Fallkonstellation erfasst den Bereich des öffentlichen Dienstes, namentlich den Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Der ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 16.3.2001, S 1988 A - 37 - St II 24 Nach § 7 a Abs. 4 EStG sind bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern, für die Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden, die Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 4 EStG vorzunehmen. In diesem Zusammenhang ist die Frage an mich herangetragen worden, ... mehr

2. Beihilfe/Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag Aufgrund manteltariflicher Bestimmungen (vgl. z.B. § 40 BAT) haben Arbeitnehmer grundsätzlich bei Vorliegen der Voraussetzungen Anspruch auf bestimmte Beihilfeleistungen. Nicht vollbeschäftigte Arbeitnehmer erhalten – soweit sie einen Anspruch auf Beihilfe haben – ... mehr

In der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 28.6.2018 wurde der Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD) strukturell optimiert und an die Begrifflichkeiten des § 18i SGB IV angepasst. Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist eine Anpassung des ... mehr

BMF, Schreiben v. 2.7.1991, IV A 5 - S 0351 - 8/91, BStBl I 1991, 654 Der BFH hat in seinem Urteil vom 31.8.1990 (VI R 78/86) wie folgt entschieden: "Hat das FA dem Arbeitgeber nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO mitgeteilt, daß die Lohnsteuer-Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, so ist ... mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 18.10.1994, 34-S 3132-6/10-59734 Nach den §§ 125 Abs. 4 i. V. m. 51 Abs. 1 BewG ist der Umfang des landwirtschaftlichen Tierbestandes abhängig von der Größe der vom Inhaber des Betriebs regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Fläche. Übersteigt gemäß § 51 Abs. 1 BewG die ... mehr

BMF, Schreiben vom 9.11.2020, IV C 3 - S 2257-b/19/10005 :002 (DOK 2020/1058317), BStBl I 2020, 1061 Amtlich vorgeschriebenes Vordruckmuster nach § 22 Nummer 5 Satz 7 EStG Nach § 22 Nummer 5 Satz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer betrieblichen Altersversorgung bei ... mehr

(1) Diese Richtlinie tritt in dieser Fassung am 1. Januar 2015 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Richtlinie in der Fassung vom 1. Dezember 2011 außer Kraft. (3) Die Richtlinie wird drei Jahre nach Neufassung erneut evaluiert. mehr

[Anm. der Red.: Dieses TOP ist nicht zur Veröffentlichung freigegeben.] mehr